Erste Zusammenkunft im Januar Wagenknecht-Bündnis kündigt Parteitag an
Das Bündnis um Sahra Wagenknecht kommt der Parteigründung näher. Anfang Januar soll diese formal erfolgen, wofür der Verein bereits eine Million Euro gesammelt haben soll. Der erste Parteitag ist offenbar für Ende Januar geplant.
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will sich am 27. Januar in Berlin zum ersten Parteitag treffen. Darüber berichteten der "Spiegel" und die Nachrichtenagentur dpa. Zuvor soll Anfang Januar die neue Partei formal gegründet und die ersten etwa 400 Mitglieder sollen aufgenommen werden. Nach "Spiegel"-Informationen werde derzeit die Satzung ausgearbeitet.
Sahra Wagenknecht, lange Mitglied und zeitweise Fraktionschefin der Linken im Bundestag, war im Oktober mit neun weiteren Abgeordneten aus der Partei ausgetreten. Das Bündnis besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei. Derzeit wird die Parteigründung vorbereitet und Spenden dafür gesammelt.
Siebenstellige Summe an Spenden
Schatzmeister Ralph Suikat sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen." Er fügte hinzu: "Das klingt erst einmal viel, aber in einem Wahlkampf geben die großen Parteien zweistellige Millionenbeträge aus. Insofern sind wir zufrieden, aber wir haben auch noch eine lange Strecke zu gehen."
Wagenknecht sagte dem SWR, es gebe Zuwendungen in einstelliger bis fünfstelliger Höhe. "Wir bekommen erfreulicherweise sehr viele Spenden, sehr viele Kleinspenden." Zudem bestätigte sie, dass die Parteigründung für Januar geplant sei.
Die neue Partei will im kommenden Jahr bei der Europawahl und möglichst bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten.
Expertin: Parteienrecht könnte unterlaufen werden
Nach Einschätzung der Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger könnte das Vorgehen des BSW rechtlich problematisch sein. Die Regeln zur Parteienfinanzierung seien viel strenger als das Vereinsrecht, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Ziel des BSW-Vereins sei, das Parteienrecht zu unterlaufen. Parteien dürfen etwa keine Spenden aus dem EU-Ausland empfangen, Vereine schon.
BSW-Schatzmeister Suikat versicherte, das BSW nehme keine ausländischen Spenden an. Der Verein werde bereits vor der Parteiengründung so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge. Laut Wagenknecht sollen die gesammelten Spenden im Zuge der Parteigründung Anfang Januar übertragen werden.
"Wenn ich aber Geld bekomme, das nur durch jemanden anderen durchgeleitet ist, dann ist das eine illegale Strohmannspende", so Schönberger gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Wo das Geld des Vereins herkomme, könne trotz der Beteuerungen niemand kontrollieren.