Rat der Wirtschaftsweisen Heizen und Verkehr sollen teurer werden
Nach Umweltministerin Schulze haben nun auch die Wirtschaftsweisen ein Gutachten zum Klimaschutz vorgelegt. Sie empfehlen eine CO2- Steuer - und eine Ausweitung des Emissionshandels.
Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Dabei halten sie sowohl einen neuen Emissionshandel als auch eine CO2-Steuer für möglich. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Regierungsberater an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben haben.
Die Einnahmen solle der Staat an die Bürger zurückgeben: entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer. Das Geld müsse zudem auch wirklich für die Klimapolitik genutzt werden.
Emissionshandel europaweit ausweiten
Die Wirtschaftsweisen schränken jedoch ein: Solche nationale Lösungen seien nur übergangsweise sinnvoll. Spätestens zum Jahr 2030 sollte der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden. Als Übergangslösung biete sich ein separater Emissionshandel oder eine CO2-Steuer für Sektoren an, die bislang nicht unter die europäische Regelung fallen.
Seit 2005 gibt es in Europa bereits einen Emissionshandel für Kraftwerke und energieintensive Industrie - zum Beispiel Stahlwerke. Ein Zertifikat - also eine Tonne CO2 - kostet im Moment 26 Euro.
Merkel: Fundierte Grundlage
Merkel bezeichnete das Sondergutachten als "fundierte Grundlage". Sie begrüßte, dass die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung ermutigten, "marktwirtschaftliche Wege zu gehen" und nicht nur auf ordnungsrechtliche Maßnahmen zu setzen.
Die Wirtschaftsweisen betonen, dass nationale Lösungen nur übergangsweise sinnvoll seien.
Am kommenden Donnerstag will sich das Klimakabinett mit einem Preis für CO2-Emissionen befassen, im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Maßnahmen treffen.
Deutschland verfehlt Klimaschutzziele
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vor einer Woche bereits drei Gutachten vorgestellt und dabei die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen betont. Die Forscher setzen auf eine "Klimaprämie", um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und andere Unionspolitiker lehnen Schulzes Pläne für einen CO2-Preis ab.
