Fördergeld-Affäre Union fordert Rücktritt von Stark-Watzinger
SPD und Grüne stärken Bildungsministerin Stark-Watzinger nach dem Rauswurf von Staatssekretärin Döring den Rücken. Die Union spricht hingegen von einem "Bauernopfer" und legt Stark-Watzinger den Rücktritt nahe.
Die Entscheidung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), sich im Zuge einer Fördergeld-Affäre von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring zu trennen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien schrieb auf der Plattform X dazu, Döring werde "zum Bauernopfer gemacht". Die Politik zeige sich von ihrer "hässlichen Seite".
Kritik kommt auch aus dem Bundestag. Bundesministerin Stark-Watzinger habe recht: Ein personeller Neuanfang im BMBF sei notwendig, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek. "Sie muss diesen Schritt jetzt selbst vollziehen."
Einen Rücktritt lehnt Stark-Watzinger ab: "Dazu sehe ich keine Veranlassung", sagte die sie vor Journalisten auf entsprechende Nachfragen. "Ich habe den betreffenden Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt", betonte die Ministerin.
Rückendeckung von SPD und Grünen
Der Koalitionspartner SPD hatte die Entscheidung der Ministerin, Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, zuvor begrüßt: "Es ist gut, dass Bundesministerin Stark-Watzinger jetzt aufklärt und schwerwiegende Konsequenzen zieht", schrieb der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek bei X. Nun müsse verloren gegangenes Vertrauen zurück erkämpft werden. Wissenschaftsfreiheit sei nicht verhandelbar.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne). Es sei wichtig, dass sich die Spitze des Hauses klar zur Wissenschaftsfreiheit bekannt habe. "Dieser klare Weg muss nun glaubwürdig fortgesetzt werden, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen."
Öffentlich gewordene E-Mails aus dem Ministerium
Stark-Watzinger hatte am späten Sonntagabend mitgeteilt, dass sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten habe, ihre Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund sind durch das ARD-Magazin Panorama öffentlich gewordene E-Mails aus ihrem Ministerium. In dem Schriftverkehr ging es um den Umgang mit einem offenen Brief von Berliner Hochschullehrern.
Letztere hatten die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer und israelfeindlicher Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. "Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt", schrieben sie.
Stark-Watzinger "fassungslos" über offenen Brief
Stark-Watzinger hatte den offenen Brief kritisiert und ist nach eigener Aussage "bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde", wie sie am gestrigen Abend schrieb. Sie verwies auf "antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger".
Laut den aufgedeckten E-Mails aus dem Ministerium soll jemand an hoher Stelle im Ministerium gebeten habe zu prüfen, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Den E-Mails zufolge sollen Mitarbeiter des Ministeriums jedoch Bedenken gegen eine solche Prüfung geäußert haben.
Allein solche Erwägungen sind nach Ansicht von Kritikern ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Wissenschaft.