Mutmaßlicher Terrorhelfer in Untersuchungshaft Der braune Strippenzieher

Im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle ist ein weiterer Verdächtiger in Untersuchungshaft: Ralf Wohlleben aus Jena. Sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, müssen sich die Behörden auf neue Vorwürfe gefasst machen. Denn der Ex-NPD-Vize gehört seit Jahren zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

NPD-Funktionär, Kandidat bei mehreren Wahlen, Anmelder von Demonstrationen, Organisator von Rechtsrock-Festivals, Betreiber von Neonazi-"Weltnetzseiten", Mitglied im "Thüringer Heimatschutz" und vorbestraft: Ralf Wohlleben gehört zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen und ist Beobachtern bundesweit seit Jahren ein Begriff.

Der 36-Jährige steht bereits seit Tagen in Verdacht, die Rechtsterroristen aus Jena unterstützt zu haben. Die Hinweise darauf sind vielfältig: Auf Bildern aus den 1990er-Jahren ist Wohlleben mit Uwe M. und Uwe B. zu sehen, die Neonazis waren gemeinsam im "Thüringer Heimatschutz" aktiv, für dessen Web-Seite Wohlleben bis heute als technischer Ansprechpartner angegeben wird. Zudem soll ein Verwandter Wohllebens einen Gasthof in dem Heimatort der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter angemietet haben.

Die Vorwürfe gegen Wohlleben sind umfangreich: Er soll bei sechs Morden und einem versuchten Mord der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Beihilfe geleistet und den drei Haupttätern bei der Flucht geholfen haben. Dies muss praktisch unter den Augen der Behörden passiert sein, denn Wohlleben tauchte über Jahre immer wieder im Verfassungsschutzbericht Thüringens auf. Er war dem Verfassungsschutz also bekannt, dürfte unter Beobachtung gestanden haben.

Multifunktionär der Neonazi-Szene

Nach eigenen Angaben hat Wohlleben eine Ausbildung als Fachinformatiker für Systemintegration absolviert - und er setzte seine Kenntnisse für die Szene ein. Neben der Betreuung von Internet-Domains kümmerte er sich um einen "Netzspeicher". Die Neonazis wollten eine eigene technische Infrastruktur für ihre Internet-Seiten und digitale Kommunikation aufbauen, da kommerzielle Anbieter sich immer wieder geweigert hatten, mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Das Vorhaben war aber von wenig Erfolg geprägt: Mehrmals brachen antifaschistische Hacker in den Server ein, legten Seiten lahm. Der Dienst wurde später eingestellt.

Wohlleben versuchte in Thüringen zudem die Brücke aus der Neonazi-Szene ins bürgerliche Lager zu schlagen. So brachte der Landesverband der NPD im Jahr 2005 unter dem Namen "Thüringen-Stimme" ein "Informationsblatt" heraus, welches auf den ersten Blick nicht als rechtsextrem zu erkennen war. Wohlleben, damals Kreisvorsitzender der Partei in Jena, kennzeichnete sich verantwortlich im Sinne des Presserechts.

Nachwuchsarbeit

Auch in der Nachwuchsarbeit mischte Wohlleben kräftig mit. So versuchten die "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendverband der NPD, ihre Strukturen auszubauen, indem neue "Stützpunkte" gegründet wurden. Wohlleben hielt zu solchen Anlässen Reden, mehrmals trat er mit dem NPD-Spitzenfunktionär Frank Schwerdt auf, der den Landesverband Thüringen leitet.

Die NPD dürfte nach der Festnahme Wohllebens noch stärker unter Druck geraten, wurden die Terroristen doch mutmaßlich von mindestens einem ihrer Funktionäre direkt unterstützt.

Sprengstoffanschläge und Verbindungen zu "B&H"

Besonders aktiv war Wohlleben als Organisator von Rechtsrock-Konzerten. So fand beispielsweise im Jahr 2005 in Jena das von ihm angemeldete "Fest der Völker" statt. Mehrere Hundert Neonazis feierten hier - als Redner trat erneut NPD-Funktionär Schwerdt auf. Aber auch der NPDler Patrick Wieschke sprach dort; Wieschke war im Sommer 2000, also ein Jahr vor Beginn der rechtsextremen Mordserie, an einem Anschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt. Deswegen wurde er 2002 wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Einer seiner ebenfalls verurteilten Mittäter ist heute bei der NPD im Wartburgkreis aktiv.

Erwähnenswert im Zusammenhang mit dem "Fest der Völker": Dort traten auch Bands aus dem internationalen Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" (Blut und Ehre) auf. Wie das ARD-Magazin Monitor berichtete, führen viele Spuren der Rechtsterroristen in dieses Netzwerk, zu dem Wohlleben offenbar ebenfalls Kontakte unterhielt. Auch andere NPDler, die im Bereich Rechtsrock aktiv sind, sollen beste Verbindungen zu "B&H" unterhalten. In Deutschland ist das Netzwerk seit 2000 verboten, aber auch danach wurden noch Aktivitäten beobachtet.

Im Jahr 2006 sollte beim "Fest der Völker" übrigens auch die Neonazi-Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" auftreten, über die tagesschau.de wegen ihres Lieds "Döner-Killer" zuletzt berichtete. Das Festival wurde aber schließlich untersagt, da es wegen der WM 2006 zu wenig Polizei gab.

"Was tut die NPD gegen den rechten Terror?"

Während die Rechtsterroristen mordeten, versuchte sich Wohlleben am "Kampf um die Parlamente" zu beteiligen. Er trat 2005 als NPD-Kandidat bei der Bundestagswahl an. Ein Wähler wollte damals auf Abgeordnetenwatch von Wohlleben folgendes wissen: Neben den Neonazis gebe es "in unserem geliebten Land leider auch Rechtsterroristen, die Sprengstoff horten, Bomben bauen, Frauen entführen um Informationen über die antifaschistische Szene zu bekommen, Schlägerskins die in Gruppen auf Jagt gehen u.s.w. Mit welchen Mitteln möchte die NPD gegen solche Schwerkriminellen vorgehen?"

Eine Reaktion blieb der Thüringer Neonazi dem Bürger schuldig. Aber manchmal ist keine Antwort auch eine Antwort. Damit dürfte sich der Haftrichter am Bundesgerichtshof aber wohl nicht zufrieden geben. Und auch die NPD wird nun noch mehr Fragen zu ihren Verbindungen zu den Rechtsterroristen beantworten müssen.