Verhandlungen der Ampel Das A bis Z des Bundeshaushalts
Kann die Ampelkoalition am Haushalt für 2025 scheitern? Was genau ist ein Sondervermögen? Und wie leiht sich der Bund Geld? Ein Blick auf Köpfe, Themen und Begriffe rund um die Haushaltspolitik.
A wie AfD
Die Oppositionspartei vom rechten Rand ist der Elefant im Raum bei den derzeit laufenden Haushaltsgesprächen der Ampelkoalition. Denn einige Stimmen bei SPD und Grünen sagen: Wer jetzt bei den Sozialausgaben spart, macht nur die Populisten stark. Und im September stehen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern an. Ob es tatsächlich einen Zusammenhang gibt zwischen Sozialausgaben und dem Erstarken der extremen Rechten, das ist nicht bewiesen.
B wie BDI
Der einflussreiche Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) vertritt rund 100.000 Unternehmen mit zusammen acht Millionen Beschäftigten. Er hat zusammengerechnet, was in den vergangenen Jahren an eigentlich nötigen Investitionen ausgeblieben ist. Das Ergebnis: 400 Milliarden Euro müsste der Bund investieren, um die öffentliche Infrastruktur zu sanieren und der Wirtschaft beim Klimaschutz zu helfen. Verteilt auf zehn Jahre wären das 40 Milliarden Euro pro Jahr.
C wie Christian Lindner
Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef ist die Schlüsselfigur der derzeit laufenden Haushaltsgespräche: Denn Lindner hatte schon im Bundestagswahlkampf 2021 betont, dass höhere Steuern für ihn ein Tabu seien - und eine Aufweichung der Schuldenbremse ebenso.
Lindners politisches Ziel ist es also, dass der Staat mit dem auskommt, was er einnimmt. Das zunehmende Drängen von SPD und Grünen, zumindest für Investitionen neues Geld zu beschaffen, nimmt Lindner dabei eher als Bestätigung seiner Haltung.
F wie Finanzagentur
Zurzeit hat der Bund 1,7 Billionen Euro Schulden - das sind 1.700 Milliarden. Gläubiger des Bundes sind Banken, Versicherungen und Kapitalmarktfonds. Denen zahlt der Bund Zinsen für seine Schulden - im vergangenen Jahr waren es mehr als 37 Milliarden Euro.
Wenn der Bund sich noch mehr Geld leihen will, besorgt ihm das eine eigene Finanzagentur in Frankfurt am Main. Deutschland gilt als überaus solider Schuldner. Es kann sich also etwas günstiger Geld beschaffen als Staaten mit einer labileren wirtschaftlichen Situation.
G wie Grundgesetz
Artikel 109 der Verfassung schreibt vor, dass der Bund im Prinzip mit dem Geld auskommen muss, das er an Steuern einnimmt - die sogenannte Schuldenbremse. Bei schlechter Konjunktur (wie im Moment) sind in geringem Ausmaß Kredite erlaubt. Gibt es aber eine Notlage wie in der Corona-Pandemie, kann das Parlament die Schuldenbremse befristet ganz aufheben.
I wie Investitionen
Wenn der Bund Polizeibeamte bezahlt oder Menschen mit Bürgergeld unterstützt, dann nennt man das konsumtive Ausgaben. Denn die innere Sicherheit oder der soziale Frieden kosten immer wieder aufs Neue Geld.
Anders ist das bei Investitionen: Wenn der Bund Autobahnen baut oder Bahnstrecken saniert, dann schafft er neue Werte, die die Bürger jahrelang nutzen können. Wie hoch der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt ist, ist ein Gradmesser für die Nachhaltigkeit der Politik. In diesem Jahr investiert der Bund um die 70 Milliarden Euro, das sind etwa 15 Prozent des Gesamthaushalts.
K wie Koalitionskrise
Wenn eine Regierung keinen Haushalt aufstellen kann, dann ist sie gescheitert. Denn alle politischen Vorhaben, die Geld kosten, müssen im Etat aufgelistet sein. Ob die Ampel es schafft, alle laufenden Kosten und die neuen Projekte in einem Haushalt unterzubringen, oder ob die Koalition darüber zerbricht - das ist im politischen Berlin zur Zeit das häufigste Gesprächsthema.
P wie Parlament
Die Regierung, also der Kanzler und sein Kabinett, kann sich noch so einig sein über den Haushalt - verabschieden muss ihn am Ende (wie alle Gesetze) der Bundestag. Kanzler Olaf Scholz und seine Vizekanzler Robert Habeck und Christian Lindner müssen also ihre Fraktionen hinter sich bringen.
Bei der SPD ist das gerade nicht so einfach: Während Scholz die Schuldengrenze beibehalten will, fordert die große Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Bundestag neue Kredite zum Beispiel für Investitionen.
S wie Sondervermögen
Mit einem normalen Vermögen hat ein Sondervermögen nichts zu tun. Im Gegenteil: Das Sondervermögen besteht aus Schulden; also aus Krediten, die der Bund aufnimmt.
Sondervermögen heißt das Ganze, weil dieses Geld neben dem eigentlichen Bundeshaushalt abgerechnet wird. So wie das Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr, das die Ampelkoalition nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingerichtet hatte. Die 100 Milliarden Euro werden in drei bis vier Jahren aufgebraucht sein - dann muss das Geld für Deutschlands Verteidigung wieder vollständig aus dem regulären Bundeshaushalt kommen.
Alle Schulden aus Sondervermögen müssen zurückgezahlt werden. Auch das belastet künftige Bundeshaushalte.
S wie Sparhaushalt
Dieser Begriff fällt unter das sogenannte Framing - Wörter also, die eine bestimmte Wertung enthalten. Tatsächlich wird der Etat für 2025 kein Sparhaushalt sein, denn der Bund wird nächstes Jahr zum Beispiel für Verteidigung, aber auch für Soziales, deutlich mehr ausgeben als in Zeiten vor der Pandemie.
U wie Ukraine
Deutschland hilft dem von Russland überfallenen Land militärisch und humanitär, zum Beispiel mit Waffenlieferungen und mit Sozialleistungen für die ukrainischen Flüchtlinge bei uns im Land. Das alles belastet den Bundeshaushalt enorm und wohl noch auf mehrere Jahre hinaus.
Deswegen argumentieren zum Beispiel SPD-Abgeordnete, das sei eine besondere Notlage und damit ein Grund, nochmals die Schuldenbremse des Grundgesetzes aufzuheben. Neue Kredite für die Ukraine würden aber auch aus anderen Teilen des Bundeshaushalts, zum Beispiel den Sozialausgaben, den Spardruck rausnehmen.
Z wie Zeitplan
Heute wollte das Bundeskabinett den Haushalt eigentlich beschließen. Aber die Verhandlungen dauern wohl noch etwas - also kommt der Gesetzentwurf später. Beraten und verabschieden kann der Bundestag das Haushaltsgesetz wohl im Herbst.
Sollte die Ampelkoalition sich auch dann noch nicht einig sein, könnte die Bundesregierung noch einmal mit einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung ins nächste Jahr gehen: Dann fließen alle Gelder weiter, zum Beispiel die Gehälter für die Bundesbediensteten, aber zusätzliche Ausgaben wären dann nicht möglich.
Auch in diesem Jahr war die Ampelkoalition wegen des Karlsruher Schulden-Urteils ohne einen gültigen Haushalt gegangen. Wirklich politisch handlungsfähig ist eine Regierung aber nur mit einem ordentlichen Haushalt.