Beschluss des Bundestages Welche Waffen es für die Ukraine gibt
Wochenlang wurde über schwere Waffen für die Ukraine gestritten, nun sollen sie doch geliefert werden. Aber was will Deutschland konkret tun? Um welche Waffen geht es überhaupt und was steht noch in dem Antrag? Ein Überblick.
Was Deutschland konkret tun will
Gepard: Die Bundeswehr hat das Waffensystem schon seit zehn Jahren nicht mehr. Aber der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hat noch eine mittlere zweistellige Zahl, für deren Verkauf die Regierung nun grünes Licht gegeben hat. Allerdings muss dafür erst Munition angekauft werden, dazu laufen Gespräche mit Brasilien. Die Schulung ukrainischer Ausbilder soll in Deutschland erfolgen.
Ringtausch: Slowenien soll eine größere Stückzahl von Kampfpanzern in der Bauart des sowjetischen T-72 an die Ukraine abgeben und dafür aus Deutschland den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten.
Laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" wurde nach Slowenien nun auch Tschechien ein entsprechender Vorschlag unterbreitet. Es sei eine "Liste mit möglichen für einen Ringtausch infrage kommenden Waffenmaterial" an die Regierung in Prag übergeben worden, zitierte das Medium aus einem vertraulichen Papier aus dem Bundesverteidigungsministerium.
Mörser: Bundeskanzler Scholz hatte gesagt, mit der deutschen Industrie sei eine Liste rasch lieferbarer Militärausrüstung erstellt und mit der Ukraine besprochen worden. Dabei nannte er die sechs Kilometer weit reichenden Granatwerfer.
Ausbildung: Deutschland will ukrainische Soldaten im Gebrauch der Panzerhaubitze 2000 schulen. Das 40 Kilometer weit reichende Geschütz soll von den Niederlanden an die Ukraine geliefert werden.
Was noch getan werden könnte
Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall hat bei der Bundesregierung beantragt, die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern zu genehmigen.
Ein weiterer Rheinmetall-Antrag bezieht sich auf 100 Marder. Laut der Zeitung "Die Welt" hat der Konzern Krauss-Maffei Wegmann beantragt, 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern zu dürfen.
Was im gemeinsamen Antrag steht
Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Sinne der Ukrainer zu unterstützen und gegebenenfalls bereit zu sein, mit den EU- und NATO-Partnern seine Einhaltung zu gewährleisten.
Zudem wird festgelegt, die Ausrüstungslieferung "fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden".
Die Regierung wird angehalten "zu prüfen, ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zuzugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten".
Zudem wird dazu aufgefordert die Ausbildung an gelieferten Waffensystemen "in Deutschland oder auf NATO-Gebiet" zu unterstützen. Und entstehende Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr sollen schnellstmöglich geschlossen werden.
Was bereits getan wurde
Die Ukraine hat seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen erhalten.
Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr. (Stand: 21. April)
Mit Material von dpa und AFP