Abstimmung im Bundestag Gruppenstatus für Linkspartei und BSW
Die Linksfraktion hat sich im Streit um die neue Partei von Sahra Wagenknecht aufgelöst, nun wollen beide als Gruppe weitermachen. Welche Rechte sie dann bekommen, bestimmt heute der Bundestag.
Der Bundestag stimmt heute über die Zukunft der Linkspartei und des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" (BSW) ab. Es geht um den Gruppenstatus im Parlament. Politikerinnen und Politiker der Linken und des BSW haben zuvor die geplanten Vorgaben für ihre neuen Gruppen im Bundestag kritisiert. Die Ampelkoalition wolle die Kontrollrechte der Opposition drastisch einschränken, insbesondere in Bezug auf das parlamentarische Fragerecht, sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler gestern der "Rheinischen Post".
Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti zeigte sich hingegen grundsätzlich zufrieden. "Ein zentrales Problem ist allerdings die zahlenmäßige Begrenzung unserer Anfragen", so Tatti. Eine solche Begrenzung habe es für frühere Gruppen etwa der PDS oder Bündnis 90/Die Grünen im Parlament nicht gegeben. "Dass die Regierung das Kontrollrecht der Opposition derart zurechtstutzt, halte ich für absolut falsch, kleinkariert und rechtlich fragwürdig", sagte Tatti, parlamentarische Geschäftsführerin der neuen BSW-Gruppe.
Streit um Anzahl der Anfragen
Knapp zwei Monate nach der Auflösung der Linksfraktion hatte der Ältestenrat des Bundestags gestern über die Anerkennung der beiden nun getrennten Gruppen beraten. Heute soll nun der Bundestag darüber abstimmen. In der neuen Gruppe der Linken tun sich 28 Parlamentarier zusammen, in der des BSW sind es zehn.
Gruppen haben im Parlament weniger Rechte als Fraktionen und bekommen auch weniger staatliche Zuschüsse. Die genauen Bedingungen legt die Mehrheit des Parlaments per Beschluss fest. Auf die Details hatten sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP Anfang der Woche geeinigt. Streitpunkt ist die Zahl der kleinen und großen parlamentarischen Anfragen an die Regierung: Sie soll beschränkt werden auf zehn pro Gruppe pro Monat.
"Wir haben hier den Finger in die Wunde gelegt"
Mit kleinen und großen Anfragen würden Informationen ans Licht gebracht, die die Regierung und Behörden lieber unter Verschluss halten würden, sagte Wissler. "Immer wieder haben wir hier den Finger in die Wunde gelegt. Daran will die Ampel uns nun offenbar hindern", so Wissler.
Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition wiesen die Kritik zurück. "Der Unionsfraktion gehen die gefundenen Regelungen zu weit, den Gruppen selber wohl nicht weit genug; auch das veranschaulicht meines Erachtens, dass die Regierungsfraktionen einen sehr ausgewogenen Vorschlag vertreten", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post". Der FDP-Politiker Torsten Herbst betonte, beide Gruppen bekämen natürlich weniger Rechte als eine Fraktion, "aber deutlich mehr als fraktionslose Abgeordnete".
Die Linke hatte ihre Bundestagsfraktion Anfang Dezember aufgelöst, nachdem zehn Abgeordnete um die frühere Fraktionschefin Wagenknecht aus der Partei ausgetreten waren.