Polizeiausbildung Deutsche EU-Missionsleiterin in Niger festgehalten
In Niger geht die Militärjunta gegen die EU-Polizeiausbildungsmission vor. Nach Recherchen von WDR und NDR dürfen die deutsche Missionsleiterin und ein Däne das Land derzeit nicht verlassen. Das Auswärtige Amt kritisiert das Vorgehen scharf.
Wie Trophäen präsentierte die Militärjunta in Niger die Waffen und Ausrüstungsgegenstände, die sie in dem ockerfarbenen Gebäudekomplex in der nigrischen Hauptstadt Niamey gefunden hatten. Im lokalen Fernsehen wurden Sturmgewehre, Pistolen und Motorräder als vermeintliche Beweise dafür angeführt, dass die EU-Mission EU Capacity Building Mission (EUCAP) angeblich aktiv an der Destabilisierung des Landes beteiligt sei.
Am 19. Februar hatten nigrische Sicherheitskräfte den Sitz der EU-Mission EUCAP Sahel Niger gestürmt und durchsucht - ohne Nennung von genauen Gründen und ohne Durchsuchungsbeschluss. Dabei waren sie auch auf die Waffen und Schutzausrüstung gestoßen, die für den Eigenschutz der EU-Vertreter gedacht waren.
Seit 2012 hatte die EU in Niger dabei geholfen, Polizisten im Kampf gegen Drogen-, Menschen- und Waffenhandel auszubilden. Zeitweise waren mehr als 100 Ausbilder vor Ort, rund fünfzehn EU-Staaten hatten sich daran beteiligt, darunter auch Deutschland.
Putsch im Juli 2023
Mittlerweile herrscht in Niger eine Militärjunta. Im Juli 2023 hatten Angehörige der Präsidentengarde geputscht und den demokratisch gewählten Regierungschef Mohamed Bazoum festgenommen und entmachtet. Im Dezember dann forderten die neuen Machthaber die EU auf, die Ausbildungsmission zu beenden und innerhalb der nächsten sechs Monate abzuziehen.
Nach Recherchen von WDR und NDR konnten 24 Missionsangehörige bis zum 3. März aus Niger ausreisen. Die deutsche Missionsleiterin sowie der dänische Operationsleiter wurden allerdings von der nigrischen Putschisten-Regierung aufgefordert wegen laufender Ermittlungen weiterhin im Land zu verbleiben. Sie dürfen Niger derzeit nicht verlassen.
Die Militärjunta wirft den EU-Missionsangehörigen vor, an einer angeblichen Destabilisierung des Landes durch Frankreich beteiligt gewesen zu sein.
Kritik aus dem Auswärtigen Amt
Das Vorgehen gegen die EU-Mission sei "vollkommen inakzeptabel, unbegründet und verletzt internationale Regeln", heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten unterstützten den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) "nach Kräften, um eine baldige Rückkehr der beiden verbliebenen Missionsmitglieder zu erwirken".
Die Bundesregierung stehe mit der deutschen Leiterin der EU-Mission in engem Kontakt. In der vergangenen Woche habe sich eine hochrangige Delegation des Auswärtigen Amts in Niamey direkt gegenüber der Putsch-Regierung für ihre baldige Ausreise eingesetzt. Geplant war eigentlich eine geregelte Abwicklung der EU-Mission EUCAP bis zum Juni dieses Jahres.
Nach dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum hatte sich der Leiter der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tchiani, zum Staatschef in Niger ernannt. Das Land mit seinen rund 25 Millionen Einwohnern galt als letzter demokratisch regierter Staat der Sahel-Zone.
Gewaltsame Machtwechsel
In den vergangenen Jahren hatte es in mehreren Ländern der Region vom westafrikanischen Guinea bis in den Sudan teils gewaltsame Machtwechsel gegeben. In den Sahel-Staaten Mali, Niger und Burkina Faso hat sich die Sicherheitslage seitdem deutlich verschlechtert. Die neuen Regime hatten dort angekündigt, den Einfluss des Westens, insbesondere Frankreichs, bekämpfen zu wollen.