Bewaffnete Reichsbürger Razzia wegen geplanten Staatsstreichs
Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.
In den frühen Morgenstunden haben die Ermittler zugeschlagen: Spezialkräfte der Polizei stürmten Wohnungen der Beschuldigten, vollstreckten 25 Haftbefehle und begannen mit umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen.
Die Bundesanwaltschaft wirft rund 50 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. Weit kam die Gruppe dabei aber nicht.
Immerhin soll sie unter anderem geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Für den Moment der "Machtübernahme" sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein. Führende Ermittler bezeichnen den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos: "Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen."
Gefährlicher Einsatz für die Spezialkräfte
Da ein erheblicher Teil der Gruppe aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der NVA (Nationale Volksarmee der DDR) besteht und darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung sind, gilt die Gruppe als besonders gefährlich. Neben Einsatzkräften der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei waren auch Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) der Bundesländer im Einsatz, um die Beschuldigten festzunehmen und die Sicherheit bei Durchsuchungsmaßnahmen zu gewährleisten. Denn schon im Vorfeld hatten die Ermittler Hinweise auf zahlreiche, teilweise legale Waffen bei den Beschuldigten.
Spross aus Fürstenhaus als Regent
Zentrale Figur der Gruppe ist nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR Heinrich Reuß, Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Der 71-Jährige vertritt seine schrägen Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich. So trat er 2019 beim "Worldwebforum" in der Schweiz als Redner auf und erklärte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern nach wie vor von den Alliierten kontrolliert werde.
In einem anderen Video im Netz bezeichnet er den Staat und auch die Justiz als "Firmen". Für den Fall des mutmaßlich geplanten Umsturzes war Reuß von der Gruppe als Regent vorgesehen, sagen Ermittler. Reuß ist als selbstständiger Finanzberater in Frankfurt am Main tätig und besitzt ein Jagdschloss in Thüringen. Dort sollen Mitglieder der Gruppe im Laufe dieses Jahres mehrfach zusammengekommen sein, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.
Richterin aus Berlin involviert
In Vorbereitung auf die geplante Machtübernahme soll eine Art "Schattenkabinett" gebildet worden sein, mit Reuß an der Spitze. Besonders brisant ist das Justizressort, für das die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen gewesen sein soll, die ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten gehört. Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr wieder als Richterin in Berlin tätig. Bisherige Versuche der Berliner Senatsverwaltung, sie wegen ihres AfD-Engagements aus dem Richteramt zu entfernen, waren bisher gescheitert.
Tim Paul G., ein weiterer Beschuldigter und promovierter Jurist, soll als Außenminister vorgesehen gewesen sein, und der seit Jahren als Reichsbürger-Ideologe bekannte Matthes H. aus Baden-Württemberg für Fragen des Völkerrechts. Die Ärztin Melanie R. aus Niedersachsen steht als eine Art Gesundheitsministerin auf dem Zettel. Sie soll die Gruppe nach Einschätzung der Ermittler auch finanziell unterstützt haben. Ein weiteres Ministerium sollte für "Transmission" zuständig sein.
"Bewaffneter Arm" mit ehemaligen Soldaten
Die Sicherheitsbehörden halten die Gruppe vor allem deshalb für brandgefährlich, weil auch aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten mit Spezialausbildungen zu den Beschuldigten gehören. Die Gruppe habe außerdem intern über eine Art "bewaffneten Arm" gesprochen. Zu diesen Personen soll Rüdiger von P. gehören, der Anfang der 1990er-Jahre ein Fallschirmjägerbataillon kommandierte, bis dieses im damals neu gegründeten "Kommando Spezialkräfte" (KSK) aufging.
P. wurde seinerzeit aus der Bundeswehr entlassen, weil er Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR veruntreut oder verkauft hatte. P. gilt nach Einschätzung der Ermittler als Rädelsführer. Mit Marco v. H. gehört ein weiterer vorbestrafter, ehemaliger Zeitsoldat zur Gruppe der Beschuldigten, der unter anderem beim KSK gedient haben soll, heißt es in Sicherheitskreisen. P. und H. waren bei der Corona-Protestbewegung in Pforzheim aktiv, wo sich insbesondere H. um die Rekrutierung weiterer Mitglieder für die Gruppe gekümmert habe.
Tatsächlich bemühte sich die Gruppe wohl auch um die Rekrutierung aktiver Soldaten - und das mit Erfolg: Zum Kreis der Beschuldigten gehört ein Soldat des KSK, der als Logistiker für den Verband tätig ist. In Ermittlerkreisen heißt es, es habe mehrere Versuche gegeben, in Kasernen aktive Soldaten als Mitglieder zu rekrutieren.
Scharfmacher bei Corona-Protesten
Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian E., der der "Querdenker-Bewegung" zugerechnet wird. Bei einer Corona-Protestveranstaltung sprach er sich öffentlich dafür aus, das KSK nach Berlin zu schicken, um dort "ordentlich aufzuräumen". Auch E. war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte.
Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.
Mit dem Ex-Polizisten Michael F. findet sich ein weiterer "Querdenker" unter den Beschuldigten, der bei einer Demo den Hitlergruß zeigte. Er wird außerdem der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet und wurde deshalb in diesem Jahr aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen entlassen.
Von "Kangal" zu "Schatten"
In die Ermittlungen im Vorfeld der Razzia waren mehrere Sicherheitsbehörden mit Hunderten Beamtinnen und Beamten involviert: Zunächst ermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Operationsnamen "Kangal" gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder.
Aufgrund der Bezüge zur Bundeswehr war das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eingebunden. Schließlich übernahm das Bundeskriminalamt mit der Ermittlungsgruppe "Schatten" unter Beteiligung mehrerer Landeskriminalämter. Der Generalbundesanwalt leitet die Ermittlungen.
Zusammenhang zu weiteren Ermittlungen
Die heutigen Maßnahmen stehen auch im Zusammenhang mit einem bereits bekannten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ("Vereinte Patrioten") gegen vier Männer und die 75-jährige ehemalige Lehrerin Elisabeth R. wegen eines offenbar geplanten Angriffs auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR hatte diese Gruppe sehr ähnliche Ziele und stand zeitweise in Kontakt zur Gruppe um Reuß. Zu einer Zusammenarbeit soll es aber nicht gekommen sein.
Logistische Herausforderung
Für die Bundesanwaltschaft ist es der wohl größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu 3000 Beamte aus Bund und Ländern sind im Einsatz. Aufgrund der großen Zahl der Beschuldigten und vieler Haftbefehle stellt der Zugriff Justiz und beteiligte Polizeibehörden vor erhebliche logistische Herausforderungen.
Alle bei der Razzia Festgenommenen müssen bis zum Ende des kommenden Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der dann jeweils über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.