Klimaschutz Schulze für höhere Flugpreise
Um den Klimaschutz stärker voranzubringen, will die Bundesumweltministerin das Fliegen teurer machen. Es könne nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger koste als Bahnfahren, meint Schulze.
In der Debatte um mehr Klimaschutz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze höhere Abgaben auf Flugreisen ins Gespräch gebracht. Auch der Flugverkehr müsse die Kosten der Klimagasemissionen tragen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Das müsse sich in den Flugpreisen abbilden.
"Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren", erklärte Schulze. Sie sprach sich für ein europaweites Vorgehen aus. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. "Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung."
Frankreich will ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets einführen. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen.
Weitere Beratungen im Klimakabinett
In Berlin kommt am Abend das Klimakabinett der Bundesregierung zum dritten Mal zusammen. Bei den Beratungen der zuständigen Minister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll es auch um einen möglichen Preis für CO2 gehen. Entschieden werden soll im September. Eine Lektion aus den vergangenen Jahren sei, "dass wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen müssen", sagte Schulze.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte vom Klimakabinett einen "ökologisch wirksamen und sozial gerechten CO2-Preis". Die Bundesregierung dürfe nicht in die Sommerpause verschwinden, ohne wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die erneuerbaren Energien müssten angekurbelt und die "Bremsklötze für eine Verkehrs- und Agrarwende beseitigt" werden.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte dagegen erneut vor zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft durch einen CO2-Preis. "Das wäre für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen eine Gefahr", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Altmaier warnt vor "Vorpreschen"
Wirtschaftsminister Peter Altmaier schloss sich diesen Bedenken an. Zu einer Mehrbelastung für die Wirtschaft und den Verbraucher dürfe es nicht kommen. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren", sagte er. Der CDU-Politiker kritisierte, dass ein "Vorpreschen" und einseitige Positionierungen keinen Beitrag dazu leisten würden, eine Einigung in der Bundesregierung über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz zu finden.
Luftfahrtbeauftragter offen für höhere Luftverkehrssteuer
Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, zeigte sich wiederum offen für eine moderate Erhöhung der Luftverkehrssteuer. "Ich halte eine Erhöhung für machbar, wenn die Einnahmen in einem Finanzierungskreislauf Luftfahrt verbleiben", sagte der CDU-Politiker. Elektrisches und hybridelektrisches Fliegen solle so zur Serienreife gebracht werden. Er schlug eine europäische Erhöhung der Preise vor, damit sich der Flugverkehr künftig nicht auf benachbarte Flughäfen verlagere.