Lage der SPD Ein bisschen Aufwind und viele Probleme
In der SPD ist die Stimmung nach dem Wahlsieg in Brandenburg gut. Doch auch Parteichef Klingbeil ist bewusst, dass die Herausforderungen vor der Bundestagswahl groß sind. Welche Strategie hat die SPD?
In den oberen Etagen der Parteizentrale wird applaudiert, als der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, und der Wahlsieger der Brandenburg-Wahl, Dietmar Woidke, vor die Presse treten. Den beiden huscht ein Lächeln übers Gesicht. Sie müssen weder ein Wahldebakel noch eine Krise erklären.
Die Stimmung im Willy-Brandt-Haus ist so entspannt wie lange nicht mehr. Der Wahlsieg mache Mut, sagt denn auch Klingbeil: "Aber ich weiß natürlich auch: Mit gestern Abend sind die Herausforderungen und Fragestellungen, die wir auf Bundesebene zu erledigen haben, lange nicht erledigt."
Auf der To-do-Liste bis zur Bundestagswahl ganz oben steht für die SPD erstens das Rentenpaket, zweitens das Tariftreuegesetz. Und drittens die Aufgabe, Tausende Industrie-Arbeitsplätze zu sichern, die auf der Kippe stehen.
"Haben einen Job zu erledigen"
Es gebe Verpflichtungen, mahnt der SPD-Chef die Koalitionspartner, die andere Prioritäten setzen: "Wir sind gewählt. Wir haben einen Job zu erledigen in diesem Land. Und ich hoffe, dass niemand in der Koalition auf die Idee kommt, vor der Verantwortung wegzurennen."
Wer welchen Weg nehmen wird, bleibt vorerst offen. Die FDP will eine "Weichenstellung" für die Ampel bis Weihnachten. Wahlsieger Woidke empfiehlt, einfach mal die Türen zu schließen und Streitigkeiten dann hinter den Kulissen, statt auf offener Bühne auszutragen.
Kein "Wackeln", was Scholz betrifft
Vom Erfolg des Brandenburger Ministerpräsidenten lässt sich aber noch anderes ableiten, für die Bundestagswahl, meint Klingbeil: "Klare Haltung, Kampfgeist, Geschlossenheit und Mut, das sind die vier Attribute, die ich mitnehme, auch für die Herausforderungen, die auf der Bundesebene vor uns liegen. Ich sage Ihnen sehr klar: Ich will als Parteivorsitzender die Bundestagswahl gewinnen."
Und zwar mit Olaf Scholz. Da gebe es kein Wackeln. Und auch keine Debatte, die aufgemacht werde.
Auch für den Kanzler steht außer Frage, dass er als Kandidat ins Rennen gehen wird. In New York, wo er gerade am Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen teilgenommen hat, stellt er klar: "Ich werde mit meiner Partei das wiederholen wollen, was jetzt in Brandenburg gelungen ist, was vor der letzten Bundestagswahl auch gelungen ist, nämlich, dass die SPD als stärkste Partei das Rennen macht. Und dass wir alles dafür tun, dass die rechten Populisten in unserem Land keine Chance haben."
Für eine andere Finanzpolitik wollen sich die Sozialdemokraten stark machen. Und die Alltagsprobleme der Menschen in den Blick nehmen. Klingbeil führt aus: "Wieviel verdiene ich? Wie sicher ist mein Job? Funktioniert das mit der Pflege? Geht das mit der Bildung? Auch die Frage, bin ich eigentlich sicher auf der Straße? Das ist ja das, was die Menschen umtreibt. Und wenn wir diese Probleme und Herausforderungen lösen, dann werden die von der AfD auch wieder kleiner."
Junge Wähler von der AfD zurückholen
Die SPD will das direkte Gespräch mit den Menschen suchen. Ganz klassisch Haustürwahlkampf machen. Und versuchen, die jüngeren Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, von denen viele zuletzt die AfD gewählt haben. "Ein ganz klarer Fokus liegt auch darauf, sich das Netz zurückzuholen und dafür zu sorgen, dass die undemokratischen Kräfte dort nicht so viel Raum und nicht so viel Popularität haben, wie das heute der Fall ist", sagt Klingbeil.
Wie das gehen könnte - das bleibt vorerst offen. Im Oktober auf der Vorstandsklausur will sich die Partei konkrete Gedanken zur Bundestagswahl machen. Zu einem Wahlkampf der alles wird - nur nicht einfach.