Haushalt 2024 Regierung bringt Sparpaket auf den Weg
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch das schrittweise Ende der Agrardiesel-Subventionen. Außerdem: Verschärfungen beim Bürgergeld und eine höhere Steuer auf Flugreisen.
Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Sparvorhaben zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gegeben. Vorgesehen sind in dem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes unter anderem umstrittene Kürzungen der Subventionen beim Agrardiesel, eine höhere Luftverkehrssteuer und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.
Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil die Regierung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds ausgleichen muss.
Umstrittene Pläne zur Agrardiesel-Subvention
Nun soll zum Beispiel auf Flugreisen ab Mai eine höhere Ticketsteuer anfallen. Je nach Endziel der Reise soll sie um fast ein Fünftel auf 15,53 bis 70,83 Euro je Fluggast steigen. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Zahlen müssen die Aufschläge die Fluggesellschaften. Sie können diese aber an die Passagiere weitergeben. Der Bund rechnet durch die höheren Steuersätze in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro.
Mit dem gleichen Beschluss brachte das Kabinett trotz der Bauernproteste auch heftig umstrittene Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. "Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar", heißt es in dem Entwurf. Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter.
Ursprünglich wollte die Ampelkoalition diese seit 1951 gewährte Hilfe sofort komplett streichen. Nun bekommen die betroffenen Betriebe mehr Zeit zur Anpassung. In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subvention mehr geben. Die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Ampelkoalition bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen.
Verschärfungen beim Bürgergeld
Zudem gab das Kabinett grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. "Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden", heißt es in dem Entwurf.
Die geplante Regelung zum Bürgergeld soll Einsparungen von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen - 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Kosten der Unterkunft und Heizung sollen dabei aber nicht gestrichen werden können.
Zudem soll der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat wieder abgeschafft werden. Eingeführt worden war er für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen. Dies soll Einsparungen von 100 Millionen Euro bringen. Weiterbildungen für einen Abschluss werden weiter mit monatlich 150 Euro unterstützt.
Haushaltsbeschluss wohl noch im Januar
Nach der Zustimmung des Kabinetts muss sich nun der Bundestag mit dem Haushalt für 2024 befassen. Die Bundesregierung strebt an, dass dieser den Etat noch im Januar beschließt. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar zustimmen. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung.