Fördergeld-Affäre Entlassene Staatssekretärin klagt gegen Bildungsministerium
Die von Ministerin Stark-Watzinger entlassene Staatssekretärin Döring will sich in der Fördergeld-Affäre öffentlich äußern, erhält dafür aber nicht die Genehmigung des Bildungsministeriums. Deshalb hat Döring nun Klage eingereicht.
Sabine Döring, Professorin für Philosophie und Staatssekretärin a. D. unter Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ministerium. Der Grund: Döring will sich in der sogenannten Fördergeld-Affäre öffentlich äußern. Das Bundesbildungsministerium, ihr ehemaliger Dienstherr, genehmigt das aber nicht und hat ihr für den Fall eines Verstoßes Disziplinarmaßnahmen angedroht.
Döring will nun gerichtlich durchsetzen, dass sie aussagen darf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt.
Ex-Staatssekretärin unterliegt Verschwiegenheitspflicht
Beamtinnen und Beamte unterliegen einer sogenannten dienstlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese gilt auch dann, wenn das Dienstverhältnis schon beendet ist. Das heißt: Ohne die Genehmigung des Dienstherrn dürfen Beamte weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Wenn das Dienstverhältnis - wie im Fall von Döring - beendet ist, muss der letzte Dienstherr die Aussage genehmigen. Geregelt ist das in Paragraf 67 und 68 des Bundesbeamtengesetzes.
In der Fördergeld-Affäre sind viele Fragen offen - auch nachdem Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger bei einer Regierungsbefragung im Bundestag und bei einer Befragung im Bundestagsausschuss für Bildung in der vergangenen Woche Auskunft über die Vorgänge gegeben hat.
Auslöser war ein offener Brief von Lehrenden der FU Berlin
Nachdem an der Freien Universität Berlin Anfang Mai ein pro-palästinensisches Protestcamp von der Polizei geräumt worden war, hatten Lehrende dieses Vorgehen in einem offenen Brief kritisiert. Daraufhin sollte im Ministerium überprüft werden, wer diesen Brief unterzeichnet hatte, wer Fördergeld aus dem Ministerium bekam - und ob es möglich sei, bestimmten Forscherinnen und Forschern Fördermittel zu streichen.
Unklar ist, warum das Ministerium nicht will, dass Döring aussagt. Ministerin Stark-Watzinger hatte am 16. Juni 2024 schriftlich eine "gründliche und transparente" Aufarbeitung versprochen. Offen blieb bei der Befragung auch, wer den Auftrag erteilt hat, eine Übersicht über die Unterzeichner eines offenen Briefes und ihre Förderung durch das Bildungsministerium zu erstellen.
Ministerin: Personaldinge nicht öffentlich diskutieren
Ungeklärt ist auch der genaue Grund, warum sich die Ministerin von Staatssekretärin Döring getrennt hat. In der Sitzung des Bildungsausschusses sagte Stark-Watzinger dazu lediglich, es gehöre sich so, dass Personaldinge nicht öffentlich diskutiert würden.
Über allem schwebt schließlich auch die Frage, wann Stark-Watzinger genau über die Vorgänge Bescheid wusste - erst am 11. Juni, wie die Ministerin selbst sagt, nachdem das NDR-Magazin Panorama über eine geleakte Mail berichtet hatte, oder schon vorher? Eine öffentliche Aussage von Sabine Döring könnte bei diesen offenen Fragen möglicherweise Klarheit bringen.