Bundestag und Bundesrat "Sicherheitspaket" steht zur Abstimmung
Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab.
Das sogenannte Sicherheitspaket: Im Kern sieht es Verschärfungen im Waffenrecht vor; strengere Regeln im Asylrecht und neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Im Detail wird es dann aber kompliziert. Das Gesetzespaket umfasst viele Bereiche, und entsprechend breit sind auch Diskussion und Kritik.
Für die Union, die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, ist klar, dass das Paket "seinen Namen nicht wert" ist, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt. Und CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor, sie hätten "das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung noch weiter aufgeweicht und verwässert."
Während die Kritik der Union am Sicherheitspaket grundsätzlich ausfällt, gehen anderen die Regelungen deutlich zu weit. Zum Beispiel beim Waffenrecht: "Es ist purer Aktionismus", ärgert sich zum Beispiel Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands: "Das Sicherheitspaket soll den islamistischen Terror und die Messerkriminalität bekämpfen. Und das tut es gerade nicht." Denn - so sieht es der Jagdverband und auch der Deutsche Schützenbund - es treffe "ausschließlich die legalen Waffenbesitzer und die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger, und die sind nicht das Problem".
Mehr Waffenverbotszonen und mehr anlasslose Kontrollen
Laut dem Sicherheitspaket soll es mehr Waffenverbotszonen geben. Vor allem das Mitführen von Messern soll in vielen Bereichen verboten werden, zum Beispiel im öffentlichen Fernverkehr und bei Volksfesten. Wobei im Gesetzestext durchaus geregelt ist: Bei berechtigten Interessen gibt es Ausnahmen.
Zur Durchsetzung der Waffenverbotszonen soll die Polizei künftig das Recht erhalten, auch verdachtsunabhängige und anlasslose Kontrollen durchzuführen.
Viele Bedenken
Nur wen werden diese Kontrollen vor allem treffen? Clara Bünger von der Gruppe Die Linke im Bundestag befürchtet, dass es mehr Diskriminierung geben werde. "Es wird mehr Entrechtung geben, auch für Menschen, die als nicht-deutsch gelesen werden. Und das steht ganz klar im Widerspruch zum Grundgesetz."
Verfassungsrechtliche Bedenken führen Kritiker auch bei anderen Teilen des Gesetzespakets an: So sollen Sicherheitsbehörden die Befugnis erhalten, bei Ermittlungen zu besonders schweren Straftaten automatisiert biometrische Daten auszuwerten, etwa zur Gesichtserkennung. Ein Bündnis, dem unter anderem der Chaos Computer Club und Amnesty International Deutschland angehört, spricht in diesem Zusammenhang von der "größten Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung."
Kritik an Regel für Dublin-Flüchtlinge
Und noch ein weiterer, großer Bereich sorgt für Diskussionen: "Für mich wird mit diesem Leistungsausschluss eine rote Linie überschritten", sagt Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Geplant ist: Sogenannte Dublin-Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Staat registriert wurden, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten - und zwar sobald klar ist, dass sie in das Land reisen könnten, wo sie zuerst als Flüchtling registriert wurden.
Sie bekämen gar kein Geld mehr, keine medizinische Versorgung und sie dürften hier auch nicht arbeiten, so Lincoln. "Sie werden letztlich der völligen Verelendung ausgesetzt und das kann man auch nicht schönreden. Dann ist das grundrechtlich einfach nicht mehr tragbar."
Die GFF werde sich das Gesetz nach Verabschiedung noch mal genau anschauen und "prüfen, gegen welche Regelung wir auch gerichtlich vorgehen können", so Lincoln.
Wie viele Nein-Stimmen wird es geben?
Viel Kritik, die nicht nur von außen kommt. Auch innerhalb der Ampel-Fraktionen gibt es weiterhin Diskussionen und Kritik an Teilen des "Sicherheitspakets". Mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP denken offenbar darüber nach, bei der Abstimmung im Bundestag mit Nein zu stimmen. Da die Opposition das Gesetzespaket ablehnen wird, ist die Ampel aber auf eine eigene Mehrheit angewiesen.
Die stehe auch, beteuern SPD, Grünen und FDP. Aber eine gewisse Nervosität vor der Abstimmung im Bundestag über das Sicherheitspaket ist durchaus spürbar.
