Kindergrundsicherung Lindner gegen Umsetzung von Paus-Plänen
Bundesfinanzminister Lindner will die von Familienministerin Paus angestoßene Kindergrundsicherung zunächst nur in Teilen umsetzen. Insbesondere die Einrichtung einer neuen Behörde lehnt er ab.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den ursprünglichen Plänen von Familienministerin Lisa Paus für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt.
Die Bundesregierung werde den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben - das sei "das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Eine "neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern" werde es mit seiner Partei nicht geben, betonte der FDP-Chef. Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal - ein Informationsportal - verhandelt, sagte Lindner. "Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen."
Haushalt am Mittwoch im Kabinett
Die Kindergrundsicherung ist ein Vorstoß der Grünen, deren Gesetzgebungsprozess insbesondere ihr Koalitionspartner FDP in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder kritisierte. Paus hatte eine Bündelung aus Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld und den Kinderzuschlag vorgeschlagen.
Sie befürwortete schließlich eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung - Beobachter halten das grüne Prestigeprojekt damit de facto für stark aufgeweicht oder sogar gescheitert.
Grünen-Politiker halten an der Kindergrundsicherung fest. "Mit Unterstützung von Familienministerin Lisa Paus haben wir Grüne im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, bei der Einführung in zwei Stufen vorzugehen", sagte Vizefraktionschef Andreas Audretsch. "Wir werden die Kindergrundsicherung 2025 auf den Weg bringen." Über die Einzelheiten, so Audretsch, werde in der Koalition noch verhandelt.
Am Mittwoch will das Kabinett den gemeinsamen Haushaltsentwurf billigen, der dann im Parlament verhandelt und in seiner endgültigen Form beschlossen werden soll.
