Vor Autogipfel SPD und FDP streiten über Abwrackprämie
Dass die deutsche Autoindustrie aus der Krise kommen muss - darüber besteht Einigkeit. Doch über das Wie gibt es in der Ampelkoalition Streit. Die SPD verteidigt ihren Vorschlag einer Abwrackprämie, die FDP bleibt beim Nein.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor dem heutigen Autogipfel die Pläne für eine neue Auto-Abwrackprämie gegen die Kritik des Koalitionspartners FDP verteidigt. Diesen Vorschlag bringe seine Partei vor, wenn es staatlicherseits Unterstützung brauche, um den Automobilstandort Deutschland zu stabilisieren. Wenn auch kleine und bezahlbare Elektroautos von Volkswagen und anderen auf den Markt kämen, könne dies ein probates Mittel sein, sagte Kühnert am Abend in der ARD.
Die SPD diskutiert eine Abwrackprämie in Höhe von 6.000 Euro beim Wechsel von einem Verbrenner zu einem E-Auto. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es 3.000 Euro geben. Das schlagen Wirtschaftspolitiker der Fraktion in einem Papier vor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Warnung vor Missbrauch und Bürokratie
Die FDP reagiert sehr skeptisch darauf. "Es wäre völlig falsch, wenn wieder die Politik festlegt, welche Technologie am Ende des Tages marktfähig sein sollte oder sich durchsetzen sollte", sagte FDP-Generalsektär Bijan Djir-Sarai. "Deswegen bin ich nicht begeistert von dieser Debatte." Die alte, nach der Finanzkrise eingeführte Abwrackprämie habe die Branche nicht gestärkt. Stattdessen habe es Missbrauch und sehr viel Bürokratie gegeben. Man sollte daher eher über die EU-Flottengrenzwerte nachdenken.
Ablehnung von Wirtschaftsexperten
Auch aus der Wirtschaftswissenschaft kommt Ablehnung staatlicher Unterstützung für das in einer schweren Krise steckende Unternehmen Volkswagen. Zwar könnten staatliche Fördergelder in Einzelfällen Innovationen anregen. Oft aber bewirkten Subventionen genau das Gegenteil, warnte der Chef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, im "Interview der Woche" des ARD-Hauptstadtstudios. Das liege daran, so Schularick, "dass der Staat nicht gut darin ist, die Gewinner von morgen zu finden, aber dass die Verlierer von gestern sehr gut darin sind, den Staat zu finden".
In der Wirtschaftskrise 2009 hatte Deutschland schon einmal mit einer Prämie den Austausch von Autos gefördert. 2.500 Euro Umweltprämie erhielt, wer sein altes Auto verschrotten ließ und ein neues kaufte. Viele sprachen von einer "Abwrackprämie".
Weitere Vorschläge der SPD sind ein staatlicher Zuschuss beim Leasing eines E-Autos für Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen und eine Neuauflage der Förderung für eigene Wallboxes, Batteriespeicher und Ladesäulen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Autoindustrie beraten am Montagnachmittag bei einem Autogipfel mit den Spitzen der Autohersteller sowie Vertretern der Zulieferindustrie und des Verbandes der Automobilhersteller (VDA). Der Grünen-Politiker hatte bei einem Besuch des VW-Werks in Emden zugesagt, den E-Auto-Markt weiter anschieben zu wollen.