Cum-Ex-Skandal Versteckspiel im Kanzleramt
Wurde ein bislang unbekanntes Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und dem im Cum-Ex-Skandal beschuldigten SPD-Politiker Kahrs verschwiegen? Ein Kalendereintrag wirft Fragen auf.
Frühmorgens verschafften sich die Fahnder bei der Cum-Ex-Razzia im vergangenen Herbst Zugang zu Wohnungen des ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers Johannes Kahrs. Der einstige haushaltspolitische Sprecher der SPD und frühere Vorsitzende des konservativen "Seeheimer Kreises" steht im Verdacht, gemeinsam mit anderen der Hamburger Traditionsbank M.M. Warburg geholfen zu haben, dass sie 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften behalten durfte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln laufen bis heute - und bringen immer wieder neue Details ans Licht.
So sicherten die Ermittler nach Recherchen des WDR bei der Razzia auf Kahrs' Computer unter anderem einen Kalendereintrag, der auf ein brisantes Treffen hinweisen könnte. Für den 30. August 2020 ist dort ein Treffen mit Olaf Scholz vermerkt. Hat dieses Treffen stattgefunden? Scholz hat es bislang nirgends erwähnt. Weder bei Antworten auf Kleine Anfragen noch vor dem Untersuchungsausschuss, der die Warburg-Affäre aufklären soll.
Dabei könnte das Treffen am 30. August 2020 brisant sein: Scholz war damals Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Kahrs war zu diesem Zeitpunkt bereits von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Wenn das Treffen tatsächlich stattgefunden hat, wäre der Zeitpunkt bemerkenswert. Denn nur einen Tag später bekamen Scholz und Kahrs eine offizielle Anfrage von NDR, "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" zu Cum-Ex und der Warburg-Affäre auf den Tisch. Am 3. September 2020 veröffentlichten die Medien dann eine brisante Geschichte basierend auf Auszügen aus den Tagebüchern des Warburg-Eigentümers Christian Olearius. Die persönlichen Notizen des Bankiers rückten zwei Männer besonders ins Zentrum des Skandals: Olaf Scholz und Johannes Kahrs.
Keine Ermittlungen gegen Scholz
Zutage kam durch die Berichte, dass Scholz im fraglichen Zeitraum 2016/2017 nicht wie bis dato bekannt, Olearius nur einmal persönlich in seinem Amtszimmer empfangen hatte, sondern dreimal. Zudem wurde ein Anruf von Scholz bei Olearius öffentlich, in dem der damalige Erste Bürgermeister dem Privatbankier geraten haben soll, eine Verteidigungsschrift kommentarlos an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten. Kurze Zeit später verzichteten die Finanzbehörden tatsächlich auf die entsprechende Forderung. Kahrs soll den Tagebücher zufolge der Warburg-Bank in dem Steuerstreit zur Seite gesprungen sein. Wenig später habe Olearius Kahrs' Wahlkreis in Hamburg eine Parteispende gewährt.
Scholz und Tschentscher bestreiten vehement, dass es in Hamburg eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank in Sachen Cum-Ex gegeben hat. Gegen beide wird auch nicht ermittelt.
Wann sah Scholz Kahrs zuletzt?
Die Fragen nach der Rolle von Scholz und Kahrs im Cum-Ex-Skandal bekamen vor wenigen Wochen trotzdem erneut Aufwind, als bekannt wurde, dass die Kölner Fahnder bei der Razzia im Bankschließfach von Kahrs mehr als 214.000 Euro in bar entdeckt hatten. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass dieses Geld in Verbindung mit Cum-Ex steht. Die Fahnder beließen die Scheine denn auch im Safe - das Interesse an dem Skandal war dennoch bundesweit geweckt.
Haben sich Scholz und Kahrs nun an jenem 30. August 2020 getroffen, also kurz vor der Presseanfrage und der brisanten Veröffentlichung? Und wenn ja, wurde dabei über Cum-EX gesprochen? Auch wenn Scholz und Kahrs offiziell am 30. August die offizielle Presseanfrage noch nicht vorliegen hatten, kursieren vor solchen Konfrontationen oft schon tagelang Gerüchte. Antworten auf diese Fragen zu finden, scheint ungewöhnlich schwierig.
Auf seiner Sommerpressekonferenz im August antwortete der Kanzler auf die Frage, wann er Kahrs das letzte Mal gesehen habe: "Das muss schon ewig lange her sein." Eine Woche später, dieses Mal als Zeuge im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, sagte Scholz auf die gleiche Frage: "Das liegt, glaube ich, schon länger zurück. Aber ich glaube, dass ich bei einer, oder ich weiß sogar genau, dass ich bei der Spargelfahrt der Seeheimer auf dem gleichen Schiff mit ihm gewesen bin. Wo ich, bevor sie losging, das Schiff verlassen hatte und ich erinnere mich, 'Guten Tag' gesagt zu haben."
"Eigenständig die Termine ausgewählt"
Im Untersuchungsausschuss ging es dann auch um die Frage, ob Scholz' Büroleiterin Informationen aus dem Terminkalender möglicherweise nur teilweise an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet hat. In einer E-Mail hatte die Mitarbeiterin geschrieben, es sei "mit Olaf zu diskutieren, wie wir die Termine, Treffen, Telefonate mit Kahrs, Pawelczyk und Tschentscher einsortieren". Scholz erklärte, seine Mitarbeiterin habe sich jedoch nicht mit ihm abgesprochen und eigenständig die Termine ausgewählt.
Die Treffen, die stattgefunden hätten, so Scholz, habe er versucht aus dem Kalender zu berichten. Seine Mitarbeiter hätten den durchgesehen und dem Ausschuss mitgeteilt, sodass die Abgeordneten "ein vollständiges Bild" hätten. Sein Büro habe auch nach Informationen zu den Gesprächsthemen der Termine mit Kahrs gesucht. Die Warburg Bank oder das Thema Cum-Ex seien bei keinem dieser Termine im Kalender als Gesprächsthema vermerkt gewesen.
Angesichts des nun bei Kahrs neu aufgetauchten Kalendereintrages fragte der WDR gezielt nach einem Treffen am 30. August 2020 mit Kahrs. Das Kanzleramt fühlt sich für die Fragen nicht zuständig. Ein Regierungssprecher teilte schriftlich mit: "Der im Kanzleramt für den Bundeskanzler geführte Terminkalender beginnt mit dem 8. Dezember 2021. Daher ist keine Aussage zu einer Kalendereintragung davor möglich."
An Scholz' früherer Wirkungsstätte, dem Finanzministerium, wiederum heißt es, eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bestehe nicht. Eine umfassende Dokumentation sei nicht erfolgt. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Sommer vergangenen Jahres hatte das Ministerium seinerzeit erklärt, ein Fachbeamter des Ministeriums habe Kahrs im September 2019 getroffen, um über das Bundesschuldenwesen zu sprechen. Außerdem habe Staatssekretär Kukies mit Kahrs und Warburg-Eigner Olearius im Frühjahr 2019 gefrühstückt, um über die Bafin zu sprechen. "Die Abfrage hat darüber hinaus keine Termine oder Besprechungen im Sinne der Fragestellung ergeben." Kahrs selbst antwortete gar nicht auf die WDR-Anfrage. Gab es wirklich keine Treffen zwischen Kahrs und Scholz, in denen auch über Cum-Ex gesprochen wurde? Die Frage scheint einfacher als eine klare Antwort.
