Behörden erhöhen Druck BKA will Telegram mit Löschbitten fluten
Politik und Behörden werfen dem Messengerdienst Telegram vor, kaum etwas gegen strafbare Inhalte zu unternehmen. Laut "Welt" will das Bundeskriminalamt den Druck erhöhen und Telegram mit Anfragen und Löschbitten fluten.
Im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte will das Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Nach Informationen der "Welt" haben Behördenvertreter im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll.
Obwohl Telegram bislang in diesem Bereich kaum kooperiere, sollten entsprechende Ersuche ohne Ausnahme übermittelt werden. So würde das Ausmaß deutlich werden - und der Druck für eine Zusammenarbeit möglicherweise zunehmen.
Ist Kooperation mit Telegram möglich?
Auf Anfrage der "Welt" erklärte das BKA das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram erreichen zu wollen. Zu konkreten Äußerungen im Parlament wollte sich die Behörde nicht äußern, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei, erklärte eine Sprecherin.
Politik und Behörden gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu Telegram, weil der Dienst ihrer Einschätzung nach besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt werde.
Nach Angaben des BKA ist Telegram "hiesigen Erfahrungen" zufolge an einer "Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden" nicht interessiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Telegram wegen seiner Verweigerungshaltung kürzlich mit der Abschaltung in Deutschland gedroht.
Justizminister: Härtere Maßnahmen
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte nach Tötungsaufrufen gegen Politiker, Ärzte und Wissenschaftler über Telegram härtere Maßnahmen angekündigt. "Auch für Telegram gelten unsere Gesetze", sagte er der "Bild am Sonntag". "Danach muss Telegram einen Ansprechpartner in Deutschland benennen und einen leicht erkennbaren Meldeweg für strafbare Inhalte einrichten. Da diese Pflichten verletzt werden, haben wir mehrere Bußgeldverfahren eingeleitet."
Dazu sei das Justizministerium kontinuierlich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Austausch, wo Telegram seinen Firmensitz habe. Buschmann stellte Telegram ein Ultimatum: "Sollte der nächste Zustellungsversuch scheitern, ist der nächste Schritt eine öffentliche Zustellung. Danach können wir dann ein Bußgeld verhängen. Unsere Gesetze sehen Bußgelder in Millionenhöhe vor."
Abgeordnete begrüßen Ankündigung
Abgeordnete der Regierung begrüßten die Ankündigung des BKA. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der Zeitung: "Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen." Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats bemesse sich "auch daran, ob es gelingt, den offenkundigen Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten", so von Notz.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, verwies darauf, dass viele der beanstandeten Nachrichten bei dem Messengerdienst eben nicht in abgeschirmten Bereichen, sondern frei verfügbar wären: "Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden - hier hat der Dienst den Charakter einer Website", sagte Höferlin der "Welt". "Diesen Bereich müssen Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und ihnen konsequent nachgehen."
