Förderung für Gaskraftwerke Ampel einigt sich auf Kraftwerksstrategie
Es war ein langes Ringen in der Ampelkoalition, nun steht ein Plan: Die Bundesregierung hat sich auf eine Strategie zum Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt.
Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss im Ringen um den Bau neuer Kraftwerke verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hätten "die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart", teilte die Bundesregierung mit.
Demnach soll die Strategie den Rahmen schaffen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage sind, zukünftig mit Wasserstoff betrieben zu werden, hieß es.
Insgesamt solle zunächst die Errichtung von bis zu zehn Gigawatt an Gas-Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden. 2032 soll festgelegt werden, wann zwischen 2035 und 2038 die Anlagen vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden. Planung und Genehmigung der Anlagen sollen beschleunigt und die Vorhaben mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Die Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, liegen die Kosten bei ungefähr 16 Milliarden Euro für die nächsten rund 20 Jahre.
Strategie wird noch mit Brüssel beraten
Laut Mitteilung wurde vereinbart, dass Konzepte für einen sogenannten Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden sollen. Eine politische Einigung darüber solle innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden. Über einen solchen Mechanismus könnten Betreiber in einigen Jahren dafür honoriert werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten. Weiter hieß es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke sollten substanziell beschleunigt werden. Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie werde mit der EU-Kommission in Brüssel beraten.
Energiebranche begrüßt Einigung
In ersten Reaktionen äußerten sich Vertreter der Energiebranche positiv. "Der gordische Knoten" sei jetzt durchschlagen worden, sagte der Chef des Stromnetzbetreibers 50Hertz, Stefan Kapferer. Dies sei eine gute Nachricht für die Energiewende und für eine zuverlässige Stromversorgung.
Nun stelle sich die Frage, wo die Kraftwerke gebaut werden sollen, sagte Kapferer weiter. Die Regionalisierung der Kraftwerke sei ein bedeutender Beitrag, um die Systemkosten beim Strompreis in den Griff zu bekommen. Nur so ließen sich Kosten einsparen, die durch den Netzausbau und die Eingriffe in die Erzeugungsleistung von Stromproduzenten entstünden.
Der Energiekonzern Uniper zeigte sich zuversichtlich, einen Teil der neuen Kapazitäten für Deutschland zu bauen. "Sobald wir die Details prüfen konnten, werden wir entscheiden, ob und mit welchen Investitionen wir uns beteiligen", sagte Uniper-Chef Michael Lewis.
Monatelanges Ringen
Die Bundesregierung hatte mehrere Monate um eine Verständigung gerungen. Im Kern geht es bei der geplanten Strategie um den Bau von Gaskraftwerken, die die wachsende, aber schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom ausgleichen sollen. Zug um Zug sollen die Anlagen auf klimafreundlichen Wasserstoff umgestellt werden. An der Umsetzung der Strategie hängt auch, ob Deutschland wie vor allem von den Grünen gefordert bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten kann.