Ermittlungen in NRW "Dann wird Cum-Ex versanden"
Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" fehlen im Steuerskandal Cum-Ex-Ermittler. Ex-NRW-Justizminister Biesenbach erhebt jetzt schwere Vorwürfe.
Düsseldorf im Juni 2022: Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) treten vor die Presse. Soeben haben sie sich auf den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen geeinigt. In dem 148-seitigen "Zukunftsvertrag für NRW" spielt auch Deutschlands größter Steuerskandal eine Rolle. "Delikte wie Cum-Ex/Cum-Cum", versprechen die Politiker, "werden wir entschlossen bekämpfen und aufarbeiten ... Bei dem Cum-Ex-Skandal werden wir die Rolle der früheren WestLB aufklären."
Bundesweit werden die meisten Fälle des größten deutschen Steuerskandals in NRW aufgearbeitet. Banker, Berater und Aktienhändler haben sich bis 2012 Steuern erstatten lassen, die nie jemand gezahlt hatte - ein dreister Griff in die Staatskasse, bei dem der Bund um mehr als zehn Milliarden Euro Steuergeld geprellt wurde. Die Staatsanwaltschaft Köln, bei der die Fälle in NRW gebündelt bearbeitet werden, ermittelt momentan gegen mehr als 1500 Beschuldigte.
Stellen aktuell nicht besetzt
Auf dem Papier gibt es bei der Staatsanwaltschaft Köln zwar 36 Stellen für Cum-Ex. Jedoch sind drei Stellen momentan gar nicht besetzt. Drei weitere Kräfte fallen aktuell wegen Elternzeit und Mutterschutz aus. Trotz der hochkomplexen Verfahren wurden neun von zuletzt 16 neu geschaffenen Stellen laut Justizministerium mit Mitarbeitern besetzt, die "noch sehr dienstjung seien". Bis auf zwei Ausnahmen verfügten sie "weder über Erfahrungen in Bearbeitung umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen noch über steuer- und bankenrechtliche Vorkenntnisse."
Der frühere NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erhebt im Interview mit dem WDR jetzt schwere Vorwürfe. "Mein Eindruck ist, dass sowohl der Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft als auch sein Vertreter kein großes Interesse an diesen Verfahren haben, das auch nicht mit Herzblut machen." Während seiner Amtszeit von 2017 bis 2022 habe er der Leitung der Staatsanwaltschaft Köln zusätzliche Stellen für Cum-Ex regelrecht aufzwingen müssen, "die dann teilweise gar nicht besetzt worden sind".
Der ehemalige NRW-Justizminister Biesenbach fordert Konsequenzen.
Biesenbach fordert gar aufsichtsrechtliche Konsequenzen. "Wenn hier nicht wirklich massiv eingegriffen wird, dann wird Cum-Ex versanden", sagt er. "Das wäre eine Schande. Es wäre eine Schande für Nordrhein-Westfalen und es wäre eine Schande auch für die Justiz in Nordrhein-Westfalen." Die Staatsanwälte, die die Fälle konkret bearbeiten, nimmt Biesenbach ausdrücklich von seiner Kritik aus.
Konfrontiert mit den Vorwürfen verweist die Leitung der Staatsanwaltschaft Köln an das Justizministerium. Das Ministerium erklärt, die Staatsanwaltschaft Köln führe die Cum-Ex-Verfahren mit der nötigen Sorgfalt und großem Engagement und dementsprechend mit beachtlichen Erfolgen. Minister Limbach widme wie sein Amtsvorgänger dem Thema sein besonderes Augenmerk. "Das Ministerium prüft, inwieweit (es) den Staatsanwaltschaften weitere Ressourcen zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, z.B. bei Cum-Ex-Verfahren und der Einziehung von Vermögenswerten, zur Verfügung stellen kann."
Der amtierende Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte zudem, wie in jeder Staatsanwaltschaft sei man einer Fluktuation unterworfen. "Wir schaffen es aber immer wieder, auch diese Stellen zu besetzen, insofern sehe ich dort kein Stocken der Ermittlungen, sondern wir bemühen uns die Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach Kräften von Seite der Justiz zu unterstützen."
Probleme beim West-LB-Verfahren
Nicht nur bei den Staatsanwälten, auch bei den Fahndern, die im Cum-Ex-Skandal die Beweismaterialien sichern sollen, fehlt es offenbar an Personal. Im Verfahren gegen einstige Verantwortliche der früheren Landesbank West LB (heute Portigon) scheint auch nach sieben Jahren der Fahndung noch keine Anklage in Sicht. Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) sind lediglich zwei Steuerfahnder mit der Sache befasst.
Spezialisten des Landeskriminalamtes oder der Polizei, die die nötige Erfahrung bei der Sicherung und Auswertung von E-Mails und Telekommunikation haben, international ermitteln und geübt darin sind, Verhöre zu führen, sind bei der Aufklärung der Causa West LB außen vor.
Auf die Frage, warum beim West-LB-Verfahren keine Kriminalbeamten eingesetzt werden, antwortet das Innenministerium, dass weder dem Ministerium noch dem LKA vorgetragen wurde, "dass die umfangreich zur Verfügung gestellten Fachkräfte insgesamt nicht ausreichten." Das Justizministerium räumt ein, "dass die Ermittlungen in derart hochkomplexen Wirtschaftsstrafverfahren erheblich beschleunigt werden könnten, wenn sie durch erfahrene polizeiliche Kräfte unterstützt werden." Mit dem Innenministerium sei man in einem ständigen Austausch.
Weiterer Milliardenschaden
Die einst mächtige Landesbank West LB hat dem Staat nach Berechnungen der Finanzbehörden mit Cum-Ex-Geschäften einen Schaden von rund einer Milliarde Euro zugefügt. Die inzwischen insolvente Bank, in deren Aufsichtsrat stets der Landesfinanzminister saß, war bis 2007 ein in der Cum-Ex-Szene bekannter Player. Noch immer ist die Frage ungeklärt, wer verantwortlich dafür ist, dass sich eine staatliche Bank an den Steuertöpfen des Staates bediente.
Fest steht: Die Ermittlung der Causa West LB ist geprägt von Pleiten, Pech und Pannen. So wandte sich bereits 2007 ein Whistleblower an die Bankenaufsicht BaFin. Doch die Warnungen blieben ungehört. Erst, als der spätere SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit Steuergeldern eine "Steuer-CD" in Sachen Cum-Ex aufkaufte, nahm die Steuerfahndung die Fährte auf. 2016 wurden Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeleitet.
Doch dort gab es offenbar Unstimmigkeiten. So zumindest beschreibt es der frühere Justizminister Biesenbach. "Nun, da hörte ich aus Düsseldorf, dass man meinte, die Ermittlungen seien abgeschlossen. Das sahen die Kölner dann ganz anders, weil die einfach meinten, breiter ermitteln zu müssen." Schließlich sei das Verfahren dann nach Köln übertragen worden. Dort versuchen die Ermittler seitdem, mit dem spärlichen Material und dem wenigen Personal den Fall aufzuarbeiten. Ausgang: ungewiss. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.
Fehlende Rechtssicherheit
Auch für den Chef der West-LB-Nachfolgegesellschaft Portigon, Frank Seyfert, sind die schleppenden Strafverfahren ein Problem. Etwa, wenn er ehemalige Manager für die Cum-Ex-Schäden in Haftung nehmen möchte. "Die Schwierigkeit ist, da das Strafverfahren auch nicht abgeschlossen ist oder noch gar nicht eingeleitet worden ist, überhaupt Anhaltspunkte dafür zu haben, um Rechtsverfahren gegen Dritte einleiten zu können", sagt Seyfert.
In Bonn fragt sich derweil der Präsident des Landgerichts, Stefan Weismann, wie es weitergeht. Er lässt gerade in Siegburg eigens für Cum-Ex ein neues Gerichtsgebäude mit drei großen Sälen bauen. Wann und ob die erwarteten hunderten Anklagen bei ihm ankommen werden, das scheint dieser Tage allerdings unklar.
Über das Thema berichtet das WDR Fernsehen in "Westpol" am 22.01.2023 um 19:30 Uhr.