Gesetzesänderung geplant Lemke will Biosprit-Einsatz begrenzen

Weil für den Anbau von Pflanzen für Biosprit viel Agrarfläche belegt ist, will Umweltministerin Lemke den Einsatz limitieren. Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen seien "aus der Zeit gefallen".

Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung begrenzen. Sie werde dafür "zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen mit den anderen Ministerien abstimmen", sagte Lemke der Nachrichtenagentur dpa. Das Thema soll nach dpa-Informationen auch Teil der Beschlüsse sein, die die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrer aktuell laufenden Konferenz in Wilhelmshaven verkünden wollen.

Kurz vor den zweitägigen Beratungen hatte sich der Chef der Umweltministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Olaf Lies, ebenfalls kritisch zu Biosprit aus pflanzlichem Anbau geäußert und sogar ein Ende der Nutzung von Kraftstoffen aus Nahrungs-und Futtermittelpflanzen gefordert.

"Nahrung gehört nicht in den Tank"

Auch die Grünen-Politikerin Lemke machte das Ziel deutlich: "Wir brauchen unsere Äcker dringender denn je für die Nahrungsmittelproduktion. Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterfahren." Ihre Linie sei klar: "Nahrung gehört auf den Teller, nicht in den Tank." Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen seien "aus der Zeit gefallen", sagte Lemke. "Die Flächen in Deutschland sind knapp, die Preise für Lebensmittel steigen." Der russische Angriffskrieg in der Ukraine verschärfe die Lage weiter.

Die Grünen-Politikerin hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, zusammen mit ihrem Parteikollegen und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir entsprechende Schritte einleiten zu wollen. Der Einsatz von Biokraftstoffen, die gelegentlich auch als Agrokraftstoffe bezeichnet werden, ist schon länger umstritten. Diese Kraftstoffe werden beispielsweise aus dem Öl von Raps, Soja, Ölpalme und anderen Ölpflanzen gewonnen und anderen Kraftstoffen beigemischt.

Nach einer jüngsten Studie des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) sind rund um den Globus insgesamt 1,2 Millionen Hektar Agrarfläche - 500.000 davon allein in Deutschland - für Biokraftstoffe für Diesel- und Benzinautos auf deutschen Straßen belegt.