Regierungsbildung im Osten Finden CDU und BSW zusammen?
Nach den Landtagswahlen stockt die Regierungsbildung - zumindest in zwei der drei Länder. Es geht um eine Forderung des BSW, aber auch um eine Person. Welchen Einfluss hat Wagenknecht und wie ist die Lage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg?
Welche Rolle spielt Wagenknecht?
Nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ringen die Parteien um mögliche Koalitionen. Das erstmals bei Wahlen angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spielt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung. Für Unruhe sorgt dabei Parteichefin Sahra Wagenknecht, die zwar betont, sich von Berlin aus nicht einzumischen, jedoch immer wieder auf inhaltliche Forderungen besteht.
"Wir haben immer gesagt, das BSW ist eine glaubwürdige Kraft, die sich dafür einsetzt, die Kriegsgefahr zu verringern und eine andere Politik durchzusetzen", sagte Wagenknecht zum Vorwurf der Einmischung. Wenn CDU und SPD bemerkten, "dass wir uns ein elementares Thema wegverhandeln lassen", würde das BSW nicht nur in diesem Punkt sein "Gesicht verlieren". Das BSW pocht insbesondere im Bereich der Außenpolitik auf seine Standpunkte.
Wie ist die Position der Bundes-CDU?
Für CDU-Parteivize Andreas Jung steht zumindest in Thüringen und Sachsen fest: "Sahra Wagenknecht ist das Problem", sagte Jung im ZDF-Morgenmagazin. In beiden Ländern hatte es Vorgespräche zwischen CDU und BSW gegeben. Wagenknecht versuche, "Verhandlungen, die vor Ort eher pragmatisch geführt werden, zu torpedieren", kritisierte der CDU-Politiker.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin mit Blick auf die BSW-Forderungen klargemacht, dass es "Grundsätze" in der CDU gebe, die seine Partei "nicht aufgeben" werde. "Mit uns wird es eine Abkehr von der NATO, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben", sagte Merz. Er warf Wagenknecht vor, kein ernsthaftes Interesse an Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern zu haben.
Die Lage in Thüringen: Stoppzeichen von Wagenknecht?
Vor allem in Thüringen sind die Gespräche zwischen Christdemokraten, BSW und SPD ins Stocken geraten. Bei der Landtagswahl Anfang September hatte die AfD hier mit 32,8 Prozent die meisten Stimmen geholt, sie steht allerdings ohne Koalitionsoption da. Die zweitplatzierte CDU hatte 23,6 Prozent der Stimmen erhalten, das BSW 15,8 Prozent und die SPD 6,1 Prozent.
Aus Sicht von SPD-Landeschef Georg Maier drohen die laufenden Sondierungen für eine "Brombeer"-Koalition aus CDU, BSW und SPD an außenpolitischen Fragestellungen zu scheitern. "Das BSW und namentlich Frau Wagenknecht hat hier ein Stoppzeichen gesetzt und hat gesagt, die Frage muss zuerst geklärt werden", sagte der Thüringer Innenminister in einem Podcast des Portals Politico. Friedens- und Außenpolitik gehöre nicht zu den "wirklich wichtigen Problemen des Landes". Ob noch eine Einigung gefunden werden könne, sei offen. "Ich habe kaum noch Hoffnung", sagte Maier der Nachrichtenagentur dpa.
Zuletzt hatten CDU und SPD einen Kompromiss zu außenpolitischen Fragen formuliert, der laut Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aber von Wagenknecht ablehnt worden sei. Ihr Gegenvorschlag sei wiederum von CDU und SPD nicht akzeptiert worden. In Thüringen gibt es nach der Wahl ohne AfD oder BSW keine Mehrheit im Parlament. Eine denkbare Minderheitsregierung mit der Linkspartei scheitert an einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Für das BSW gibt es keinen entsprechenden Beschluss der CDU.
Die Lage in Sachsen: Streit ausgeräumt nach AfD-Antrag?
Auch in Sachsen stockten zuletzt die Gespräche über eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die Sondierungen waren von der SPD vorerst unterbrochen worden, weil auch Abgeordnete aus der BSW-Fraktion einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zugestimmt hatten. Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann sprachen daraufhin von einem "Schulterschluss von AfD und BSW", der eine "schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche" sei.
Inzwischen trafen sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD zu einem klärenden Gespräch. "Das Abstimmungsverhalten im Plenum sowie Missverständnisse im Umgang miteinander wurden dabei angesprochen und ausgeräumt", hieß es im Anschluss. Es seien Vereinbarungen zur besseren Abstimmung während der Sondierungsgespräche und für die zukünftige Zusammenarbeit getroffen worden.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die CDU auch hier ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reicht es nicht.
Die Lage in Brandenburg: Auf Kurs Koalition?
Ganz anders ist die Lage in Brandenburg: Dort haben sich SPD und BSW in den Sondierungsgesprächen so weit angenähert, dass die Verhandler nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Das teilte der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam mit. Für das BSW hatte Landeschef Robert Crumbach verhandelt, der 40 Jahre lang SPD-Mitglied war. Die Spitzen der Landesverbände müssen noch zustimmen.
Crumbach sagte, es habe in den Gesprächen "erhebliche Schnittmengen" gegeben. Das gemeinsam ausgearbeiteten Sondierungspapier bildet laut Woidke die "Basis" im Koalitionsgespräche zu führen.
Da auch in Brandenburg keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, kommen nach der Wahl am 22. September nur SPD und BSW auf eine gemeinsame Mehrheit im Landtag. Die SPD hatte die Wahl mit 30,9 Prozent knapp gewonnen, die zweitplatzierte AfD erhielt 29,2 Prozent der Stimmen. Das BSW landete bei 13,5 Prozent. Die CDU hatte in Brandenburg ein Dreierbündnis unter Beteiligung des BSW ausgeschlossen.
