Im ersten Halbjahr Rüstungsexporte für 4,6 Milliarden Euro genehmigt
Im ersten Quartal des Jahres hatte die Bundesregierung vergleichsweise weniger Rüstungsexporte genehmigt. Im Mai kündigte sie dann ein milliardenschweres Rüstungspaket an die Ukraine an - nun liegt die Zahl über dem Vorjahresnivau.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bisher Rüstungsexporte für mindestens 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Das sind etwa zwölf Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Das wichtigste Empfängerland im Zeitraum 1. Januar bis 19. Juni war demnach die von Russland angegriffene Ukraine, für die Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 1,18 Milliarden Euro genehmigt wurden. Knapp dahinter folgte Ungarn mit 1,03 Milliarden Euro.
Milliardenschweres Rüstungspaket angekündigt
Im ersten Quartal des Jahres hatte die Zahl der genehmigten Rüstungsexporte noch niedriger gelegen als im Vorjahreszeitraum. Im Mai kündigte die Bundesregierung dann ein 2,7 Milliarden schweres Rüstungspaket für die Ukraine an. Ein Großteil des Pakets wurde demnach also auch bereits genehmigt.
Im Gesamtjahr 2022 hatte die Ampel-Regierung Exporte in Höhe von 8,36 Milliarden Euro bewilligt. Das war der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro 2021 - einem Jahr, in dem die Koalition aus Union und SPD noch die meiste Zeit regiert hatte.
Rüstungsexporte auch im Auftrag anderer Länder
Für 2024 sind bereits weitere deutsche Rüstungsexporte geplant - allerdings im Auftrag der Niederlande und Dänemarks. Rheinmetall liefert im kommenden Jahr 14 "Leopard" 2A4 Kampfpanzer an die Ukraine, wie der Rüstungskonzern nun mitteilte. Der Auftrag umfasse ein niedriges dreistelliges Millionen-Euro-Volumen. Eine entsprechende Vereinbarung sei auch mit der Bundesregierung getroffen worden. Die Niederlande und Dänemark hatten bereits im April angekündigt, die Panzer gemeinsam erwerben zu wollen.
Der erste der 14 Kampfpanzer solle im Januar 2024 an die Ukraine ausgeliefert werden, die übrigen Fahrzeuge sollen im Laufe des Jahres 2024 folgen. Es handele es sich um überholte "Leopard" 2A4, die Rheinmetall aus früheren Beständen verschiedener Nutzerstaaten übernommen habe.