Unterstützung der Ukraine Bund bestätigt milliardenschwere Waffenlieferungen
Es ist das bislang größte Rüstungspaket für die Ukraine: Die Bundesregierung liefert Panzer, Waffen und Munition im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt ist dabei erneut die Stärkung der Flugabwehr.
Die Bundesregierung will die Ukraine mit einem umfangreichen Rüstungspaket im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro unterstützen. Geplant sei unter anderem die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Kampf- und Schützenpanzern, Artilleriemunition und Aufklärungsdrohnen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.
"Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ein Ende des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen das ukrainische Volk sei leider noch nicht abzusehen. "Von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann - as long as it takes", so der SPD-Politiker.
Geliefert werden sollen unter anderem weitere 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 18 Radhaubitzen, 200 Aufklärungsdrohnen, vier zusätzliche Iris-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, weitere Artilleriemunition sowie mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge. Die Waffen kommen aus Industriebeständen beziehungsweise der Industrieproduktion.
Mit der neuen Waffenlieferung setzt die Bundesregierung erneut einen Schwerpunkt auf die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr. Denn neben vier weiteren Iris-T-SLM-Flugabwehrsystemen sollen auch zwölf Iris-T-SLS-Startgeräte mit hunderten Lenkflugkörpern für das System geliefert werden.
Strack-Zimmermann lobt Rüstungspaket
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, lobte im Interview mit tagesschau24 das geplante Rüstungspaket als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Ukraine. Die FDP-Politikerin betonte noch einmal, wie wichtig es sei, die ukrainische Flugabwehr zu stärken. Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass der Westen in der Unterstützung der Ukraine nachlasse. Aber genau dies tue Deutschland nicht.
Mit Blick auf möglich weitere Hilfen betonte Strack-Zimmermann, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr gerade in Kiew gewesen sei, um zu besprechen, was am dringensten benötigt werde. Deutschland stimme sich zudem immer mit den anderen EU-Partnern ab, wer was am besten liefern könne.
Ukraine bittet um schnelle Lieferung
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mahnte mit Blick auf das neue deutsche Paket mit Waffenhilfen für sein Land Tempo an. Die Ukraine benötige alles immer so schnell wie möglich, sagte Kuleba am Rande eines Treffens mit Kollegen aus EU-Staaten in Schweden. Man schätze es, wenn alles dafür getan werde, um Lieferungen zu beschleunigen. Über Zeitpläne könne man diskutieren.
Auf die Frage, wann die geplante ukrainische Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer beginnen werde, sagte Kuleba, statt zu fragen, wann sie beginnen werde, solle man lieber fragen, ob man genug dafür getan habe, damit sie beginnen und erfolgreich sein könne. "Wir wollen, dass sich jeder auf diese Frage konzentriert", fügte er hinzu.
Dank für die Unterstützung
Zugleich dankte die ukrainische Regierung Deutschland für die milliardenschweren Rüstungslieferungen.
Präsidentenberater Mychailo Podoljak sagte, die westlichen Waffenlieferungen zeigten, dass Russland dazu verurteilt" sei, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlieren und auf der "Bank der historischen Schande zu sitzen".
Wadepuhl: Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert unterdessen dafür, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. "Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf", sagte der Außenpolitiker dem Berliner "Tagesspiegel".
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor einiger Zeit über einen Konsens mit Selenskyj gesprochen, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden. Wadephul sagte dagegen: "Warum sollte ein angegriffenes Land darauf beschränkt werden, sich nur auf dem eigenen Territorium zu verteidigen?"
"Wirksam helfen statt Hände fesseln"
Die Ukraine müsse "Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können", sagte er. "Deutschland muss der Ukraine wirksam helfen, statt dem Land die Hände zu fesseln."
Natürlich müsse die Ukraine die Verhältnismäßigkeit wahren. Dies sieht Wadephul aber gegeben: "Die Ukraine beschränkt sich, anders als Russland, auf Angriffe auf Industrieanlagen, Tanklager, Verkehrs- und militärische Infrastruktur. Sie bombardiert keine Wohnkomplexe, Krankenhäuser oder Kindergärten - ganz anders als Russland."