Flugblatt-Affäre Wie Aiwanger die 25 Fragen beantwortete
Mit einem Fragenkatalog forderte Bayerns Ministerpräsident Söder von seinem Stellvertreter Aiwanger Aufklärung zu den Vorgängen rund um ein antisemitisches Flugblatt. Wie beantwortete dieser die 25 Fragen? Ein Überblick.
Die bayerische Staatskanzlei hat sowohl die Fragen als auch die Antworten von Hubert Aiwanger veröffentlicht. Die meisten der 25 Fragen beantwortet er sehr knapp - oft mit nur einem Satz. An verschiedenen Stellen beruft er sich angesichts der rund 36 Jahre zurückliegenden Vorgänge auf Erinnerungslücken. Viele Details seien ihm "heute nicht mehr erinnerlich. Zudem kann der Wahrheitsgehalt vieler Vorwürfe nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden. Sachverhalte können nicht mehr vollständig rekonstruiert werden".
Mehrmals gibt Aiwanger an, die Fragen nicht näher inhaltlich beantworten zu können, weil er nicht der Verfasser des Flugblatts sei. Zudem wiederholt er an mehreren Stellen seine bisherigen Ausführungen zu der Thematik.
"Ekelhaft und menschenverachtend"
Schon in der Vorbemerkung zu seinen Antworten bezeichnet Aiwanger das Flugblatt als "ekelhaft und menschenverachtend. Es spiegelt weder damals noch heute meine persönliche Haltung wider." Zugleich erklärt er: "Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe." An anderer Stelle ergänzt er: "Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht, die mit heute leidtun." Fehler aus der Jugendzeit dürften einem Menschen allerdings "nicht für alle Ewigkeit angelastet werden."
Doch wieso wurden seinerzeit die Flugblätter überhaupt in Aiwangers Schultasche gefunden? Zu dieser wichtigen Frage liefern die Antworten keine neuen Erkenntnisse. Der Vorgang sei ihm nicht im Detail in Erinnerung, schreibt Aiwanger und verweist auf seinen Bruder, der glaube, "dass ich die Flugblätter eingesammelt habe, um zu deeskalieren".
"Ich war an der Erstellung des Flugblatts nicht beteiligt."
Das Flugblatt sei laut dessen Aussage durch seinen Bruder erstellt worden. "Wahrscheinlich auf der Schreibmaschine des Elternhauses", wie Aiwanger schreibt. "Ich war an der Erstellung des Flugblatts nicht beteiligt."
Die Frage, ob er das Flugblatt weiterverbreitet habe, verneint er nicht, sondern verweist ebenfalls auf eine fehlende Erinnerung an Details. Auch macht Aiwanger in seinen Antworten keine Angaben, warum der Verdacht auf ihn gefallen sei und warum seine Schultasche durchsucht wurde. "Eines oder wenige" Flugblätter seien gefunden und einbehalten worden, als "die Schultasche im Sekretariat unter Anwesenheit von Schulpersonal geöffnet" wurde.
Er bestreitet nicht, in diesem Zusammenhang zum Schuldirektor bestellt worden zu sein, ergänzt aber mit Blick auf die vorangegangene Berichterstattung: "An eine mögliche Sitzung des Disziplinarausschusses kann ich mich nicht erinnern."
"Mir wurde mit der Polizei gedroht"
Auf die Frage, wieso er gegenüber der Schulleitung die Verantwortung für die Flugblatt übernommen habe, antwortet Aiwanger relativ ausführlich. Er schreibt: "Ich weiß nicht, ob und was ich an Verantwortung für das Flugblatt übernommen habe. Nach dem Auffinden des Flugblattes in der Schultasche wurde mir mit der Polizei gedroht. Als Ausweg wurde mir angeboten, ein Referat zu halten. Darauf ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache wohl für die Schule erledigt." Dieses Referat habe er dann seiner Erinnerung nach "wahrscheinlich" gehalten.
In seiner Pressekonferenz hob Ministerpräsident Markus Söder einen Punkt in Aiwangers Antworten besonders hervor. Er schreibt: "Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich. Er hat wichtige gedankliche Prozesse angestoßen." An anderer Stelle spricht er davon, dass sein Bruder und er selbst "unter Schock" gestanden hätten. "Die Vorstellung eines Polizeibesuchs im Elternhaus hat mir Angst gemacht. Mein Bruder war selbst im Nachhinein über den abscheulichen Inhalt sehr beschämt und hat die Sache sehr bereut."