Regierungsbildung in Thüringen CDU, SPD und BSW kommen Koalition näher
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht weitere Forderungen erhoben hatte, wackelten Gespräche mit CDU und SPD in Thüringen. Nun haben die Parteien eine Formel gefunden, die auch Unterschiede betont.
CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rücken einer möglichen Koalition in Thüringen wieder näher. Die drei Parteien haben sich auf die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags geeinigt - und damit zu gemeinsamen Positionen im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und der deutschen Sicherheitspolitik. Bereits am Dienstag sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.
"Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte", heißt es in dem Präambel-Entwurf, der tagesschau.de vorliegt. "Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung" würden die Parteien deshalb alle diplomatischen Initiativen unterstützen, um "den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden". Die Parteien eine das Ziel einer diplomatischen Lösung des Krieges, eines Waffenstillstandes und eines "gerechten, dauerhaften Friedens".
Zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland findet sich im Entwurf der Wunsch nach einer "breit angelegten Debatte", die eine künftige Landesregierung fördern solle.
Andere Positionen als in Brandenburg
Die Thüringer Positionen weichen damit von jenen ab, die SPD und BSW in Brandenburg für ein ebenfalls am Montag vorgestelltes Sondierungspapier gefunden hatten.
Die Thüringer betonen unter anderem die verschiedenen Ziele der Parteien. So heißt es im Entwurf: "CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs." Auch zu Waffenlieferungen an die Ukraine trage man unterschiedliche Auffassungen.
BSW-Landesvorstand berät noch
"Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden", erklärte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.
BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Parteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. "Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen." Allerdings berate der BSW-Landesvorstand zur Stunde noch zu dem Papier.
Ab Dienstag sollen sieben Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenfeldern verhandeln. Die Koalitionsverhandlungen sind für eine Dauer von zwei Wochen angesetzt.
Wagenknecht hatte frühere Einigung blockiert
Die drei Parteien hatten bereits vor anderthalb Wochen ein gemeinsames Sondierungspapier abgeschlossen und in ihren Gremien beschlossen. Allerdings störte sich vor allem die Berliner Parteispitze des BSW daran, dass sich noch keine konkrete außenpolitische Positionierung in dem Papier fand. Sahra Wagenknecht soll deshalb persönlich auf weitere Verhandlungen gedrängt haben.
Seit Anfang vergangener Woche verhandelten deshalb die Thüringer Politiker wieder in kleiner Runde und unter strengster Geheimhaltung. Wagenknecht hat allerdings mindestens einen in Thüringen geeinten Entwurf für die Präambel zurückgewiesen. Deshalb zeigte sich vor allem die SPD besorgt, dass die Gespräche scheitern würden.
Mit Information von Thomas Vorreyer