Telegram Kanäle von Attila Hildmann gesperrt
Der Kurznachrichtendienst Telegram reagiert offenbar auf politischen Druck: Die Hauptkanäle des Verschwörungsideologen Attila Hildmann sind in Deutschland gesperrt. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium ein Gespräch mit Telegram-Verantwortlichen geführt.
Lange konnte Attila Hildmann, gegen den ein Haftbefehl unter anderem wegen Volksverhetzung vorliegt, im Kurznachrichtendienst Telegram mit Zehntausenden Followern seine Ansichten verbreiten. Dies ist ihm nun verwehrt: Telegram sperrte seine reichweitenstärksten Kanäle. Wer seine Nachrichten lesen möchte, bekommt die Mitteilung zu sehen: "Dieser Kanal kann nicht angezeigt werden, weil er gegen lokale Gesetze verstößt."
Bislang schon war die Reichweite der Kanäle eingeschränkt: Sie waren seit Juni 2021 nicht mehr über die per Apple und Google Play verbreiteten Apps zugänglich.
Dies trifft offenbar jedoch nur auf Deutschland zu, jedenfalls können die Kanäle Hildmanns in Österreich weiter gelesen werden, wie die österreichische Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig auf Twitter schrieb.
Kontakt zu Telegram
Dies zeigt, dass Telegram offenbar auf politischen Druck aus Deutschland reagiert. In der vergangenen Woche hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, einen direkten Kontakt zur Konzernspitze von Telegram hergestellt zu haben. Man habe in einem "konstruktiven Gespräch" vereinbart, "den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren", sagte Innenministerin Nancy Faeser. Sie hatte zuvor auch eine Abschaltung des gesamten Messenger-Dienstes in Deutschland nicht ausgeschlossen, was jedoch auf Kritik gestoßen war.
BKA beobachtet Kooperationsverhalten
Auch das Bundeskriminalamt (KBA) wollte einem Bericht der "Welt" zufolge im Kampf gegen strafbare Inhalte den Druck auf Telegram erhöhen. Demnach kündigten Behördenvertreter im Innenausschuss des Bundestages an, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll.
Das BKA selbst gab Ende Januar an, eine Taskforce einzurichten, um "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen". Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main.
Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.