Vorfall in Berlin Polizei nach Pro-Palästina-Mahnwache angegriffen
Im Anschluss an eine Pro-Palästina-Mahnwache am Brandenburger Tor sind nach Angaben der Polizei Einsatzkräfte angegriffen worden, Zwischenfälle gab es auch in Berlin-Neukölln. Der Umgang mit solchen Demonstrationen ist heute Thema im Bundestag.
Unter dem Motto "Verherrlichung von Terror unterbinden und Antisemitismus entschieden bekämpfen" diskutiert der Bundestag heute Nachmittag über den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen. Die von den Ampel-Fraktionen und der Union beantragte Debatte soll klären, wie mit Israelfeindlichkeit und Sympathiebekundungen mit der Terrororganisation Hamas im Land weiter verfahren wird.
In Berlin und anderen Städten waren seit dem Großangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel mehrere pro-palästinensische Versammlungen untersagt worden. Zuletzt sind gestern Abend nach einer nicht genehmigten Pro-Palästina-Mahnwache am Brandenburger Tor und im Berliner Stadtteil Neukölln Polizisten angegriffen worden.
Angriffe nach friedlicher Mahnwache
Mehr als 300 Menschen hatten sich laut Polizei spontan am Brandenburger Tor versammelt und am Pariser Platz eine friedliche Mahnwache abgehalten. Augenzeugen berichten von rund 1.000 Teilnehmenden. Nach der Mahnwache hatten einige Personen nach Angaben der Polizei versucht, weiter zum Platz des 18. März zu gelangen. Dabei seien Einsatzkräfte angegriffen worden, teilte die Polizei auf der Plattform X (früher Twitter) mit.
Wegen des Aufrufs zu einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration war die Polizei am Dienstagabend zudem im Berliner Stadtteil Neukölln im Einsatz. Im Bereich der Sonnenallee und der Pannierstraße sei dabei durch teilweise vermummte Personen mehrfach Pyro gezündet worden, schrieb die Polizei dazu auf X. Nach Angaben des Lagezentrums der Polizei gab es im Internet einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration, die aber nicht angemeldet gewesen sei.
Union: Passerwerb nur bei Bekenntnis zu Existenzrecht Israels
Vor dem Hintergrund solcher pro-palästinensischen Demonstrationen gibt es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut die Forderung, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu knüpfen. Außerdem sollten die Hürden für Ausweisungen gesenkt und die Mindeststrafe für Volksverhetzung von drei auf sechs Monate hoch gesetzt werden.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, sagte der "Bild"-Zeitung: "Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben." Der deutsche Pass dürfe nicht am Anfang, sondern müsse am erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses stehen.
Mit Informationen von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio