Koalition und Ukraine-Krieg Fast alles ist anders
Vor genau einem Monat griff Russland die Ukraine an - Kanzler Scholz sprach von einer Zeitenwende. Seitdem haben sich die Prioritäten der Bundesregierung erheblich verändert.
Eines steht jetzt schon fest: der 24. Februar 2022 wird als Zeitenwende in die Geschichtsbücher eingehen, so wie der 11. September 2001. Wenige Stunden nach dem russischen Überfall wandte sich ein sichtlich erschütterter Bundeskanzler Olaf Scholz an die Bürger: "Heute ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine. Wir hatten Hoffnungen, aber wir waren nicht naiv."
Bis zuletzt hatte Scholz auf eine diplomatische Lösung gehofft. Lange tat sich der Kanzler schwer, die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nordstream 2 aufzugeben. Auch die dringenden Bitten der Ukraine nach Verteidigungswaffen stießen in Berlin auf Ablehnung. Anstelle von Flugabwehrraketen und Panzerfäusten lieferte die Bundesregierung 5000 Helme.
Radikale Kehrtwende
Doch drei Tage nach dem russischen Überfall vollzog Scholz im Deutschen Bundestag eine radikale Kehrtwende: "Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen."
Während Union und FDP applaudierten, fühlten sich viele Abgeordnete von SPD und Grünen überfahren. Seine Kehrtwende hatte Scholz nur mit wenigen vorher besprochen. Und von aufrüsten und abschrecken steht nichts im Koalitionsvertrag.
Entspannungspolitik gescheitert
Der russische Angriffskrieg aber hat fast alles verändert: die Entspannungspolitik gegenüber Russland ist gescheitert, ebenso die Hoffnung auf "Wandel durch Handel". In die Verteidigung soll nun sogar mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden. Atomwaffentragende US-Kampfjets werden angeschafft.
"NATO wird nicht Kriegspartei"
Längst überfällig sei diese Kehrtwende, findet der frühere Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF: "Ich würde mal sagen, dass der Kanzler gewissermaßen auf den letzten Drücker die Kurve gekriegt hat."
Mittlerweile hat Deutschland 500 Panzerfäuste an die Ukraine geliefert und 1000 Luftabwehrraketen. Die Ukraine will jedoch mehr, vor allem eine Flugverbotszone. Muss auch hier der Bundeskanzler am Ende dem Drängen nachgeben? Nein, zog Scholz in der Generaldebatte im Bundestag eine rote Linie: "Die NATO wird nicht Kriegspartei! Da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig", so Scholz.
Beratungen auf drei Gipfeln
Auch eine zweite Forderung der Ukraine will Scholz weiter ablehnen: ein sofortiger Stopp russischer Energieimporte sei kontraproduktiv. Davon will Scholz auch die Verbündeten überzeugen, heute und morgen auf den Gipfeltreffen von NATO, G7 und EU in Brüssel.
Der Politikwissenschaftler Josef Braml findet das richtig: "Nicht nur, dass wir das Verhalten Putins nicht ändern würden. Weil Putin auch weiß, dass es uns mehr schaden würde als ihm." Mittelfristig jedoch soll Deutschland unabhängig von russischer Energie werden. Weshalb der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht, möglichst viel Flüssiggas in anderen Ländern einzukaufen.
Politikwissenschaftler: "Dringend nötiger Kurswechsel "
Weg von russischer Energie und deutlich mehr für Verteidigung und Abschreckung ausgeben - ein dringend nötiger Kurswechsel, meint Politikwissenschaftler Braml: "Wir haben begriffen, dass das Recht der Gänse nicht für Wilderer-Tiere gilt. Wer sich da jetzt nicht wehrhaft macht, der hat den Schuss auch jetzt noch nicht gehört."
Einen Monat nach Kriegsbeginn lesen sich die hehren Zukunftsziele im Koalitionsvertrag der Ampel wie ein Dokument aus einer anderen Zeit. Die politische Realität seit einem Monat erinnert eher an den Kalten Krieg vor 40 Jahren.
