Landesverband Brandenburg Verfassungsschutz plante offenbar AfD-Hochstufung
Bereits im November plante der Verfassungsschutz Brandenburg, den Landesverband der AfD als "erwiesen rechtsextrem" hochzustufen. Das ergeben Recherchen von NDR, WDR und SZ. Doch offenbar kam die vorgezogene Bundestagswahl dazwischen.
Laut Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gab es im Verfassungsschutz Brandenburg konkrete Pläne, den Landesverband der AfD als "erwiesen rechtsextrem" hoch zu stufen.
Bisher ist der Brandenburger Landesverband der Partei ein Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und wird damit auch jetzt schon vom Landesverfassungsschutz beobachtet und im jährlichen Bericht der Behörde erwähnt. Gegen diese Einstufung hatte die AfD vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam geklagt.
"Gesichert rechtsextrem" ist die höchstmögliche Kategorie, die der Verfassungsschutz einem Beobachtungsobjekt geben kann. Die AfD in Brandenburg würde mit einer solchen Hochstufung als verfassungsfeindlich gelten.
Neues Gutachten als Grundlage
Laut den Recherchen sollte die Hochstufung des Landesverbandes bereits im November erfolgen. Es soll auch schon einen Termin zur Verkündung dieses Schrittes gegeben haben.
Die Hochstufung sollte demzufolge mit einem vor wenigen Wochen fertiggestellten neuen Gutachten über die Brandenburger AfD begründet werden. Der jüngst gewählte Fraktionschef der AfD im brandenburgischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende, Hans-Christoph Berndt, wird bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Sorge um Bundestagswahl
In der Vergangenheit hatte der Inlandsgeheimdienst in Brandenburg immer wieder Anstoß am Einfluss besonders radikaler Kräfte genommen.
Hintergrund der Zurückhaltung, die Neubewertung öffentlich zu machen, ist nun offenbar vor allem die Sorge, dass die AfD einen solchen Schritt als Einflussnahme der Politik auf die für den 23. Februar 2025 geplante Bundestagswahl werten könnte.
Der Verfassungsschutz Brandenburg teilte auf Anfrage von WDR, NDR und SZ mit, dass er sich zur Einstufung von Beobachtungsobjekten zu gegebener Zeit äußere. Der Landesverband der AfD unterliege einer kontinuierlichen Prüfung.
Hochstufung noch fraglich
Die AfD Brandenburg war für eine kurzfristige Anfrage nicht erreichbar. Ob und wann die Brandenburger Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit über das Ergebnis eines Gutachtens informiert und gegebenenfalls tatsächlich eine Hochstufung vornimmt, soll nun offen sein.
Die Debatte um die Einstufung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen als "gesichert rechtsextrem" beschäftigt bundesweit seit vielen Monaten Sicherheitsbehörden. Bisher werden drei Landesverbände als gesichert rechtsextrem geführt: Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Eine Zunahme gesichert rechtsextremer Landesverbände könnte auch Auswirkungen auf eine Gesamtbetrachtung der Partei haben.
AfD-Verbotsverfahren noch fraglich
Die Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden sind außerdem relevant, falls es irgendwann zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen sollte.
Mitte November hatten etwa 113 Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien einen Antrag zur "Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland'" im Bundestag vorgestellt. Dass dieser Vorstoß Erfolg haben könnte, gilt allerdings als unwahrscheinlich.