Debatte um Pflichtdienst Zur Unzeit oder wichtiger Impuls?
Mit seinem Vorschlag für eine "Pflichtzeit" rückt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliches Engagement wieder in den Fokus. Dass sein Vorstoß dennoch auf Widerspruch stößt, hat mehr als einen Grund.
Frank-Walter Steinmeier hat es sicher gut gemeint mit seinem Vorschlag einer "Pflichtzeit" für jeden Menschen dieser Gesellschaft. Den Horizont erweitern in einer Zeit, "in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt", da könne eine "soziale Pflichtzeit besonders wertvoll" sein.
Und wenn der Bundespräsident in den Pandemie-Jahren in seinen Bürger-Dialogen eines gehört hat, dann: Dass sich in der Gesellschaft teilweise Blasen gebildet haben, die gar keine anderen Meinungen mehr hören oder zulassen wollen, sei es bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus oder den von der Politik verordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Unpassender Zeitpunkt
Ein Bundespräsident hat qua Funktion nicht die Aufgabe, sich in Tagespolitik einzumischen, sondern sich um die großen Fragen von Politik und Gesellschaft zu bemühen. Er kann und soll Impulsgeber sein. Und doch: Diese Debatte wirkt vom Zeitpunkt her unpassend. Zumal sie vor allem in der CDU bereits immer wieder nach Abschaffung der Wehrpflicht geführt wurde - neu ist sie also ebenfalls nicht.
Nach über zwei Jahren Pandemie sind es gerade junge Menschen, die durch die Corona-Politik im Dienst der Gesellschaft oft viel zurückstecken mussten: Etwa bei Bildungschancen wie Sozialkontakten. Gerade dieser Gruppe zum jetzigen Zeitpunkt nun mit einem Pflichtdienst zu kommen, wirkt eher provozierend. Und dabei sind schon vorhandene Formate wie der Bundesfreiwilligendienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (FSJ und FÖJ) sehr gefragte Formate bei jungen Menschen - bei manchen Einsatzfeldern übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die verfügbaren Plätze.
Grundsätzlich sei es wichtig, dieses Engagement zu fördern, sagt Michaela Horn vom Verein "Deutsches Ehrenamt": "Unsere Gesellschaft fußt darauf, dass wir selber etwas tun. Der Staat regelt nicht alles - wir müssen lernen, wie wir etwas tun." Es sei gut, wenn man in jungen Jahren den Einblick erhalte: Wie kann ich etwas bewegen? Um dann später auch ein Ehrenamt zu übernehmen. Denn inzwischen gebe es neben traditionellem Engagement bei THW oder freiwilliger Feuerwehr eine Vielfalt an Vereinen, etwa zu den Themen Gleichstellung, Umwelt, Nachhaltigkeit sowie transgenerationalen Bewegungen.
"Zumutung für Pflegeheim-Bewohner"
Sozialverbände verweisen aber auf den Aspekt der Freiwilligkeit: Einige machten sehr deutlich, dass sie von Pflichteinsätzen nichts halten. Dann müsste man auch "Menschen rekrutieren, die überhaupt keine Lust haben und vielleicht auch ungeeignet sind. Das wollen wir nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, im SWR. Das könne beispielsweise in einem Pflegeheim den Bewohnern und Angehörigen nicht zugemutet werden.
Gerade aber der notorisch unterfinanzierte und unter Personalmangel leidende Pflegesektor bräuchte womöglich eine besondere präsidiale Aufmerksamkeit und Schirmherrschaft: Dessen Probleme werden durch ungelernte Kräfte auf Zeit nicht gelindert - hier bräuchte es eine politische und gesellschaftliche Großanstrengung.
Auch für die inzwischen wehrpflichtfreie Bundeswehr kommt der Steinmeier-Impuls zu einer Zeit, in der sie durch die Folgen des Ukrainekrieges völlig neu aufstellen muss und vermutlich andere Herausforderungen hat: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sprach sich ganz entschieden gegen die angeregte "Pflichtzeit" aus. "Angesichts des Krieges in der Ukraine ist das eine theoretische Diskussion, denn jetzt hilft die Wiedereinführung einer Wehrpflicht oder die Einführung einer Dienstpflicht nicht", sagte Högl. Es gehe vor allem darum, die Bundeswehr insgesamt attraktiv zu machen, damit sich gut qualifizierte Menschen für den Dienst in der Truppe entscheiden, ergänzte sie.
Steinmeiers Impuls wirft viele Fragen auf - zumal er seinen Vorschlag sehr im Ungefähren gelassen hat: Für einen gewissen Zeitraum, es müsse kein Jahr sein, so Steinmeier, sollten sich Frauen und Männer in den Dienst der Gesellschaft stellen. Geht es um Jüngere und Ältere? Oder nur junge Menschen? Und welches Bild der Gesellschaft entwirft Steinmeier hier? Eines der Individualisten, die sich kaum um die jeweils anderen scheren? Das Bundesinnenministerium zählt 31 Millionen Ehrenamtliche. Daran zeigt sich: Die Bereitschaft zu bürgerlichem Engagement ist in unserer Gesellschaft hoch.
Aufwertung zivilgesellschaftlichen Engagements
Bei jenen, die sich hauptberuflich um Demokratieförderung, um die Organisation von Vereinen und Ehrenämtern kümmern, kommt die von Steinmeier neu angefachte Debatte durchaus gut an: Dadurch erhofft man sich eine Aufwertung des Ehrenamtes ganz allgemein: "Wieviel Zeit hier viele Freiwillige investieren, gerade auch in der Sportvereinsarbeit mit Kindern und Jugendlichen, ist in Geld nicht aufzuwiegen", sagt Horn, die ehrenamtliche Vereinsvorstände berät. Und doch würde mehr fiskalische Anerkennung helfen: Es sei wünschenswert, wenn man das weiter aufwerten würde - etwa durch Rentenpunkte für ehrenamtliches Engagement.
"Die Suchrichtung ist gut", sagt Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin für den Bereich Demokratie bei der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, wenngleich es bei der Freiwilligkeit bleiben sollte: "Aber wir brauchen bessere Anreizstrukturen, damit mehr Leute das machen." Insgesamt müsse aber definiert werden, was damit erreicht werden soll: "Geht es um Arbeitskräfte oder sozialen Zusammenhalt?" Bei letzterem müsse man eher auf die Älteren zielen.
So hat die Debatte, die Steinmeier mit seinem Vorschlag zur Unzeit angezettelt hat, auch ihr Gutes. Die Ampelkoalition hat auf das von ihm so genannte Modell einer "Pflichtzeit" zwar bereits abgewunken und es damit politisch erstmal vom Tisch gefegt: Aber dank Steinmeier geriet zivilgesellschaftliches Engagement mal wieder in den Blick.