Merz im Bericht aus Berlin Klare Ansage an Wagenknecht
Ukraine-Hilfen und die "Westbindung" seiner Partei sind für CDU-Chef Merz Bedingung für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Sonst müsse das BSW mit Thüringens AfD-Chef Höcke koalieren, sagt Merz im Bericht aus Berlin.
CDU-Chef Friedrich Merz hat für mögliche Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen und Thüringen "Grundsätze, die wir haben, nicht aufgeben" definiert. "Mit uns wird es eine Abkehr von der NATO, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben", sagte Merz im Bericht aus Berlin. Zur "Westbindung" seiner Partei gehöre auch eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Über Landespolitik könne man verhandeln, über diese Themen nicht, sagte der Kanzlerkandidat der Union an das BSW gerichtet. Die Landtagsabgeordneten des BSW in Sachsen und Thüringen seien eher bereit, Verhandlungen zu führen, als Wagenknecht.
Sondierungsgespräche stocken
Sondierungen über eine mögliche Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD stecken in den beiden Bundesländern in einer Krise. In Thüringen hakt es an den außenpolitischen Forderungen des BSW, insbesondere einer sogenannten Friedenspräambel zum Krieg gegen die Ukraine. Parteigründerin Wagenknecht soll Kompromissvorschläge für die Präambel mehrfach abgelehnt haben.
Von der Thüringer CDU hatte Wagenknecht letzte Woche im Bericht aus Berlin indirekt eine Distanzierung von Merz gefordert, nachdem dieser erneut für die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine plädiert hatte. "Wenn man umsetzen würde, was er gefordert hat, würde Deutschland in einen Krieg mit Russland eintreten", sagte Wagenknecht.
Merz fordert Lieferung von Marschflugkörpern
Merz entgegnete nun: "Die Lieferung von Taurus ist nun alles andere als ein Kriegseintritt. Das weiß Frau Wagenknecht übrigens." Vielmehr würden die Marschflugkörper der Ukraine die Möglichkeit geben, sich gegen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands zu verteidigen. Länder wie Frankreich und Großbritannien liefern der Ukraine bereits Waffen mit längerer Reichweite, wie Merz betonte.
Wagenknecht wolle gar nicht regieren, sagte der CDU-Chef. "Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt." Können das BSW den Grenzen, die Merz formulierte nicht zustimmen, habe die Partei immer noch eine Mehrheit mit der AfD. "Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden", so Merz.
Zwei Prozent Militärausgaben als "Untergrenze"
Merz bekräftigte außerdem seine Aussage aus dem vergangenen Jahr, dass er als Bundeskanzler den Verteidigungsetat genug aufstocken würde, um alleine daraus das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Es gehe nicht darum, ob er sich mit solchen Ausgaben beliebt mache, sondern um eine "realistische Lageeinschätzung".
Deutschland erreicht in diesem Jahr voraussichtlich erstmals seit drei Jahrzehnten Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie die NATO von ihren Mitgliedern fordert. Im Moment kommt ein Teil der Militärausgaben auch aus einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro, das der Bundestag bereits wenige Monate nach dem russischen Einmarsch auf den Weg gebracht hatte.
Nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens müsste der reguläre Verteidigungshaushalt spätestens ab 2028 von aktuell 53 auf 80 Milliarden Euro im Jahr ansteigen. Zwei Prozent seien nur die Untergrenze, erklärte Merz. "Wir wissen doch seit Jahren, dass wir zu wenig tun für unsere Verteidigung."