Jugendorganisation der AfD Nouripour fordert Verbot der "Jungen Alternative"
Ein Parteiverbot ist in Deutschland nur sehr schwer durchzusetzen, das Verfahren kann Jahre dauern. Anders sieht es bei einem Vereinsverbot aus. Ein solches fordert nun Grünen-Chef Nouripour für die AfD-Jugendorganisation.
Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour fordert, die Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland", kurz JA, zu verbieten. "Im Kampf gegen Rechtsextreme darf der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD nicht aus dem Blick verlieren", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze."
Vereine wie die "Junge Alternative" arbeiteten offen gegen die Demokratie und müssten verboten werden. "Das wäre ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen", sagte Nouripour.
Nach dem Bekanntwerden des Treffens von Rechtsextremen mit AfD-Mitgliedern, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen worden sein sollen, mehren sich die Rufe nach einem Verbot der Gesamtpartei der AfD. Die rechtlichen Hürden für ein solches sind nach der Verfassung jedoch sehr hoch. Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht können Jahre dauern.
Einzelne Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft
Anders ist dies bei einem Vereinsverbot, das die Bundesinnenministerin aussprechen könnte. Die JA gilt nicht als eigenständige Partei und könnte für ein solches Verbot in Frage kommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte dem SWR gesagt, wenn alle Voraussetzungen vorlägen, könne man einen Verein verbieten. Sie spreche aber nie öffentlich über Vereinsverbote.
Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hatte sich zuletzt in der "Süddeutschen Zeitung" für ein Vereinsverbot ausgesprochen.
Vereinsverbote richten sich nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes. Vereine können demnach verboten werden, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.
Einzelne Landesverbände der JA werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auf der Bundesebene wird die JA als Verdachtsfall geführt.