US-Wahl 2024
Gericht in Philadelphia Musks Geldgeschenke an Wähler nicht gestoppt
Der Tech-Milliardär Musk verschenkte über rund zwei Wochen täglich eine Million Dollar an besonders überzeugte Trump-Anhänger. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine illegale Lotterie - unterlag mit ihrer Klage nun aber vor Gericht.
Ein Gericht hat die umstrittene Verlosung von einer Million Dollar pro Tag durch Tesla-Chef Elon Musk für zulässig erklärt. Ein Richter im Bundesstaat Pennsylvania lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab.
Die Entscheidung hat eher eine symbolische Bedeutung, denn die tägliche Vergabe von einer Million Dollar an jeweils eine Person endet ohnehin mit dem heutigen Wahltag.
Eine Million Dollar für registrierte Wähler
Musk hatte Mitte Oktober angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab er in Pennsylvania.
Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
Bezahlte Botschafterrolle für Trump
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk und seiner Organisation "America PAC" vorgeworfen, "eine illegale Lotterie" zu betreiben. Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, argumentierte er unter anderem.
Während der Verhandlung wurde aber bekannt, dass die Gewinner nicht, wie von Musk behauptet, zufällig ausgelost werden. Vielmehr erklärten Vertreter Musks, es würden Personen ausgesucht, die am besten eine Pro-Trump-Agenda verkörperten. Die Personen, die das Geld bekämen, würden für ihre Botschafterrolle bezahlt.
Petition für "freie Meinungsäußerung und Recht, Waffen zu tragen"
Die Aktion richtete sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um "die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen."
Die Petition wurde von Musks Organisation "America PAC" ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Warnung des US-Justizministeriums
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
Kritiker sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe. Das US-Justizministerium sprach eine Warnung aus.