Nach Änderung der Wahlregeln CDU-Politiker König neuer Landtagspräsident in Thüringen
Nach der chaotischen ersten Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag stellte das Verfassungsgericht die Regeln klar. Der zweite Anlauf heute lief geordnet ab. Thadäus König von der CDU wurde zum Landtagspräsidenten gewählt.
Der CDU-Abgeordnete Thadäus König ist vom Thüringer Landtag mit 54 von 87 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten des Parlaments gewählt worden. Die CDU hatte sich im Vorfeld mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der Linken und der SPD auf König als Konsenskandidaten geeinigt. Auf seine Gegenkandidatin Wiebke Muhsal von der AfD entfielen 32 Stimmen. Das entspricht der AfD-Fraktionsstärke.
Erste Sitzung abgebrochen
Der erste Versuch am Donnerstag, einen Landtagspräsidenten zu wählen, musste nach hitzigen Auseinandersetzungen um den Ablauf abgebrochen werden. Der Landesverfassungsgerichtshof in Weimar stellte daraufhin in einem Eilverfahren klar, welchen Regeln der AfD-Politiker Jürgen Treutler, der die Sitzung als ältester Abgeordneter leitete, folgen muss.
Das Gericht entschied auf Antrag der CDU-Fraktion unter anderem, dass das Parlament das Recht hat, vor der Wahl eines Präsidenten die Geschäftsordnung zu ändern. Eine Abstimmung über einen entsprechenden Antrag von CDU und BSW hatte Treutler am Donnerstag stundenlang verhindert.
Vorschlagsrecht neu geregelt
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs konnte das Parlament in Erfurt in seiner heutigen Sitzung das Vorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten neu regeln. Bisher war der Vorschlag eines Kandidaten zunächst der stärksten Fraktion und damit der AfD vorbehalten. Mit der Änderung konnte König bereits im ersten Wahlgang vorgeschlagen werden und erhielt die nötige einfache Mehrheit.
König sagte nach seiner Wahl, er wolle die Sitzungen des Landtags unparteiisch führen und die Verfassung des Freistaates achten. "Sie können sicher sein, dass ich im Einklang mit der Verfassung und der Geschäftsordnung die Würde und die Rechte des Landtags wahren, seine Arbeit fördern, Verhandlungen gerecht und unparteiisch leiten und die Ordnung im Hause wahren werde", sagte König in seiner ersten Rede.
Kein Vizepräsidentenposten für die AfD
CDU, BSW, Linke und SPD hatten schon vorab erklärt, sie würden keinen AfD-Abgeordneten als Parlamentspräsidenten wählen. Die AfD ist in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Alle anderen Parteien weigern sich, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Das zeigte sich auch bei der Wahl der Vizepräsidenten des Landtags. Während die Kandidaten von BSW, Linke und SPD im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichten, erhielt AfD-Politikerin Muhsal erneut nur 32 Stimmen. Auf weitere Wahlgänge verzichtete die AfD vorerst. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch deshalb wurde ihr Vorschlag von den anderen Parteien als Provokation empfunden.
Nach ihrem Wahlsieg hat die AfD 32 Sitze im Landtag, danach kommen die CDU mit 23 Sitzen, das BSW mit 15, die Linkspartei mit zwölf und die SPD mit sechs Sitzen. Eine Regierungsbildung ist unter anderem schwierig, weil die CDU eine Koalition mit den Linken ausschließt.