Islamisches Zentrum Hamburg verboten Neue Spannungen mit dem Iran
Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg führt zu neuen Spannungen mit Teheran. Der Iran spricht von Islamfeindlichkeit. In den tagesthemen bemängelt FDP-Politiker Djir-Sarai einen "naiven Umgang" mit der Islamischen Republik.
Es könnte der Auftakt für einen neuen politischen Kurs gegenüber dem Iran werden: Nach dem Verbot des Islamische Zentrums Hamburg (IZH) und dessen bundesweiten Teilorganisationen durch Innenministerin Nancy Faeser kommt es zu weiteren diplomatischen Spannungen zwischen der Islamischen Republik und Deutschland.
Das Regime in Teheran bestellte den deutschen Botschafter ein. Das Außenministerium in Teheran warf den deutschen Behörden eine "feindliche Aktion" vor, die den "fundamentalen Menschenrechtsprinzipien widerspricht". "Das, was heute in Deutschland geschehen ist, ist ein eindeutiges Beispiel für Islamfeindlichkeit", erklärte das Ministerium im Onlinedienst X.
Iranischer Botschafter zum "dringenden Gespräch" gebeten
Das Auswärtige Amt wiederum bat den iranischen Botschafter Mahmoud Farazandeh zum "dringenden Gespräch". Eine "förmliche Einbestellung" sei nicht erfolgt, teilte die Behörde mit. Die deutsch-iranischen Beziehungen seien in den vergangenen Jahren "in fast beispielloser Art heruntergefahren" worden, hieß es aus Berlin.
Die Menschenrechtslage im Land, Irans direkte Angriffe auf Israel sowie seine destabilisierende Regionalpolitik, sein Nuklearprogramm, die Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine und bilaterale Themen wie zum Beispiel Haftfälle würden die Beziehungen derzeit belasten. Es sei daher am Iran, "durch konkrete Schritte zu zeigen, dass eine Veränderung der Beziehungen zu Deutschland und Europa gewollt ist", teilte das Auswärtige Amt mit.
Politiker halten Schritt für "überfällig"
Die Begründung der Behörde soll offenbar ein deutliches Signal in Richtung Teheran senden. Denn das IZH steht laut Innenministerium im Verdacht, die pro-iranische libanesische Hisbollah-Miliz zu unterstützen und direkte Verbindungen zum Iran zu unterhalten. Es gilt als ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach in den tagesthemen vom IZH als "Außenstelle der Islamischen Republik". Das Zentrum an der Hamburger Außenalster sei laut Experten weitaus wichtiger gewesen als die iranische Botschaft in Berlin, sagte Djir-Sarai. Lange hätten Deutschland und die Europäische Union einen "naiven Umgang" mit dem Iran gepflegt. Man habe sich zu stark auf das Atomabkommen verlassen und darüber die Menschenrechtsverletzung und die Rolle des Regimes in der Destabilisierung des Mittleren und Nahen Ostens vergessen.
"Dieses Regime ist beinahe die Mutter aller Konflikte im Nahen und Mittleren Osten", sagte der FDP-Politiker. Das Verbot habe zwar lange gedauert, sei aber ein "Riesenerfolg". Das Regime in Teheran werde nun mögliche Aktivitäten als Reaktion auf den deutschen Schritt prüfen, zeigte er sich überzeugt.
Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour begrüßte die Entscheidung des Innenministeriums. "Das Islamische Zentrum Hamburg war viel zu lange das Spionagenest des iranischen Regimes", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. "Gut, dass damit endlich Schluss ist", fügte er hinzu.
Tschentscher: Kein Platz für Islamismus in einer freien Hansestadt
Auch der Hamburger Senat begrüßte das Verbot. "Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt", erklärte Regierungschef Peter Tschentscher (SPD). Der Schritt richte sich jedoch keineswegs gegen die vielen anderen islamischen Gemeinschaften in Hamburg. "Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus", teilte Innensenator Andy Grote (SPD) mit.
Der Hamburger CDU-Politiker Christoph de Vries sagte: "Die Schließung des IZH als Aktions- und Propagandazentrale des iranischen Mullah-Regimes ist ein wichtiger und längst überfälliger Schlag gegen einen zentralen Akteur des Politischen Islam in Deutschland."
In den Sicherheitsbehörden und unter Experten verstehe allerdings niemand, weshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) so lange dafür gebraucht habe. Denn die Faktenlage sei längst "wasserdicht" gewesen, so de Vries. Neben dem verstärkten Druck aus dem parlamentarischen Raum habe hier wohl die verschärfte Lage im Nahen Osten mit dem Iran als wichtigem Unterstützer und Förderer islamistischer Terrororganisationen eine Rolle gespielt, vermutete der Bundestagsabgeordnete.
