Verfassungsschutz zu "Compact" "Gesichert extremistisch"
Das "Compact"-Magazin ist das Sprachrohr der "Neuen Rechten" und spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Impfgegner. Der Verfassungsschutz bewertet es nun nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert extremistisch.
"Abonnieren Sie die Revolution", heißt es auf dem Online-Angebot von "Compact". Das dominierende Thema dieser Tage: die Pläne für eine Impfpflicht. "Impf-Diktatur - Boostern bis zum Tod", ist ein Beitrag überschrieben, außerdem ist vom "Krieg gegen Impf-Kritiker" die Rede und es wird zu einem "Impfstreik" aufgerufen.
Mobilisierung zum Widerstand ist das zentrale Anliegen von "Compact" - und nicht nur, wenn es um die Corona-Schutzmaßnahmen geht. Inhaltlich tritt "Compact" als Sprachrohr und reichweitenstarke Plattform der sogenannten Neuen Rechten auf. Chefredakteur und Geschäftsführer ist Jürgen Elsässer, einer der zentralen Akteure der neurechten Szene.
"Compact" besteht aus einem Magazin nebst Sonderausgaben, einem Online-Auftritt und einer Sendung namens "Compact TV", die tagesaktuell von Montag bis Freitag produziert wird. Nach eigenen Angaben hat das Heft eine Auflage von 40.000. Die Inhalte der Sendung werden auf einem Youtube-Kanal beworben.
Aktivisten, keine Journalisten
Ausdrücklich grenzt sich das Magazin von den "Mainstreammedien" ab. Diffamierungen wie "Lügenpresse" und "Systemmedien" sind an der Tagesordnung. "Compact" hingegen biete "ehrlichen Journalismus in Zeiten der Lüge". Allerdings achtet "Compact" bei dem, was inhaltlich geboten wird, mitnichten auf die Einhaltung journalistischer Kriterien. Beim Thema Impfzwang wird ausschließlich Impfgegnern eine Plattform geboten. Die Autoren machen sich mit dem Thema gemein, treten nicht als Journalisten, sondern als Aktivisten auf.
Chefredakteur Elsässer macht aus seiner engen Verzahnung mit rechtsextremen Organisationen wie Pegida oder der Identitären Bewegung (IB) gar keinen Hehl, wie auch nicht aus seiner Nähe zur AfD. In der Magazin-Ausgabe von Januar 2018 brachte er es auf diese Formel: "Alle zusammen in großer Einheit: Pegida, IB, AfD, Ein Prozent, Compact! Fünf Finger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust!"
Bedient Narrativ von Rechtsextremisten
Elsässer tritt als Redner bei Veranstaltungen von Pegida in Sachsen oder "Zukunft Heimat" in Brandenburg auf, beide werden von den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden als erwiesen rechtsextremistische Bestrebungen beobachtet. Bei der AfD steht er insbesondere dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke nah, bezeichnete ihn als "Hoffnungsträger" für die AfD.
Immer wieder wird das rechtsextremistische Narrativ vom "Volksaustausch" oder der "Umvolkung" bedient, dem ganze Sonderhefte gewidmet werden. Bei Demonstrationen der Corona-Protestbewegung tritt Elsässer regelmäßig in Erscheinung und bedient Verschwörungsmythen rund um das Coronavirus.
"Verächtlichmachung der politischen Parteien"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio auf Anfrage, dass "Compact" nunmehr als gesichert extremistische Bestrebung bearbeitet wird. Bisher galt "Compact" lediglich als Verdachtsfall. "Die Compact-Magazin GmbH trägt Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten sind", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. "Die Äußerungen enthalten wiederholt antisemitische Verschwörungsmythen und islamfeindliche Motive. Zudem sind sie durch eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung der politischen Parteien, Politiker und Repräsentanten der Bundesrepublik gekennzeichnet."
So werden die Corona-Schutzmaßnahmen als "Corona-Diktatur" diffamiert. Immer wieder ist von "gesetzlosen" Politikern und einer "Regentschaft der Gesetzlosen" die Rede. Dieses "Regime" müsse gestürzt werden, heißt es.
Mit Corona-Kritik anschlussfähig werden
"Die Agitation gegen die Regierung bringt eine grundsätzliche Ablehnung demokratischer bzw. demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse zum Ausdruck", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. In der Ausgabe des "Compact"-Magazins von Mai 2018 liest man: "Aufgabe der oppositionellen Medien ist es, zum Sturz des Regimes beizutragen, und dabei gehen wir Schulter an Schulter."
"Compact" sorge dabei "für die Breite". "Die Sezession", eine vom sogenannten "Institut für Staatspolitik" des neurechten Publizisten Götz Kubitschek herausgegebene Zeitschrift, sorge gleichzeitig "für die Tiefe".
"Hass und Hetze in Hochglanz"
Dass "Compact" nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, wird auch dadurch deutlich, dass Elsässer schon 2018 die Einberufung einer Nationalversammlung zur Erarbeitung einer "echten Verfassung" forderte. Die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie nutzt Elsässer, um mit "Compact" und seinen Inhalten über dieses Thema hinaus in den Teilen der Bevölkerung anschlussfähig zu werden, die rechtsextremen Positionen nicht nahestehen.
Das Innenministerium von Brandenburg teilte auf Anfrage mit, dass "Compact" nun auch vom Verfassungsschutz des Landes als erwiesen extremistisch bewertet werde. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Werder bei Potsdam. "Das Magazin 'Compact' hat sich über seine zahlreichen Verbreitungswege zu einem zentralen Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene entwickelt," sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das 'Compact'-Magazin ist Hass und Hetze in Hochglanz. Diese Plattform der Demokratiefeinde verfolgt ein Ziel und das ist die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft."