Habeck bei Söder Der Kampf um die Windmühlen
Machtbewusst sind sie, und beide verstehen auch was von Selbstinszenierung: Wenn Superminister Habeck nun zu Söder nach Bayern reist, geht es vornehmlich um Windkraft - aber nicht nur.
Die Beteiligten klangen etwas gestelzt, als es vergangene Woche um Robert Habecks Besuch in Bayern an diesem Donnerstag ging. Er wolle mit dem "stolzen Ministerpräsidenten" Markus Söder am Kaffeetisch eine "echte Führungsaufgabe besprechen", verkündete der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Konkret geht es um Habecks Plan, künftig zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zu reservieren.
Söder antwortete prompt. "Ob Kaffee oder Tee: Getränke sind in Bayern nicht das Problem", sagte er dem BR. Aber man dürfe sich von der Höflichkeit nicht täuschen lassen: "Wir haben einfach Interessen, die wir einbringen müssen." Gewohnt selbstbewusst schickte Söder im "Münchner Merkur" hinterher - wissend, dass es eher anders herum sein wird: "Ich werde dem Bundeswirtschaftsminister unseren Energieplan vorlegen."
Werbetour für Klimaschutz
Habeck setzt mit dem Besuch in München seine Werbetour durch die Bundesländer fort. Er weiß: Effektiver Klimaschutz funktioniert nicht gegen Landes- und Kommunalpolitiker, kann nicht nur von Berlin aus verordnet werden. Und er weiß auch, dass besonders Windräder vor Ort immer wieder für Streit sorgen, teils rational, teils irrational begründet. Eine laute und hässliche Verschandelung der Landschaft, sagen die einen. Eine notwendige und saubere Energiequelle, sagen die anderen.
In Bayern ist es dabei, nicht ganz ungewöhnlich, besonders kompliziert. Im Freistaat gilt seit 2014 die 10H-Regel. Ein Windrad muss demnach mindestens zehn Mal so weit vom nächsten Wohngebäude entfernt gebaut werden, wie es hoch ist. Ausnahmen sind möglich, aber selten. Die 10H-Regel hat den Ausbau der Windkraft in Bayern quasi gestoppt. In den ersten drei Quartalen 2021 wurde kein einziger neuer Genehmigungsantrag mehr gestellt. Im Jahr 2013 waren es noch 400 Anträge. Die Zahlen stammen aus der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen.
Basta-Politik ist nicht Habecks Stil
Klar ist also: Mit der 10H-Regel rückt Habecks bundesweites Zwei-Prozent-Ziel zumindest in Bayern in unerreichbare Ferne. Allerdings könnte die Bundesregierung die Regel einfach kassieren, indem die Ampel-Fraktionen die Rechtsgrundlage für die bayerische Ausnahme streichen. Eine Machtdemonstration wäre das - aber eben auch untypisch für Habecks Regierungsstil, wenn die Analyse seiner Ministerzeit in Schleswig-Holstein nicht trügt. Hier setzte er mehr auf Dialog als auf Basta-Politik.
Überzeugen also statt verordnen? Nicht ausgeschlossen - weil auch Söder vor einem vertrackten Puzzle steht. Im vergangenen Juli hat er in einer Regierungserklärung bereits angekündigt, die 10H-Regel zu modifizieren. Unter anderem in Bayerns Staatswald soll bald nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen. Passiert ist seither nichts, aber die Ankündigung ist nicht vergessen. Dazu kommt: Söder betont oft, wie wichtig Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien seien.
Mit einem strikten Nein zu mehr Windkraft würde Söder in Bayern nicht automatisch gewinnen. Denn die Meinungen gehen weit auseinander. Landräte, Tourismusvertreter, sogar die CSU selbst: intern alle uneins. Dagegen fordert neben Grünen und SPD inzwischen auch die eigentlich CSU-nahe Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, die 10H-Regel abzuschaffen. Der Bund Naturschutz ist ebenfalls für mehr Windräder und will Habecks Besuchstag mit einer Demonstration vor der Staatskanzlei eröffnen.
Auch der zweite große Umweltverband im Freistaat, der Landesbund für Vogelschutz (LBV), will mehr Windkraft. "10H muss jetzt fallen", teilte der Verband jüngst mit. Man sehe auch keinen Gegensatz zwischen Natur- und Klimaschutz: "Es gibt keine schlechten Windräder, es gibt nur einige schlechte Standorte."
Was machen die Freien Wähler?
Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern (FW) steht ein mittelstarkes Bekenntnis zur 10H-Regel, wörtlich zur "geltenden bayerischen Rechtslage". Allerdings ist Söders Koalitionspartner eigentlich für mehr Windkraft und gegen 10H. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) kündigte bereits vergangenen Mai an, sich für die Aufhebung der 10H-Regel einzusetzen. Ende 2017, noch in der Opposition, hatte Glauber schärfer formuliert: "Die Regelung steht dem vorgeblichen Ziel der Staatsregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, diametral entgegen."
Auch Glauber und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wird Habeck bei seinem Besuch voraussichtlich treffen - getrennt von Söder, mit dem nur eine Stunde vorgesehen ist. Am Ende aller Gespräche könnte ein Kompromiss stehen: Bayern lässt die 10H-Regel formal bestehen, weicht sie aber weiter auf - und ermöglicht so zumindest mehr Windräder im Freistaat.
"Bayern ist Sonnenland"
Im Gegenzug könnte Habeck auf mehr Photovoltaik im Freistaat bestehen, wogegen auch Bayerns Ministerpräsident nichts hat. Söder wäre nicht Söder, wenn er dafür nicht schon einen Slogan hätte: "Bayern ist Sonnenland." Und: Jedes Bundesland solle seine Stärken ausspielen.
Trotz vergangener Spötteleien übereinander verbindet beide Politiker einiges: Machtbewusstsein, Selbstinszenierung, klare Botschaften. Noch vor einem Jahr konnten sich Habeck und Söder gut vorstellen, das Land gemeinsam zu erneuern. In einem gemeinsamen "Spiegel"-Interview attestierte Söder einem schwarz-grünen Bündnis einen "großen Reiz". Beide politische Kräfte hätten die "ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick", schwärmte der CSU-Chef damals.
Es ist anders gekommen: Im Bund regieren SPD, Grüne und FDP. Nicht Schwarz-Grün. Und so wird Söders Auftreten an diesem Tag auch zeigen, wie er seine Rolle in Opposition zur Bundesregierung ausfüllt - als bayernfixierter Ministerpräsident, aber auch als Chef der Oppositionspartei CSU. Denn bei Habecks Besuch geht es tatsächlich um die ganz großen Fragen: Klimaschutz, Versorgungssicherheit.
"Wir werden eine konstruktive Opposition sein", hatte Söder Anfang Dezember angekündigt. Ob es so kommt und was er darunter versteht, wird auch der Kampf um die Windmühlen zeigen.