Von Energie bis Impfpflicht Wo es in der Ampel knirscht
Hohe Energiepreise, Impfpflicht, Corona-Basisschutz: Im Koalitionsausschuss gibt es am Nachmittag viel zu klären für die Ampel-Spitzen. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen heute im Koalitionsausschuss besprechen, wie sie die Menschen bei den hohen Energiepreisen entlasten können. Die Vorstellungen der Regierungspartner gehen auseinander - nicht nur bei diesem Thema.
Teure Energie
Strom, Heizung, Benzin - Energie ist derzeit teuer. Deshalb will die Koalition laut SPD-Chef Lars Klingbeil ein "umfassendes Entlastungspaket" auf den Weg bringen. Unter anderem soll die EEG-Umlage auf Strom früher wegfallen als zum ursprünglich angepeilten Termin 1. Januar 2023 - wann genau, ist aber unklar. Die FDP drückt aufs Tempo, die Grünen sind zurückhaltender. Die SPD peilt den Wegfall bis zum 1. Juli 2022 an, wie aus einem Papier für die Sitzung heute hervorgeht, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt
Aus der FDP kommt zudem die Forderung, die Pendlerpauschale anzuheben. Auch die SPD unterstützt dies, wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht. Demnach soll die Pauschale bis 2026 erhöht werden. Die Grünen hingegen lehnen mit Verweis auf den Klimaschutz ab. Bei den CO2-Kosten sollen die Mieterinnen und Mieter entlastet werden. Der Preis für klimaschädliche Emissionen im Gebäudebereich wird momentan von ihnen alleine bezahlt; die Koalition plant eine Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern. Auch hier ist aber der Zeitrahmen unklar: Die SPD beharrt auf einer Neuregelung zum 1. Juni, wie es im Koalitionsvertrag steht, die FDP erklärte zwischenzeitlich aber, machbar sei erst der 1. Januar 2023.
Außerdem möchte die SPD laut Beschlussvorlage einen Corona-Zuschuss für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und Bezieher von Grundsicherung - einmalig soll es 100 Euro geben. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder solle dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.
Beschlossen wurde bisher vom Kabinett nur der Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger, Studierende mit Bafög und Auszubildende mit Ausbildungsgeld. Auch sollen die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Zudem wurden verschiedene Steuererleichterungen vereinbart, die noch vom Bundestag beschlossen werden müssen.
Corona-Basisschutz
Am 19. März sollen alle tiefgreifenden Corona-Auflagen auslaufen. Damit auch danach noch bestimmte Vorgaben wie etwa eine Maskenpflicht in Bus und Bahn oder Testpflichten in bestimmten Einrichtungen möglich sind, muss der Bundestag das Infektionsschutzgesetz rechtzeitig ändern.
SPD, Grüne und FDP sind unterschiedlicher Meinung, welche Maßnahmen weiter gebraucht werden. Die FDP pochte zuletzt auf "Normalität" ab 20. März.
Impfpflicht
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen - doch wegen Uneinigkeit in seiner Regierung gibt es keinen eigenen Gesetzentwurf.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki preschte mit einem Antrag vor, der eine Impfpflicht ausschließen soll. Inzwischen gibt es auch zwei Gesetzentwürfe - für eine Impfpflicht ab 18 sowie für eine Beratungspflicht und spätere Impfpflicht ab 50, die jeweils von verschiedenen Politikern aus den drei Ampel-Fraktionen unterstützt werden. Von koalitionärer Einheit ist in dieser Frage keine Spur - ob es am Ende überhaupt eine Impfpflicht gibt, ist offen.
Abgas-Grenzwerte von Verbrennern
Hier liegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in der Frage überkreuz, welche Position Deutschland auf EU-Ebene vertreten soll. Lemke plädiert dafür, die Flottengrenzwerte über die Pläne der EU-Kommission hinaus zu verschärfen und ein verbindliches Enddatum für Verbrennungsmotoren ab 2035 festzulegen.
Wissing dringt darauf, dass ab 2035 auch noch Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) fahren. Strittig sind auch Zwischenziele zum Abbau der Emissionen von Autos. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.
Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Kolleginnen und Kollegen bereits öffentlich zum Maßhalten angehalten. Der FDP-Chef will am 9. März im Kabinett den überarbeiteten Haushalt für 2022 und Eckwerte für 2023 verabschieden lassen. Für das laufende Jahr hatte die alte Bundesregierung 100 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant - diese Summe möchte Lindner wohl nicht überschreiten.
Nächstes Jahr will er die Schuldenbremse wieder einhalten. Beides ist angesichts der vielen Ampel-Projekte und Ausgabenwünsche der Ressorts eine Herausforderung.