Neuwahl im Februar Wie sich die AfD auf den Wahlkampf vorbereitet
Die AfD hat in den vergangenen Wochen und Monaten lautstark das Ende der Ampelkoalition und sofortige Neuwahlen gefordert. Nun ist man froh, dass die Neuwahlen doch nicht allzu schnell kommen.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Brandner gab sich am Morgen bei einem Pressetermin gut gelaunt. Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl liefen so, wie er es sich gewünscht habe, sagte Brandner. Zwar sei jetzt alles verkürzt, es gebe weniger Zeit für den Wahlkampf, aber das sei nicht mit Nachteilen für die AfD verbunden.
Die Vertrauensfrage soll voraussichtlich am 16. Dezember gestellt werden und die Bundestagswahl am 23. Februar stattfinden. Mit diesem Zeitplan dürften die Organisatoren des AfD-Wahlkampfs sehr zufrieden sein.
"Erst mal Beruhigungstabletten nehmen"
Nach dem Bruch der Ampelkoalition in der vergangenen Woche hatte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel gefordert, Bundeskanzler Olaf Scholz müsse den Weg für Neuwahlen "sofort freimachen" und die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen, also in der gerade laufenden Woche. Es klang so, dass ein Wahltermin Mitte Januar - so wie ihn auch CDU-Chef Friedrich Merz gefordert hatte - für die AfD wünschenswert sei.
Das wiederum setzte AfD-Vorstandsmitglied Kay Gottschalk, der sich um die Vorbereitung kümmert, unter Stress. Er habe erst mal Beruhigungstabletten nehmen müssen, sagte Gottschalk dem ARD-Hauptstadtstudio. Der 19. Januar sei als Termin "nicht darstellbar". Andere Parteimitglieder waren ähnlich entgeistert.
Viele Vorbereitungen zwingend notwendig
Das hängt mit den vielen Vorbereitungen zusammen, die für alle Parteien, auch die AfD, für eine Bundestagswahl zwingend nötig sind. Zum Beispiel muss das Wahlprogramm der AfD noch auf einem Bundesparteitag offiziell beschlossen werden. Auch Weidel muss noch zur Kanzlerkandidatin gekürt werden.
Der Parteitag der AfD sollte eigentlich Ende März stattfinden, nun wird er auf Januar vorgezogen, wie Stephan Brandner heute bekannt gab.
Davor müssen die Landesverbände noch Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl erstellen; auch das muss bei Parteitagen passieren. In vielen Landesverbänden haben diese Aufstellungen noch nicht stattgefunden.
AfD-Wahlkampfmanager ist Heiko Scholz
Der frühe Wahltermin bedeutet auch Stress für alle Wahlkampfzentralen der Parteien. Etwa, weil das Material produziert und verteilt werden muss. Wobei sich AfD-Bundesvorstandsmitglied Brandner auch hier zuversichtlich zeigte: Bis Ende des Monats werde man mit der Kampagne so weit sein, dass man loslegen könne.
Man sei deswegen so gut aufgestellt, weil man gleich nach den Vorstandswahlen beim Parteitag in Essen im Juni 2024 einen Beauftragten ernannt habe, nämlich Heiko Scholz aus Hessen. Scholz habe sofort nach der Wahl angefangen zu arbeiten, so Brandner.
Der ehemalige Lehrer Heiko Scholz ist bildungspolitischer Beauftragter der AfD-Fraktion in Hessen. Ursprünglich stammt er aus Potsdam. Man hat ihn, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfahren hat, auch deswegen zum Wahlkampfmanager gekürt, weil er die Kampagnen der Partei zur Landtagswahl in Hessen erfolgreich organisiert hat. Mit der Kampagne vor der EU-Wahl war man dagegen sehr unzufrieden, wie aus der Partei zu hören ist; das soll nicht noch einmal passieren.
Verbotsverfahren angestrengt
Ein Hindernis ganz anderer Art könnte aber auch noch in den nächsten Wochen auf die AfD zukommen. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz drängt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD verfassungswidrig ist.
Man habe es mit einer Partei zu tun, "die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet", sagt Wanderwitz zum Beispiel im Interview mit dem ARD-Magazin Panorama. Die Gruppe hat fest vor, den Antrag noch in den aktuellen Bundestag einzubringen. Aktuell ist unklar, ob es eine dafür Mehrheit dafür geben wird.
