Nordrhein-Westfalen "Projekt 2025": Warum Trumps zweite Amtszeit anders wird

Stand: 06.11.2024 15:42 Uhr

Klarer Sieg: Trump steht vor einer zweiten Amtszeit. Eine Rolle könnte dabei das "Projekt 2025" spielen. Das ist anders als bei Trumps erster US-Präsidentschaft.

Nach dem Sieg von Donald Trump in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Wisconsin, Georgia und North Carolina steht fest: Der Republikaner hat die erforderliche Mehrheit an Wahlleuten erreicht und wird nächster US-Präsident.

"Ich danke dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein", sagte der 78-Jährige. Er versprach ein "goldenes Zeitalter" Amerikas.

Donald Trump bei seiner Rede auf der Wahlparty der Republikaner in Florida

Noch ist unklar, was genau er damit meint. Trumps Gestaltungsspielraum für Veränderungen ist jedenfalls größer als bei seiner ersten Präsidentschaft. Das sind die Dinge, die anders sind.

Trump gewinnt "Popular Vote"

Im US-Wahlsystem gibt es eine Besonderheit: Weil die Menschen ihren Präsidenten nicht direkt wählen, braucht man nicht zwangsläufig die Mehrheit der Stimmen, um an die Macht zu kommen.

2016: Donald Trump gegen Hillary Clinton

Diese Situation gab es zuletzt 2016: Die Demokratin Hillary Clinton bekam rund 2,5 Millionen Wählerstimmen mehr, als ihr Konkurrent bekam. Trotzdem hieß der US-Präsident damals Donald Trump - weil er die Mehrheit der Wahlleute im "Electoral College", das ausschlaggebende Wahlkollegium, gewann.

2024 ist die Situation offenbar eine andere: Trump hat wohl nicht nur die Mehrheit der Wahlleute hinter sich. Er kann auch mit dem sogenannten "Popular Vote" rechnen, der Mehrheit der Wählerstimmen. Das könnte Trump weiteren Rückenwind geben. Denn damit könnte er darauf verweisen, dass er bei seiner zweiten Präsidentschaft auch den überwiegenden Teil der Bevölkerung hinter sich habe.

Trump hat die Mehrheit im US-Senat

Neben der Präsidentschaft stimmten die Wähler in den Vereinigten Staaten auch über ein Drittel des US-Senats und das gesamte Repräsentantenhaus ab. Die Mehrheit in den Kammern des Kongresses ist für den zukünftigen US-Präsidenten oder die zukünftige US-Präsidentin wichtig. Bei fehlender Mehrheit können Entscheidungen blockiert werden.

Der US-Kongress besteht aus Senat und Repräsentantenhaus

Für Trump sieht es auch in dieser Hinsicht gut aus: Die Republikaner haben sich die Kontrolle über den US-Senat gesichert. Erstmals seit vier Jahren hat die Partei von Trump damit die Mehrheit in der kleineren der beiden Kongresskammern. Im Senat hatten bislang die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen inne.

Im Repräsentantenhaus halten derzeit die Republikaner die Mehrheit. Ein Sieg der Trump-Partei scheint auch hier möglich - obwohl Umfragen die Demokraten im Repräsentantenhaus leicht im Vorteil sahen. Bei einem möglichen Wahlsieg Trumps könnte er also mehr seiner Gesetzesvorhaben umsetzen. Auch eine weitere Umgestaltung der Justiz ist denkbar.

Trump hat einflussreiche Anhänger

Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk stand im Wahlkampf eng an der Seite des Republikaners. Die Männerfreundschaft zwischen den beiden war bei der Wahl offenbar ein wichtiger Faktor.

Eine Million: Elon Musk überreicht Check

Musk brachte Trump nicht nur große Reichweite auf seiner eigenen Plattform X, sondern auch viel Geld. Der Unternehmer hat mindestens 75 Millionen Dollar an den Kandidaten der Republikaner gespendet. Er verschenkte auch während rund zwei Wochen täglich eine Million an Trump-Anhänger. Das zahlt sich auch für Musk aus.

Wahlkampfauftritt: Donald Trump und Elon Musk

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt: "Wir werden eine neue Position für ihn errichten: Verantwortlicher für Kostensenkung. Elon will das machen." Er solle in einer Art "Department of Government Efficiency" die Staatsausgaben prüfen. Ob es sich dabei um einen Ministerposten oder um eine Beratertätigkeit handeln soll, ist noch unklar.

Bereits im Juli hatte die Wirtschaftszeitschrift Capital darauf gemeldet, dass immer mehr reiche Unternehmer, Investoren und Manager den Ex-Präsidenten unterstützen. Dabei wurden unter anderem Blackstone-Chef Stephen Schwarzman und der in Deutschland geborene Peter Thiel genannt.

Trumps Umfeld ist besser vorbereitet

Die Heritage Foundation in Washington

Anders als 2016, als Trump von seinem Wahlsieg mehr oder weniger selbst überrascht war, sind er und seine Unterstützer dieses Mal besser vorbereitet. In der Schublade liegen Pläne der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Diese sehen einen radikalen Umbau des Regierungsapparats in Washington und die Bündelung der Macht in den Händen des Präsidenten vor.

Unter dem Namen "Projekt 2025" haben Hunderte Konservative die von ihnen erhoffte zweite Amtszeit von Trump vorbereitet. Experten sprechen von einer "aggressiven Strategie", die dem Präsidenten deutlich mehr Macht geben soll.

Diesmal soll alles schnell, konsequent und nachhaltig erfolgen, ohne das Chaos von Trumps erster Amtszeit, sagt Hans Noel, Politikwissenschaftler an der Georgetown University. Er setzt sich kritisch mit dem "Projekt 2025" auseinander.

Trump hat sich vom "Projekt 2025" zwar öffentlich mehrfach distanziert - dennoch ist dieses in zentralen Punkten deckungsgleich mit seinen politischen Positionen. Nach Recherchen des Senders CNN waren mindestens 140 Ex-Mitarbeiter der früheren Trump-Regierung an der Ausarbeitung von "Projekt 2025" beteiligt.

Was das "Projekt 2025" konkret vorsieht

Im April 2023 veröffentlichte die Denkfabrik Heritage Foundation das Konzept "Mandat zur Führung: Das konservative Versprechen" - genannt wird es: "Projekt 2025". Die Verfasser schreiben, "der Schaden, den die Linke angerichtet hat", müsse durch eine strikt konservative Agenda behoben werden. 

Es würden "die richtigen Leute" gebraucht, die bereit seien, "diese Agenda vom ersten Tag der nächsten konservativen Regierung an umzusetzen". Dafür ist ein 180-Tage-Plan vorgesehen, der mit dem Tag der Amtseinführung beginnt:

Kritiker sehen in Project 2025 eine Blaupause für einen Abbau der Demokratie und die Etablierung einer rechtsautoritären Herrschaft. Der Verfassungsrechtler Erwin Chemerinsky von der University of California in Berkeley bezeichnete die Pläne als "zutiefst beängstigend": Sie beschrieben eine "Bewegung hin zu einer autoritären Regierung".

Unsere Quellen:

Quelle: WDR