Nach den Landtagswahlen Die Ampel hält an sich selbst fest
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen haben die Parteien der Ampel-Bundesregierung schlecht abgeschnitten. SPD-Chefin Esken ist dennoch optimistisch. FDP-Chef Lindner sieht Versäumnisse - aber nicht in der eigenen Partei.
Nach dem schwachen Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen sind die Ampel-Parteien auf Bundesebene in Erklärungsnot. Die SPD-Spitze will aber eine parteiinterne Personaldebatte um Bundeskanzler Olaf Scholz verhindern. "Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und er wird unser starker Kanzlerkandidat sein", sagte SPD-Chefin Saskia Esken nach einer Sitzung der Parteigremien.
Wie bei der vergangenen Bundestagswahl werde es der SPD auch dieses Mal gelingen, in den letzten Monaten vor der Wahl den Wind zu drehen. Zugleich richtete sie mahnende Worte an die Koalitionspartner von Grünen und FDP. Alle Ampel-Parteien, besonders aber diese beiden, müssten aus dem Wahlergebnis die Motivation ziehen, öffentlichen Streit zu beenden. Zu oft würden gute Beschlüsse am nächsten Tag bereits relativiert. "Das muss aufhören, das müssen die Kolleginnen und Kollegen auch verstehen", sagte Esken.
Sie wolle "für die SPD sagen, dass wir Führungsstärke auch dadurch beweisen, dass wir unsere notwendigen Debatten parteiintern führen und dann auch geschlossen auftreten", so Esken. "Wir müssen deutlich machen, dass diese Regierung von der SPD geführt wird und dass sie selbstverständlich auch sozialdemokratisch geleitete Politik macht." Die Regierung habe die Verantwortung, weiterzumachen und beschlossene Projekte schnell umzusetzen, die für den Alltag der Menschen wichtig seien.
Lindner hält am Verbleib in Ampel fest
Die FDP sieht den Hauptgrund für ihren Absturz bei den Landtagswahlen in ihrem Mitregieren in der Ampelkoalition im Bund. "Die FDP befindet sich in der Defensive als Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist", sagte Parteichef Christian Lindner. Eigene Fehler oder Versäumnisse sehen er sowie der Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich nach eigenem Bekunden aber nicht.
Im Gegensatz zu Kemmerich will Lindner aber trotz des "schmerzhaften Rückschlags" bei den Wahlen an der Ampel-Koalition im Bund vorerst festhalten. "Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen", sagte der FDP-Chef. Lindner begründete seine Position damit, dass es noch "eine Reihe von Projekten in der Gesetzgebung gibt, die uns wichtig sind".
Lang: Ampel ist neue Stabilität nicht gelungen
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien als Folge einer unzureichenden Reaktion auf eine wachsende Verunsicherung der Menschen. Nach "der Ära" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es der Ampel-Regierung nicht gelungen, "eine neue Stabilität in diesem Land zu verankern", sagte Lang. Die Regierungsparteien müssten deshalb fortan stärker die "soziale Sicherheit nach vorn stellen".
Lang nannte dabei Vorhaben wie die Rentenreform und das Tariftreuegesetz, aber auch die Versorgung im ländlichen Raum. Sie regte aber auch bei der Klimaschutzpolitik Änderungen an. "Der Klimaschutz muss sozialer werden", sagte sie. Es gehe darum, den Menschen zu sagen: "Wir werden sie nicht allein lassen."