Chronik zur rechtsextremen Terrorzelle Banküberfälle, Rohrbomben und Mordanschläge
Bereits 1998 tauchten drei Mitglieder der Zwickauer Terrorgruppe ab, angeblich ohne Wissen des Verfassungsschutzes. Die Gruppe soll zehn Menschen erschossen haben. Fast täglich werden neue Details der rechtsextremen Verbrechen bekannt. Eine Chronik der Ereignisse.
1996: Der "Thüringer Heimatschutz" wird gegründet - maßgeblich war der Neonazi Tino Brandt in dieser Organisation aktiv. Brandt wurde beim Verfassungsschutz als V-Mann geführt wird, er verkaufte dem Staat Informationen aus der Szene. Neben Brandt waren auch Uwe M., Uwe B., Beate Z. sowie spätere NPD-Funktionäre beim THS aktiv. Vorläufer der Neonazi-Organisation war die "Anti-Antifa Ostthüringen"; sie ging später in dem "Freien Netz" auf, in dem Neonazis aus Thüringen, Sachsen und Bayern - darunter auch NPDler - organisiert sind.
Januar 1998: In Jena (Thüringen) hebt die Polizei eine Bombenwerkstatt der Rechtsextremisten Uwe B., Uwe M. und Beate Z. aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Es werden Rohrbomben mit dem Sprengstoff TNT sichergestellt. Das Trio flieht. Laut Medienberichten hatten Ermittler angeblich die Möglichkeit, zumindest Beate Z. festzunehmen. Die Neonazis werden im Verfassungsschutzbericht als Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" genannt, der Kontakte zur NPD hat.
Oktober bis November 1999: In Chemnitz werden mehrere Postfilialen überfallen und ausgeraubt - es ist noch unklar, ob die rechtsradikale Terrorzelle dafür verantwortlich ist.
1999: Unbekannte Täter beginnen eine Serie von mindestens 14 Banküberfällen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. Später werden die Taten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. zugeordnet.
27. Juli 2000: Bei einem Anschlag in einer S-Bahn-Station in Düsseldorf werden zehn Einwanderer aus Osteuropa verletzt und das ungeborene Kind einer 26-jährigen Frau getötet. Die Mehrheit der Opfer sind jüdischen Glaubens. Die Täter wurden nie gefunden. Der Fall wird nach den Erkenntnissen über die Terror-Zelle aus Ostdeutschland neu aufgerollt.
Rassistische Mordserie
9. September 2000: In Nürnberg wird ein türkischer Blumenhändler erschossen.
Bis April 2006 folgen weitere Morde an acht Türken und einem Griechen, immer mit derselben Waffe und nach dem gleichen Muster. Die Taten werden der Öffentlichkeit als sogenannte "Döner-Morde" bekannt. Die blutige Spur zieht sich quer durch Deutschland: Zwei weitere Morde ereignen sich in Nürnberg (2001, 2005), zwei in München (2001, 2005), jeweils ein Mord geschieht in Kassel (2006), Hamburg (2001), Rostock (2004) und Dortmund (2006). Auf der Propaganda-DVD brüstet sich die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" mit den Taten.
Januar 2001: In der Kölner Innenstadt wird eine 19-jährige Deutsch-Iranerin bei einem Anschlag auf das Kölner Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern schwer verletzt. Eine Auswertung der Propganda-DVD durch die nordrhein-westfälischen Behörden im November 2011, legt nahe, dass der NSU für die Tat verantwortlich ist.
9. Juni 2004: Bei einem Anschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt, fast alles Türken. Die Täter brachten eine mit Nägeln präparierte Bombe zur Explosion. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für die Tat verantwortlich waren.
Jagd auf das "Phantom von Heilbronn"
25. April 2007: In Heilbronn wird eine 22 Jahre alte Polizistin erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Am Dienstwagen wird die DNA-Spur einer Unbekannten sichergestellt.
2007 bis 2009: Die Ermittler jagen ein Phantom. Gen-Spuren einer angeblichen "Frau ohne Gesicht" werden bei mehr als 35 Straftaten gefunden - darunter Morde und Einbrüche.
27. März 2009: Die Staatsanwaltschaft Heilbronn gibt bekannt, dass die Gen-Spuren der "Frau ohne Gesicht" bereits beim Verpacken auf die Wattestäbchen der Ermittler gelangt sind.
1. November 2011: In Döbeln bei Leipzig wird ein Dönerbuden-Betreiber erschossen. Der Täter kann fliehen. Medien spekulieren über einen "Auftragsmord" aus der "Auto-Mafia". Ermittler prüfen einen Zusammenhang mit der Neonazi-Terroristen aus Zwickau.
Die Zelle fliegt auf
4. November: Nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) werden Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil in einem Vorort von Eisenach gefunden. Angeblich erschoss Uwe Mundlos zunächst seinen Komplizen, setzte dann das Wohnmobil in Brand und erschoss sich dann selbst. In Zwickau (Sachsen) geht die Wohnung, in der die beiden mutmaßlichen Bankräuber mit Beate Zschäpe gelebt hatten, in Flammen auf und wird komplett zerstört.
7. November: Das Landeskriminalamt teilt mit, dass die Dienstpistolen der Heilbronner Polizistin und ihres Kollegen in dem ausgebrannten Wohnmobil entdeckt wurden.
8. November: Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird festgenommen. Sie soll nach Polizeiangaben mehrere Alias-Namen benutzen.
11. November: Die Bundesanwaltschaft gibt bekannt, dass sie Verbindungen zwischen dem Polizistenmord von Heilbronn und der Mordserie an Migranten sieht. In der Wohnung der mutmaßlichen Rechtsterroristen werden zahlreiche Hinweise auf die Taten gefunden.
13. November: Ein weiterer Verdächtiger wird in Niedersachen festgenommen. Holger G. wird verdächtigt, Mitglied der NSU-Zelle zu sein oder die Terrorgruppe zumindest unterstützt zu haben. Zudem verdichten sich die Hinweise, dass die Neonazi-Terrorgruppe auch für einen Sprengstoffanschlag am 9. Juni 2004 in Köln verantwortlich ist. An diesem Tag waren in der von vielen Türken bewohnten Keupstraße in Köln 22 Menschen durch eine Nagelbombe verletzt worden. Zu diesem Anschlag gibt es sehr deutliche Hinweise auf der DVD der NSU-Terrorgruppe.
14. November: Holger G. wird dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Gegen den Neonazi wird Haftbefehl erlassen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Laut Bundesanwaltschaft soll er der NSU-Zelle seinen Führerschein und seinen Reisepass überlassen haben.
15. November: Die rechtsextremistische Terrorzelle soll nach Informationen des ARD-Magazins "Fakt" einen weiteren Helfer gehabt haben. Matthias D. aus Johanngeorgenstadt soll demnach der Mieter der beiden Zwickauer Wohnungen sein, in denen das Terror-Trio lebte.
Bei einer Sitzung des Geheimdienstausschusses des Bundestags wird bekannt, dass ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes an einem Tatort der Mordserie an Migranten war. Der Mann sei inzwischen suspendiert und arbeite bei einer Bezirksregierung in Hessen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Oppermann.
16. November: Der niedersächsische Verfassungsschutz sowie das Innenministerium räumen ein, in der Vergangenheit schwere Fehler begangen zu haben: Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Wargel. Der Verdacht sei damals gewesen, dass G. dem untergetauchten Terror-Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse seien in Niedersachsen nicht gespeichert und Holger G. später lediglich als Mitläufer eingestuft worden.
Thüringens Innenminister Geibert erklärt, bei den Durchsuchungen bei Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 sei einiges schiefgelaufen. Weder habe die Staatsanwaltschaft Gera einen Haftbefehl ausgestellt noch habe die Polizei die Verdächtigen nicht vorläufig festgenommen. Der Präsident des Landes-Verfassungsschutzes, Sippel, schließt nicht aus, dass der damalige Behördenchef Roewer Quellen geführt habe, die das Amt nicht kannte.
17. November: In der NPD sind nach einem Medienbericht weiterhin bis zu 100 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.
18. November: Ein Krisengipfel aus Bund und Ländern beschließt den Aufbau einer zentralen Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter. Außerdem soll ein "Abwehrzentrum Rechts" gegründet werden, an dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt beteiligt sind. Auch ein NPD-Verbot ist wieder im Gespräch.
Laut Generalbundesanwalt Range war die Zwickauer Terrorzelle möglicherweise größer als bislang bekannt. Zusätzlich zu den beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Zschäpe gebe es zwei weitere Beschuldigte. Sie sollen das Trio unterstützt haben.
21. November: Bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie haben die Behörden mittlerweile rund ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte im Visier. Zudem heißt es nun, die aus Thüringen stammende Polizistin Michele Kiesewetter sei offenbar doch gezielt von den Neonazis erschossen worden. In Kiesewetters Heimatort hatten Neonazis einen Gasthof gemietet. Die Familie der Polizistin bestreitet, dass es Kontakte zu Neonazis gegeben habe.
24. November: Ein weiterer mutmaßlicher NSU-Unterstützer wird verhaftet: André E. aus Zwickau. Er soll den Propagandafilm der Rechtsterroristen produziert haben. Laut Bundesanwaltschaft stand André E. "seit 2003 in engem Kontakt mit den Mitgliedern des NSU". E.s Bruder ist ebenfalls in der Neonazi-Szene aktiv, unter anderem bei der NPD-Jugendorganisation.
Bundespräsident Christian Wulff teilt mit, es werde für die Opfer der Neonazis im Februar eine offizielle Trauerfeier geben.
29. November: Der Neonazi Ralf Wohlleben kommt in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen den Ex-NPD-Funktionär sind umfangreich: Der 36-Jährige soll bei sechs Morden und einem versuchten Mord Beihilfe geleistet und den drei Haupttätern bei der Flucht geholfen haben. Wohlleben tauchte über Jahre immer wieder im Verfassungsschutzbericht Thüringens auf. Er war hochrangiger NPD-Funktionär, Kandidat bei mehreren Wahlen, Anmelder von Demonstrationen, Organisator von Rechtsrock-Festivals, Betreiber von Neonazi-"Weltnetzseiten", Mitglied im "Thüringer Heimatschutz" und ist vorbestraft.
01. Dezember: Bundesanwaltschaft und BKA bitten die Bevölkerung um Hinweise auf die rechtsextreme Terrorzelle. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz BKA-Chef Jörg Ziercke ein Plakat, das bundesweit ausgehängt werden soll. Die Ermittler hatten sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschieden, da bislang nach Angaben Zierckes nur etwa 250 Hinweise eingegangen sind. Gesucht würden Zeugen, die die Verdächtigen auf Park- oder Campingplätzen gesehen haben oder Angaben über ihren Wohnort machen können.
Die mutmaßlichen Täter hätten nicht nur im Verborgenen gelebt, sondern auch "am normalen Leben teilgenommen". So hätten sie sich auf Campingplätzen an der Ostsee aufgehalten, mehrere Fahrzeuge und auch Fahrräder angemietet.
03. Dezember: Möglicherweise war der NSU auch an einer Brandserie im Saarland beteiligt. Laut Medienberichten wurden zwischen dem 3. September 2006 und 3. September 2011 in Völklingen Häuser, in denen Italiener, Afrikaner, vor allem aber Türken lebten, angezündet. Bei den elf Bränden habe es mindestens 20 Verletzte gegeben, darunter Kinder.
11. Dezember: Die Bundesanwaltschaft lässt in Sachsen Wohnungen durchsuchen und einen 36-Jährigen festnehmen. Der Neonazi Matthias D. soll den Rechtsterroristen Unterschlupf gewährt haben und kommt in Untersuchungshaft. Es gebe weitere mögliche Unterstützer, teilte die Bundesanwaltschaft mit. In Medien wird vor allem über die Rolle von Mandy S. aus Sachsen spekuliert. Aber auch der Thüringer Neonazi Thomas G. wird immer wieder genannt.
14. Dezember: Im Zuge der öffentlichen Fahndung nach der Neonazi-Mordserie sind nach Angaben von Generalbundesanwalt Harald Range bislang 560 Hinweise aus der Bevölkerung bei den Behörden eingegangen. Range äußerte sich zugleich "sehr zuversichtlich", dass die der Zwickauer Terrorzelle zur Last gelegten Verbrechen aufgeklärt werden können. Bei den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen setzt die Bundesanwaltschaft auf die Auswertung einer Festplatte mit zwei älteren Bekennervideos.
Rainer Griesbaum, Leiter der Terrorismusabteilung und Ranges Stellvertreter, erhofft sich Fahndungsfortschritte von der Computerfestplatte, die in dem ausgebrannten Haus der Gruppe gefunden und deren Dateien rekonstruiert werden konnten. Die gesicherten Versionen eines Bekennervideos ließen darauf schließen, dass das Trio spätestens seit 2001 den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" verwendet habe. Es seien 270 Gigabyte an Daten sichergestellt worden, so Griesbaum.
15. Dezember: Die Bundesländer kündigen gemeinsam ein zügiges Verbotsverfahren gegen die NPD an. Dies beschlossen die 16 Ministerpräsidenten einstimmig auf ihrer Konferenz in Berlin. Bis Ende März sollen die Innenminister Fakten und Beweise für einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zusammentragen.
16. Dezember: Bei den Ermittlungen zum Umfeld der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) führen neue Spuren offenbar in die militante Neonaziszene in Südwestdeutschland. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ist der Ludwigshafener Neonazi Malte R. ins Visier der Ermittler gerückt. Laut Dokumenten, die dem Blatt vorliegen, gilt Malte R. den Behörden als verdächtig, den Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus gelegt zu haben, bei dem am 3. Februar 2008 neun türkischstämmige Bewohner ums Leben gekommen waren. Das Feuer hatte international Aufsehen erregt, weil die Behörden eine Brandstiftung mit rassistischem Hintergrund relativ schnell ausgeschlossen hatten. Die Ursache des Feuers ist bis heute ungeklärt.
18. Dezember: Die "Berliner Zeitung" berichtet, nach dem Abtauchen des Thüringer Neonazi-Trios im Februar 1998 soll der Verfassungsschutz Thüringen einzelne Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert haben. Das Blatt beruft sich dabei auf Sicherheitskreise und berichtet, der Verfassungsschutz habe den Neonazi-Kader und NPD-Funktionär Tino Brandt über Observationsmaßnahmen der Polizei laufend unterrichtet. Dem Neonazi sei unter anderem mitgeteilt worden, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache.
30. Dezember: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Neuregelung für den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes. "Wenn es schon V-Leute gibt, muss klar sein, was sie dürfen und was nicht", sagte sie der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass V-Leute Straftaten begingen und dass Informanten staatliche Mittel zur Stabilisierung der NPD einsetzten. Es sei "unerträglich, dass sie bislang in einer rechtlichen Grauzone operieren", sagte die FDP-Politikerin. Gleichzeitig stellte sie den Einsatz staatlicher Informanten in der rechtsextremistischen Szene grundsätzlich in Frage: "Ich habe meine Zweifel, was den Mehrwert angeht. Das bestehende V-Mann-System jedenfalls kann keine Zukunft haben."
31. Dezember: Der Verfassungsschutz war angeblich noch weit besser über die Rechtsterroristen im Untergrund informiert, als bislang bekannt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, bereits im Frühjahr 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise vorliegen gehabt, wonach sich die gesuchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Raum Chemnitz aufgehalten hätten. Die Verfassungsschützer sollen außerdem gewusst haben, dass das Trio bewaffnete Überfälle plante. Das Magazin beruft sich dabei auf einen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den der Geheimdienst für die Bundesregierung erstellt habe. Dem Geheimbericht zufolge war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen.
07. Januar 2012: Der als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Terrorzelle verhaftete Holger G. soll den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in einer umfassenden Aussage schwer belastet haben. Gegenüber Ermittlern habe er unter anderem angegeben, dem Neonazi-Trio auf Anweisung Wohllebens vor rund zehn Jahren einen Reisepass und eine Waffe verschafft zu haben, berichtete "Der Spiegel". Zudem habe er Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kurz nach ihrem Abtauchen 1998 insgesamt 3000 D-Mark zur Verfügung gestellt.
Nach längerem Zögern will die SPD-Fraktion im Bundestag nun wohl doch einem Antrag der Grünen zustimmen, nach dem ein Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungspannen gegen die Rechtsterroristen eingesetzt wird.
Das Landeskriminalamt NRW prüft derweil, ob die Nazi-Terroristen für einen weiteren Anschlag verantwortlich sind. Laut einem Zeitungsbericht gibt es Hinweise auf Verbindungen zu einem Attentat in Duisburg. Es geht um einen Mordversuch vom 15. Dezember 2003. Das Opfer, ein türkischstämmiger Gastwirt, hatte den Anschlag nur durch einen Zufall überlebt. Der Anschlag wurde mit einem ferngesteuerten Schussapparat durchgeführt. Ein Apparat ähnlicher Bauart wurde in der abgebrannten Wohnung der Verdächtigen Beate Zschäpe in Zwickau gefunden.
09. Januar 2012: Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine Observation der Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestätigt, bei der sie offenbar Bauteile für einen Bombenbau beschafft hatten. Nach MDR-Informationen soll die Beobachtung im Zeitraum von November bis Dezember 1997 stattgefunden haben.