Nach Blockade des Dienstwagens Faeser verurteilt Aktion gegen Göring-Eckardt
Nach der Blockade des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt warnt Bundesinnenministerin Faeser vor den Folgen "politischer Aggression". Immer wieder kommt es zu öffentlichen Störaktionen gegen Grünen-Politiker.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Blockade-Aktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) gefordert, sich der "zunehmenden Verrohung" entgegenzustellen. "Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun", schrieb Faeser auf der Plattform X (früher Twitter). "Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen."
Demonstranten verhindern Abfahrt des Dienstwagens
Demonstranten hatten das Auto der Grünen-Politikerin nach einer Partei-Veranstaltung am Samstag im ostbrandenburgischen Lunow-Stolzenhagen bedrängt und sie an der Abfahrt gehindert. Rund 40 bis 50 Demonstranten hatten sich vor dem Veranstaltungssaal versammelt, teilte das Büro von Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung mit.
Nach dem Ende der Veranstaltung sei die Bundestagsvizepräsidentin auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug bedrängt worden. "Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug", erklärte das Büro weiter. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.
Die Polizei berichtete, dass sich ein 19- und ein 26-jähriger Mann vor und hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert haben. Die "Märkische Oderzeitung" hatte ebenfalls über den Vorfall berichtet.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führt nach Angaben einer Sprecherin wegen der Blockade ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen zwei Beschuldigte. Zu den näheren Umständen liefen ebenso Ermittlungen wie zur Behauptung eines Beschuldigten, er sei von dem Fahrzeug touchiert worden.
Die Grünen-Politikerin forderte einen besseren Schutz. "Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden", sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Veranstaltung und auch eine Gegendemo seien angemeldet gewesen; die örtliche Polizei hätte demnach vorbereitet sein können. Dem "Stern" sagte sie in einem Interview: "Da braucht es auch ein stärkeres Bewusstsein der Sicherheitsbehörden."
Übergriffe bereits im Januar und Februar
Im Januar hatten Bauern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen nach seiner Rückkehr von einer Privatreise an der Nordseeküste daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Zum Politischen Aschermittwoch im Februar mussten die Grünen wegen massiver Proteste unter anderem von Landwirten eine Veranstaltung in Biberach absagen. In Schorndorf bei Stuttgart war die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang bei einer Veranstaltung ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise gehindert worden.
Aus der Union kam Solidarität mit Göring-Eckardt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundestagsvizepräsidentin zu bedrohen und einzuschüchtern, ist absolut inakzeptabel."
