Corona-Pandemie Gruppe von FDP-Abgeordneten gegen Impfpflicht
Mehr als 20 FDP-Abgeordnete haben sich in einem Antragsentwurf gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert, darunter auch Bundestags-Vizepräsident Kubicki. Stattdessen fordern sie mehr Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote.
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus.
Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, "dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird". Der Bundestag verbinde dies "mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen".
Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, "die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren".
Breite Aufklärungskampagne gefordert
Vorgeschlagen werden beispielsweise "mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen".
Die Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren. Zu prüfen sei zudem das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin.
In dem Antragsentwurf wird auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern hingewiesen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. "Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 - sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar".
Scharfe Kritik von CSU-Generalsekretär Blume
Aus der CSU gab es massive Kritik an dem Antragsentwurf: "Der Blindflug der FDP geht weiter. Keine Impfpflicht, kein 2G - diese Forderungen von Wolfgang Kubicki und Co. sind brandgefährlich", sagte Generalsekretär Markus Blume. Damit drohe die Omikron-Welle noch schlimmer zu werden als die jetzige. Blume forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich um "die Corona-Verharmloser in der Ampel" zu kümmern.
Scholz hatte angekündigt, die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht solle im Bundestag ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geführt werden. Dafür hatte auch der neue FDP-Justizminister Marco Buschmann plädiert. Scholz selbst hatte sich zuletzt für die Impfpflicht ausgesprochen.
Der FDP-Vorsitzende und neue Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuletzt gesagt, er tendiere dazu, für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen - er hatte sich aber lange gegen eine solche ausgesprochen. Aus der FDP hatte sich etwa auch der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt.
Mützenich will "gewissenhafte" Debatte
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte angekündigt, in der geplanten Debatte auch Bedenken Raum geben. "Die Debatte muss gewissenhaft, differenziert und offen geführt werden", sagte Mützenich am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestags. Auch in seiner Fraktion gebe es Abgeordnete, die Bedenken vorbringen wollten. "Das will ich auch ermöglichen."
