Bundeswehreinsatz in Westafrika Bundestag erlaubt Beteiligung an Mission in Niger
Bis zum Mai kommenden Jahres soll die Bundeswehr aus Mali abziehen. Um trotzdem in der Region präsent zu bleiben, hat der Bundestag nun die Beteiligung an einer EU-Mission im benachbarten Niger erlaubt - zum Aufbau der Streitkräfte.
Der Bundestag hat grünes Licht für die Beteiligung deutscher Soldaten an der neuen EU-Partnerschaftsmission in Niger (EUMPM Niger) gegeben. Die Bundeswehr kann damit bis zu 60 Männer und Frauen entsenden, um in dem westafrikanischen Land einen Beitrag zum weiteren Aufbau der nigrischen Streitkräfte zu leisten, die im Kampf gegen islamistische Terroristen und bewaffnete Banden stehen.
Für den Einsatz stimmten 531 Abgeordnete, 102 waren dagegen - fünf enthielten sich. Das Mandat wurde bis zum 31. Mai 2024 erteilt. Mit der neuen Mission verstärkt die EU ihr Engagement in dem Land, das sich als verlässlicher erwiesen hat als das angrenzende Mali.
Dort soll die Bundeswehr bis Mai nächsten Jahres abziehen. Grund sind Spannungen mit der Militärjunta, die aus Sicht Deutschlands den UN-Einsatz MINUSMA immer wieder behindert. Derzeit sind in Mali noch rund 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA eingesetzt, die Mandatsobergrenze liegt bei 1400 Soldaten.
Eine der gefährlichsten Regionen der Welt
Das Dreiländereck zwischen Mali, Niger und Burkina Faso ist zu einer der gefährlichsten Regionen der Welt geworden. Militante islamistische Rebellen breiten sich ausgehend vom Norden Malis seit 2012 in der Region aus. EUMPM Niger wurde beauftragt, die nigrischen Streitkräfte bei einem Kapazitätsaufbau zu unterstützen. Drei Projekte sollen den Kern bilden: der Aufbau einer technischen Schule, eine spezialisierte Ergänzungsausbildung für bestehende Verbände sowie der Aufbau eines Führungsunterstützungsbataillons. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Sicherheitslage in der Sahelregion habe sich trotz erheblicher internationaler Unterstützung weiter verschlechtert, erklärt die Bundesregierung zu dem Mandat. "Terroristische Gruppen konnten ihre Operationsräume auf weite Teile von Mali, Burkina Faso und teilweise auch Niger ausweiten." Infolge dessen habe auch die Bedrohung in den Grenzregionen der Sahelstaaten mit den Küstenstaaten spürbar zugenommen, heißt es in dem nun beschlossenen Antrag. Sich gegenseitig verschärfende Krisen schwächten Stabilität und Entwicklungschancen der Region "und berühren außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas unmittelbar".
