Politischer Frühschoppen Gillamoos Attacken gegen die Grünen - Uneinigkeit bei Aiwanger
Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest haben die Unionschefs Merz und Söder die Bundesregierung scharf attackiert. Thema vieler weiterer Reden war die Flugblatt-Affäre von Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger.
Die Unionschefs Markus Söder und Friedrich Merz haben die Bundesregierung in ihren Reden auf dem Gillamoos-Volksfest scharf attackiert. "Die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte", sagte CSU-Chef Söder bei dem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit dem CDU-Vorsitzenden Merz im niederbayerischen Abensberg.
"Woche für Woche Streit", kritisierte er. "Woche für Woche Hin und Her." Nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen, sagte Söder optimistisch voraus. "Die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab."
Der Gillamoos gehört zu den größten und ältesten Volksfesten in Niederbayern. Am Volksfestmontag treten regelmäßig hochrangige Politiker gleichzeitig in mehreren Bierzelten auf und liefern sich einen Schlagabtausch. Kurz nach dem Beginn von Söders Rede hatte ein Störer versucht, den Ministerpräsidenten aus dem Konzept zu bringen. Der Mann wurde aus dem Zelt getragen.
Merz schließt Grüne als Koalitionspartner aus
CDU-Chef Merz spielte in seiner Rede auf die kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern an. Die Grünen schlug er dabei als möglichen Koalitionspartner für die CDU beziehungsweise CSU aus. "Sie können kein Koalitionspartner für uns sein", sagte Merz.
Dabei bezog er sich insbesondere auf die Position der Grünen in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Die Bundesregierung mache da "schwere Fehler". "Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und auch die Grenzen der Bereitschaft der Bevölkerung, Menschen aus anderen Ländern aufzunehmen, sind erreicht, wenn nicht sogar überschritten", so der Unionspolitiker. Den Grünen warf er vor zu bestreiten, dass es überhaupt illegale Einwanderung gebe. "Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so ignorieren wie in der Einwanderungspolitik", sagte Merz.
Bezüglich der Flugblatt-Affäre des Freien-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger stellte sich Merz hinter die Entscheidung Söders, an dessen Vize festzuhalten. Söder habe dies sehr gut gelöst. Der aus dem CDU-geführten Nordrhein-Westfalen stammende Merz lobte das von CSU und Freien Wählern regierte Bayern als das "am besten" regierte Bundesland in Deutschland.
Zur Flugblatt-Affäre äußerte sich Hubert Aiwanger von den Freien Wählern in seiner Rede auf dem Gillamoos-Volksfest nicht.
Aiwanger warnt vor Spaltung Deutschlands
Aiwanger selbst warnte in seiner Rede vor einer politischen Spaltung des Landes. "Dieses Land wird derzeit politisch tief gespalten bis hin zu einer Situation der Regierungsunfähigkeit", sagte der Freie-Wähler-Chef. Als Beispiel nannte er Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, in denen "Randparteien" mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinten. "Dann ist die Demokratie in höchster Gefahr", sagte Aiwanger.
Seine Partei wolle deshalb "ein Angebot der vernünftigen Politik" an Wähler der Mitte machen, sagte Aiwanger. Sie habe dabei die Pflicht, "Fehlentwicklungen ganz deutlich zu benennen". Zu der Flugblatt-Affäre äußerte sich Aiwanger nicht.
SPD und Grüne attackieren Aiwanger
Diese spielte vor allem bei SPD und Grünen eine Rolle. Aiwanger verhalte sich unanständig, kritisierte SPD-Bundeschef Lars Klingbeil in seiner Rede. Es würde der politische Diskurs verschoben, "da verschwindet Anstand aus der Politik", sagte er. Söder warf er Egoismus vor: "Der guckt nur auf sich selbst, aber nicht auf dieses Bundesland", sagte Klingbeil.
Der Spitzenkandidat der bayerischen Grünen, Ludwig Hartmann sagte: "Der Populismus ist der Feind unserer Demokratie." Allein der Anschein von Antisemitismus in der Staatsregierung schade dem Antrieb des eigenen Handelns.
Kubicki fordert mehr Leistungsbereitschaft
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mahnte in seiner Rede mehr Leistungsbereitschaft in Deutschland an. "Wir fallen im wirtschaftlichen Leistungswettbewerb weltweit zurück", sagte Kubicki. "Wer eine Generation heranzieht, die glaubt, mit der Drei-Tage-Woche hätte man die Work-Life-Balance richtig organisiert, der wird sehr schnell merken, wie schnell uns das schlechter geht, als es gegenwärtig der Fall ist."
Auf die Flugblatt-Affäre ging Kubicki nur am Rande ein: "Hubert Aiwanger ist ein gnadenloser Populist, aber das ist in Bayern ja üblich, der Ministerpräsident Markus Söder ist es ja auch."
Weidel: "Werden von Wahnsinnigen regiert und von Idioten"
Alice Weidel beschimpfte in ihrer Rede die Bundesregierung: "Wir werden von Wahnsinnigen regiert und von Idioten", so die Co-Chefin der AfD, die den Anspruch der AfD betonte, auf Ebene der Bundesländer künftig regieren zu wollen.
Mit Blick auf aktuelle Umfragewerte für ihre Partei in Sachsen (35 Prozent), wo im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, sagte Weidel: "Die Zeit ist reif für die erste AfD-Landesregierung." Weidel attackierte auch den bayerischen Ministerpräsidenten Söder als "Selbstdarsteller und Wendehals".