Migration Was fordert die Union von Scholz?
Die Union fordert zur Migrationspolitik konkrete Lösungen und ein Entgegenkommen von Kanzler Scholz. Was soll sich ändern? Und wie umsetzbar sind die Forderungen? Einige zentrale Punkte im Überblick.
Drei Tage vor dem Bund-Länder-Gipfel mit dem Schwerpunkt Migration hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über das Thema gesprochen.
Die Unionsfraktion hatte zuvor ein 26-Punkte-Papier vorgelegt. 16 Punkte betreffen die Verschärfung von Asylregeln in Deutschland, 10 Punkte europäische Maßnahmen. Was sind die wichtigsten Forderungen?
Jährliche Flüchtlingsobergrenze
Eine Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr wird seit Jahren diskutiert. Experten haben aber Zweifel, dass sie sich in der Praxis umsetzen lässt. Im 26-Punkte-Papier der Union ist wohl auch deshalb die Rede von einem "gemeinsamen Verständnis", dass Deutschland eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt.
Ob sich Bundeskanzler Scholz diese konkrete Obergrenze öffentlich zu eigen machen soll, lässt die Union offen. Sie fordert lediglich eine Regierungserklärung mit dem Signal: "Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft." Das könnte ein Kompromiss sein. Zumal eine feste Obergrenze auch EU-rechtlich problematisch wäre.
Ausweitung der stationären Grenzkontrollen
Nach langem Zögern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt es stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz. Sie sollen illegale Einreisen erschweren. Die CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg sprechen nach einigen Wochen von einem Erfolg.
Die Grenzkontrollen laufen bis Mitte November. Danach soll lageabhängig entschieden werden, ob sie um weitere drei Monate verlängert werden. Auch angesichts der aktuellen Sicherheitslage scheint eine weitere Verlängerung denkbar.
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
Es gab schon mehrmals Vorstöße, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären - die Grünen waren stets dagegen. Sie blockierten das Vorhaben im Bundesrat. Auch aktuell ist es unwahrscheinlich, dass sich an dieser Haltung etwas ändert. FDP und SPD sind hier dagegen offen. Ein Kompromiss ist nicht erkennbar.
Mit Indien gibt es seit vergangenem Jahr ein Migrationsabkommen, das offenbar nicht besonders gut funktioniert. Anfang der Woche hat Innenministerin Faeser zudem Gespräche über ein Migrationsabkommen mit Marokko gestartet.
Beschleunigte Asylverfahren
Die Union schlägt vor, die Asylverfahren für Menschen aus Herkunftsstaaten, bei denen die Anerkennungsquote nur bei bis zu fünf Prozent liegt, zu beschleunigen. Den Wunsch, die Verfahren innerhalb von drei Monaten durchzuziehen, dürfte auch die Ampel haben.
Allerdings liegen hier die Probleme - wie so oft - in der Praxis. Auch weil die Verwaltungsgerichtsverfahren in den Ländern zu lange dauern.
Vorrang für Sachleistungen
Der Bundeskanzler hat nichts gegen Gutscheine oder Sachleistungen anstelle von Bargeld. Die Möglichkeit gibt es bereits jetzt. Allerdings sind die Aufbewahrung und Verteilung von Sachleistungen für Länder und Kommunen sehr bürokratisch. Und auch wenn es Sachleistungen gibt, muss nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein Taschengeld ausgezahlt werden. Das gilt auch bei der Einführung einer Geld- oder Guthabenkarte für Flüchtlinge.
Die Länder haben sich dafür ausgesprochen und auch zwischen Union und Kanzler könnte man sich einigen. Der tatsächliche Nutzen ist aber unklar.