Maaßen und die CDU Czaja erwartet Ausschlussverfahren
Hans-Georg Maaßen werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die CDU verlassen will er aber nicht. Generalsekretär Czaja erwartet, dass heute ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird.
Die von seiner Partei gesetzte Frist hat Hans-Georg Maaßen erwartungsgemäß verstreichen lassen. Er ist nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten und jetzt dürfte es zu einem Parteiausschlussverfahren kommen. Maaßen hatte zuletzt von einer - wie er es nannte - "rot-grünen Rassenlehre" fabuliert, die weiße Menschen diskriminieren würde.
Die CDU solle sich mit seiner Theorie auseinandersetzen, forderte Maaßen in einem Phoenix-Interview: "Ich erwarte und verlange gerade von meiner Partei, dass man sich mit meinem Vorwurf des Rassismus auf linksgrüner Seite auseinandersetzt."
Maaßen weist Vorwürfe zurück
In einer seitenlangen juristischen Stellungnahme, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hatte er zudem die Vorwürfe eines parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Er schreibt von einer "Schmutz- und Rufmordkampagne" gegen ihn.
Den Vorwurf der Parteispitze, er habe antisemitische und verschwörungstheoretische Äußerungen getätigt, nennt Maaßen "abwegig". Er schlägt der CDU-Führung vor, auf das Parteiausschlussverfahren zu verzichten und ihm stattdessen eine Verwarnung auszusprechen. Nach seiner Auffassung sei es "rechtswidrig", dass es bislang keine Anhörung von ihm durch die CDU-Spitzengremien gegeben habe.
Czaja: Nationalsozialismus nicht relativieren
CDU-Generalsekretär Mario Czaja wirft dem ehemaligen Verfassungsschutzchef hingegen vor, mit seinen Äußerungen mehrmals eine Grenze überschritten zu haben, "indem er die Rassenideologie des 'Dritten Reiches' in Verbindung gesetzt hat mit heutiger Flüchtlings- oder Migrationspolitik und mit Gesetzesvorhaben dieser Bundesregierung."
Man könne sich kritisch mit den Vorschlägen der Bundesregierung auseinandersetzen, müsse aber in den Begriffen klar bleiben und nicht den Nationalsozialismus relativieren und den Opfern so nochmal viel Unheil antun, so Czaja.
Ausschlussverfahren könnte heute beschlossen werden
Im ARD-Morgenmagazin sagte Czaja, er gehe davon aus, dass die Spitzengremien seiner Partei das Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten werden. "Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten und ich denke dann auch beschließen."
In Maaßens Stellungnahme habe nichts gestanden, was man nicht ohnehin erwartet habe. Die Ausschlussgründe seien weiterhin vorhanden.
Klein: "Eindeutig antisemitische Inhalte"
Maaßen war sechs Jahre Verfassungsschutzpräsident. Sein Amtsnachfolger Thomas Haldenwang wirft ihm vor, mit radikalen, rechten Äußerungen der Behörde zu schaden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht bei Maaßens Äußerungen "eindeutig antisemitische Inhalte".
Man habe reagieren müssen, findet Unionsfraktionsvize Johann Wadephul: "Wenn Menschen sich verändern, dann muss man darauf reagieren und kann nicht sagen, nur weil die Person in der Vergangenheit Verdienste hatte, halten wir daran fest."
Der CDU droht ein langes Verfahren
Der westdeutsche Maaßen ist bei der vergangenen Bundestagswahl in Thüringen gescheitert. Er hat in der CDU keine Funktion. Seit Januar ist er aber Vorsitzender der sogenannten Werteunion, einer Gruppierung, die nicht zur CDU gehört. Sie soll nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder haben, die zu einem großen Teil aus CDU und CSU kommen sollen.
Zum Vergleich: Die CDU hat etwa 380.000 Mitglieder. Der ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Sepp Müller sieht in Maaßen auch nicht einen "Versteher" für ostdeutsche Konservative:
Seine Äußerungen haben keinen Platz, weder in der Ost- noch in der West-CDU. Und natürlich kommt das Schmankerl noch dazu, dass ein Westdeutscher uns Ostdeutschen erklären will, wie wir uns äußern sollen.
Das sei auch historisch bedingt nicht so gut angekommen. Die Parteispitze habe Müllers volle Unterstützung das Parteiausschlussverfahren anzustreben.
Dieses Verfahren dürfte dauern, denn die rechtlichen Hürden sind hoch. Die SPD hatte der Ausschluss Thilo Sarrazins zehn Jahre beschäftigt. Das könnte der CDU mit Maaßen jetzt auch drohen.