Tschechischer Sicherheitsberater "Putin respektiert Stärke"
Im Umgang mit Russlands Präsident Putin dürfe der Westen keine Schwäche zeigen, warnt der Sicherheitsberater des tschechischen Premiers Fiala im ARD-Gespräch. Heute ist Fiala bei Kanzler Scholz zu Besuch.
Es schwingt durchaus ein wenig Stolz mit, wenn Tomas Pojar erzählt: Sein Land, Tschechien, sei eines der ersten und schnellsten gewesen bei Waffenlieferungen an die Ukraine, sagt der Sicherheitsberater des tschechischen Premiers Petr Fiala. Denn vom ersten Kriegstag an sei klar gewesen: "Dies ist auch unser Krieg. Wenn die Ukraine besiegt wird, dann kommt dieser Krieg dicht an die slowakischen Grenzen heran und darüber hinaus."
Russlands Präsident Wladimir Putin wolle im Grunde die Sowjetunion wiederherstellen, sagt Pojar. Was bedeute: Nur die Gebiete der ehemaligen DDR würde der russische Präsident als Teil des "Westens" anerkennen, den Rest betrachte er als "seinen".
"Wir müssen hart sein"
Diese Einschätzung Putins und seines imperialen Machthungers dürfte entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Osteuropäer - Polen, die Slowakei und eben auch Tschechien - nicht lange zögerten, als es um die Lieferung auch schweren Geräts an die Ukraine ging. Putin gegenüber Schwäche zu zeigen, warnt der persönliche Berater des tschechischen Premiers im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, wäre nämlich ein großer Fehler.
"Er versteht Stärke. Er versteht Härte. Und er respektiert Stärke und Härte. Also müssen wir hart sein". Das bedeute nicht, dass man rote Linien überschreiten dürfe, betont Pojar. Eine Flugverbotszone etwa, wie anfangs gefordert, hält auch er für falsch. Der Ukraine mit Waffen zu helfen, hingegen für dringend notwendig: "Wenn die Ukraine schwach ist und wir Schwäche zeigen, dann wird sich Putin diese Chance nicht entgehen lassen."
Scholz spricht von präziser Linie
Worte sind das, die man in dieser Deutlichkeit aus dem Mund des deutschen Kanzlers so vermutlich eher nicht vernehmen würde. Laut Kritikern hatte Scholz quälend lange und zu lange die Entscheidung vor sich hergeschoben, ob Deutschland auch schweres Gerät in die Ukraine liefern solle.
"Wir sind völlig einig in der Koalition, was wir hier zu tun haben", verteidigte sich der Kanzler erst gestern noch einmal gegen Vorwürfe, über weite Strecken undurchschaubar gehandelt und kommuniziert zu haben. Man verfolge hier eine "sehr präzise Linie", sagte Scholz.
Dass er die Lieferung auch schwerer Waffen durchaus leidenschaftlich zu verteidigen in der Lage ist, hatte der SPD-Politiker vergangenes Wochenende bewiesen: Bei einem Auftritt in Düsseldorf sah er sich gezwungen, lautstark gegen eine Menge anreden zu müssen, die "Frieden schaffen ohne Waffen" rief: "Es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putin’sche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen!"
330.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen
Aber Waffen sind nicht das einzige Thema, das zur Unterstützung der Ukraine in der Diskussion ist: In Tschechien sieht man ein schnelles Energie-Embargo gegenüber Russland etwa durchaus skeptisch. Außerdem weist der Sicherheitsberater des Premiers darauf hin, dass sein Land 330.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen habe.
Gemessen an der Bevölkerungsgröße wäre das so, als wären in Deutschland 2,5 Millionen angekommen: "Wir sind dazu bereit. Aber es ist auch so, dass wir dafür nicht einen einzigen Euro von der EU oder den Mitgliedstaaten erhalten hätten", betont Sicherheitsberater Pojar.
"Brauchen eine deutsche Führungsrolle"
Und apropos Geld: Wie alle NATO-Staaten begrüßt der Außenpolitik-Experte, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen will. Überhaupt erhofft sich Pojar, dass Deutschland in Europa langfristig mehr Verantwortung übernimmt.
"Wir brauchen eine deutsche Führungsrolle im wirtschaftlichen Feld, aber auch bei Verteidigungs- und Sicherheitsfragen", sagt er. Deutschland, so der Wunsch des Tschechen, müsse Teil jener europäischen Familie sein, die sehr genau fühlt, wie entscheidend der Ausgang des Krieges in der Ukraine ist.